Urlaubsentgeltanspruch bei Eigenkündigung nach langer Krankheit?

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4 Antworten

Der Anspruch auf Urlaub, der wegen langer Krankheit nicht genommen werden konnte, bleibt bis Ende März des übernächsten Jahres (also 15 Monate ab Ende des Bewilligungsjahres) bestehen, also Urlaubanspruch aus 2013 bis Ende März 2015, aus 2014 bis Ende März 2016.

Der nach dem Burndesurlaubsgesetz ursprünglich vorgesehene Verfall ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes EuGH mit europäischem Recht nicht vereinbar.

Wenn Du den Dir danach zustehenden Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (gleichgültig, wer kündigt) nicht mehr nehmen kannst, muss er nach dem Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 7 Abs. 4 ausgezahlt werden:

Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.

Ich glaube dein AG hat recht, der Urlaubsanspruch verfällt. Dein Urlaubsanspruch aus 2013 und 2014 besteht, den du aber nur nehmen kannst wenn deine Arbeitskraft uneingeschränkt zur Verfügung steht. Das ist in deinem besonderen Fall nichtgegeben, da du bis Ende des Arbeitsverhältnis krankgeschrieben sein möchtest.

Du hast nach Ablauf der ersten 6 Wochen Krankheit ein Krankengeld entspr. § 47 b Abs. 3 SGB V von der GKV bekommen. Hier stellt sich dann die Frage ob eine ev. Urlaubsabgeltung durch den AG nicht der Krankenkasse zusteht. Dies wäre mit einem Anwalt abzuklären.

Den Urlaub muss dein Arbeitgeber abgelten, egal ob du einen Aufhebungsvertrag unterschreibst oder selbst kündigst. Deine Quellen sind schon richtig.

colleon0303 28.02.2014, 19:49

das heißt also ich hab nichts zu befürchten wenn ich jetzt zum 31.03.14 kündige...? ich habe vollen Anspruch auf den Jahresurlaubsausgleich 2013 und anteilig 2014?

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ralosaviv 28.02.2014, 21:59
@colleon0303
ich habe vollen Anspruch auf den Jahresurlaubsausgleich 2013 und anteilig 2014?

JEIN! Je nach Formulierung des Einzel- oder Tarifvertrages, kann der jeweilige Jahresurlaub auf den gesetzlichen Mindesturlaub reduziert werden. Hättest du bspw. einen Anspruch von 30 UT p. a. bei einer 5-Tage-Woche und ein anzuwendendes Tarifwerk stellt an irgend einer Stelle heraus, dass zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und freiwillig gewährtem Mehrurlaub unterschieden werden soll, ist es zulässig, den Mehrurlaub trotz Krankheit verfallen zu lassen. Dazu würde es bereits genügen, wenn die gesetzliche Frist zur Übertragung ins Folgejahr vom 31.03. lt. Tarif auf den 30.04. verlängert worden wäre.

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Familiengerd 01.03.2014, 11:12
@ralosaviv

Richtig, ralosaviv!

Diese Unterscheidung habe ich in meiner Antwort leider außer Acht gelassen.

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Also was möchtest du?

Ein Erholungsurlaub dient zur der Erhaltung und der Wiederherstellung der Arbeitskraft eines Arbeitnehmers.

Du warst aber von 2012 an über 2013 durchweg krank, also kannst du dir auch keinen Anspruch erarbeitet haben.

Denn wie gesagt dient ein Erholungsurlaub der Wiederherstellung der Arbeitskraft. Eine Arbeitskraft die wegen Krankheit nicht vorhanden war, kann man kann man demnach mit Urlaub nicht wiederherstellen, denn anstelle zur Gesundung bist du ja krankgeschrieben damit Arbeit nicht den Genesungsvorgang stört und diese Zeit wurde dir ja durch Lohnfortzahlung und Krankengeld auch bezahlt.

Ich jedenfalls finde es sehr unverschämt Urlaubsanspruch für 2013 geltend machen zu wollen obwohl du nichtmal 1 Tag arbeitsfähig warst.

user3096 01.03.2014, 06:02

ok, da habe ich wohl daneben gelegen mit meiner Meinung, so dass schon rechtlich ein Anspruch besteht.

Spreche also umgehend mit einem Rechtsanwalt-

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Familiengerd 01.03.2014, 11:10

Ich jedenfalls finde es sehr unverschämt Urlaubsanspruch für 2013 geltend machen zu wollen obwohl du nichtmal 1 Tag arbeitsfähig warst.

Was soll hier eine solch unsinnige Moralpredigt?!?

Es geht nicht darum, was Du hier "findest", sondern was Gesetze und Rechtsprechung bestimmen (worauf die Frage ja abzielte) - und das ist das Gegenteil Deiner unsäglichen Abqualifizierung!

Du warst aber von 2012 an über 2013 durchweg krank, also kannst du dir auch keinen Anspruch erarbeitet haben.

Urlaubsanspruch wird nicht "erarbeitet" - wie unterschiedlich das imkonkreten Fall auch immer sein mag -, sondern er besteht laut Gesetz!!!

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user3096 01.03.2014, 14:57
@Familiengerd

Dennoch ist und bleibt dies meine Meinung.

Ein "Kranker" wird also noch zusätzlich mit Urlaub belohnt. Na wenn das kein Anreiz ist krank zu sein.

Hoch lebe der Krankenstand.

Na vielleicht fragen demnächst Selbstständige ihre Auftraggeber ob diese ihnen in ihrer Krankheit Urlaub finanzieren. Dies wäre ja mal was.

Man man man....

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Familiengerd 01.03.2014, 17:56
@user3096

Um es schlicht und einfach auf den Punkt zu bringen, Aixclusivman:

Deine Aussagen zeugen von Voreingenommenheit, Unkenntnis und "stammtischreifer" Oberflächlichkeit bei dieser Problematik!!

Und glücklicherweise kommt es in dieser Frage, bei der wir uns an den Rechtsgegebenheiten orientieren, auf Deine verschrobene Meinung ("Hoch lebe der Krankenstand.") auch überhaupt nicht an!

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