Urlaubsgeld anspruch ja oder Nein?

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2 Antworten

Ein Rechtsanspruch auf Urlaubsgeld - auch wenn dies grundsätzlich eine "freiwillige" Leistung des Arbeitgebers ist, aber nur in dem Sinne, als sie nicht gesetzlich vorgeschrieben ist - kann sich ergeben aus Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, betrieblicher Übung, arbeitsrechtlichem Gleichbehandlungsgrundsatz, Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz AGG!

Du sprichst mit Deiner Frage die betriebliche Übung an.

Sie entsteht dann, wenn ein Arbeitgeber eine Leistung, zu der er rechtlich nicht verpflichtet ist, über mindestens 3 Jahre in tatsächlich oder proportional gleicher Höhe erbringt, ohne darauf hinzuweisen, dass durch die Gewährung kein Rechtsanspruch für die Zukunft entstehen soll (ein Hinweis auf die Freiwilligkeit reicht nicht).

"Tatsächlich oder proportional gleiche Höhe" heißt z.B.: immer 400 € oder immer 25 % eines Monatslohns; variieren die Beträge tatsächlich oder proportional (z.B. mal 400 €, mal 250 € oder mal 40 %, mal 25 %), entsteht keine betriebliche Übung.

Der Arbeitgeber darf einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von ihnen nur dann von einer solchen Leistung ausschließen, wenn es dafür sachlich rechtfertigende Gründe gibt (arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz); d.h. ein Arbeitnehmer, der bisher ohne sachlich rechtfertigenden Grund keine Leistung erhalten hat, die die anderen Arbeitnehmer aufgrund einer betrieblichen Übung erhalten, hat diesen Anspruch selbstverständlich ebenfalls.

Wenn also die oben genannten Voraussetzungen gegeben sind:

> Leistung in mindestens 3 Jahren,

> Leistung in tatsächlich oder proportional gleicher Höhe,

> kein regelmäßiger Hinweis, dass dadurch kein Rechtsanspruch für die Zukunft entstehen soll und

> kein einen Ausschluss sachlich rechtfertigender Grund,

dann besteht ein arbeitsvertraglicher Rechtsanspruch auf das Urlaubsgeld!

olgmar 12.07.2017, 09:36

danke für den ausführlichen text. ich habe gekündigt zu ende letzten monats und bin noch diesen Monat im betrieb, das urlaubsgeld wurde gesplittet auf zwei Monate und in der Abrechnung stand urlaubsgeld, verfällt dann dieser anspruch?

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Familiengerd 12.07.2017, 15:29
@olgmar

Sofern der Arbeitgeber an die Gewährung der Leistung keine besonderen Bedingungen geknüpft hat, deren Nichterfüllung ihn zu einer Streichung oder Rückforderung berechtigen würde, muss Dir diese Leistung gewährt werden.

Hat er denn in der Vergangenheit (schriftlich) Bedingungen daran geknüpft?

Wenn ja, dann solltest Du sie hier einmal zitieren - obwohl ich nicht davon ausgehe, dass er das getan hat, wenn er in der Vergangenheit das Urlaubsgeld mit der Wirkung nur über eine "betriebliche Übung" gezahlt hat.

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Nur wenn der Arbeitgeber einem Arbeitgeberverband angeschlossen ist, also tarifgebunden, muss er zahlen. Wenn nicht, ist die Zuwendung freiwillig und kann auch ganz gestrichen werden.

olgmar 11.07.2017, 18:26

im Internet habe ich viele Beiträge gelesen, wo stand das es egal sei ob Tarifvertrag oder nicht...

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Familiengerd 11.07.2017, 20:33

Wenn nicht, ist die Zuwendung freiwillig und kann auch ganz gestrichen werden.

Das ist so falsch, weil ein Rechtsanspruch auch aus anderen Gründen als aus tarifvertraglichen bestehen kann: Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, betriebliche Übung, arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AGG!

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