Urlaubsanspruch nach Fristgerechter Kündigung durch Arbeitnehmer

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Gegenfrage: Hat der AG den Urlaub schriftlich genehmigt oder nur mündlich? Kannst Du die Genehmigung des Urlaubs beweisen? Wenn ja, kannst Du in Urlaub gehen. Wenn nein, bleibt Dir nur der Gang zum Arbeitsgericht um eine Leistungsklage zur Gewährung des Urlaubs zu erheben.

Denn wenn fristgerecht nach dem 01.06 im Jahr gekündigt wird hat Arbeitnehmer Recht auf vollen Jahresurlaub. So richtig?

Nein, so nicht richtig. Richtig ist, dass man, wenn man in der zweiten Jahreshälfte, also ab 01. Juli gekündigt wird oder kündigt vollen Urlaubsanspruch erworben hat. Mit vollem Urlaubsanspruch ist zumindest der gesetzlich vorgeschriebene Mindesturlaub gemeint.

Wenn arbeitsvertraglich, tariflich oder durch eine Betriebsvereinbarung nichts anderes geregelt ist, hat man auch auf den zusätzlich zum gesetzlich vorgeschriebenen Urlaub auch Anspruch. Du solltest aber bedenken, dass ein anderer AG Dir, wenn Du den ganzen Urlaub beanspruchst, dieses Jahr keinen Urlaub mehr gewähren muss (§ 6 BUrlG Ausschluss von Doppelansprüchen)

Hallo Hexle2,

Danke für Deine Antwort!

Gegenfrage: Hat der AG den Urlaub schriftlich genehmigt oder nur mündlich? Kannst Du die Genehmigung des Urlaubs beweisen? Wenn ja, kannst Du in Urlaub gehen. Wenn nein, bleibt Dir nur der Gang zum Arbeitsgericht um eine Leistungsklage zur Gewährung des Urlaubs zu erheben.

--> Mündlich, ich weiß, das ist schonmal nicht optimal.

Nein, so nicht richtig. Richtig ist, dass man, wenn man in der zweiten Jahreshälfte, also ab 01. Juli gekündigt wird oder kündigt vollen Urlaubsanspruch erworben hat. Mit vollem Urlaubsanspruch ist zumindest der gesetzlich vorgeschriebene Mindesturlaub gemeint.

--> Ok, soweit verstanden. Bedeutet 24 Tage.

Wenn arbeitsvertraglich, tariflich oder durch eine Betriebsvereinbarung nichts anderes geregelt ist, hat man auch auf den zusätzlich zum gesetzlich vorgeschriebenen Urlaub auch Anspruch. Du solltest aber bedenken, dass ein anderer AG Dir, wenn Du den ganzen Urlaub beanspruchst, dieses Jahr keinen Urlaub mehr gewähren muss (§ 6 BUrlG Ausschluss von Doppelansprüchen)

--> Ok, auch das ist verstanden. Auf den zusätzlichen Urlaub würde ich ja sogar verzichten... Tarif habe ich nicht und Betriebsvereinbarung gibts nicht.

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@tobse2013
--> Mündlich, ich weiß, das ist schonmal nicht optimal.

Du kannst zum Arbeitsgericht und versuchen Deine Urlaubsansprüche durchzusetzen. Wenn Du zur Rechtsantragstelle gehst, kostet das nichts und Dir wird bei der Klageformulierung geholfen. Du kannst den Erlass einer einstweiligen Verfügung, gerichteet auf Freistellung zu Deinem gewünschten Termin beantragen. Der AG kann die Urlaubsgewährung nur mit berechtigtem Grund verweigern.

-> Ok, soweit verstanden. Bedeutet 24 Tage
--> Ok, auch das ist verstanden. Auf den zusätzlichen Urlaub würde ich ja sogar verzichten... Tarif habe ich nicht und Betriebsvereinbarung gibts nicht.

Wenn es keine anderen Vereinbarungen zum Urlaubsanspruch gibt, stehen Dir die vertraglichen 27 Tage zu.

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@Hexle2

Danke für Deine Antwort.

Du kannst zum Arbeitsgericht und versuchen Deine Urlaubsansprüche durchzusetzen. Wenn Du zur Rechtsantragstelle gehst, kostet das nichts und Dir wird bei der Klageformulierung geholfen. Du kannst den Erlass einer einstweiligen Verfügung, gerichteet auf Freistellung zu Deinem gewünschten Termin beantragen. Der AG kann die Urlaubsgewährung nur mit berechtigtem Grund verweigern.

Das sind neue Info´s für mich, die ich so (noch)nicht kenne. Wo könnte ich eine einstweilige Verfügung beantragen? Amtsgericht? Hat eine einstweilige Verfügung eigentlich eine Klage zur Folge oder könnte diese vom Arbeitgeber auch einfach akzeptiert werden und danach ist einfach Ruhe?

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@tobse2013

Arbeitsgericht. Geh wie oben beschrieben zur Rechtsantragstelle. Da wird Dir bei der Formulierung geholfen und das kostet nichts. Solltest Du aber bald machen.

"Mit Erlass und Zustellung der einstweiligen Verfügung erlangt der AN die begehrte Freistellungserklärung. Er bleibt dann berechtigt von der Arbeit fern. Die Frage ob berechtigterweise Urlaub verlangt und gewährt worden ist und Vergütungsansprüche bestehen, ist dann im Hauptsacheverfahren zu klären" (Auszug aus dem Arbeitsrechtkommentar von Prof. Dr. Peter Wedde zum § 7 BUrlG).

Du kannst ja den AG vorab über Deine Klageabsicht bezügl. des Urlaubs informieren. Kann ja sein, dass der Dir dann den Urlaub doch noch "einfach so" gewährt wenn er merkt, dass Du ihn auch gerichtlich durchsetzen willst.

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@Hexle2

Danke für Deine Antwort.

Dann werde ich vorher nochmals mit meinem AG sprechen. Ich will ja eigentlich nicht im bösen gehen und im Interesse des AG ist ja bestimmt auch eine Klärung ohne Gericht.

Wenn ich das so richtig verstanden habe bin ich ja im Recht. Wenn ich dass meinem AG klar machen kann, wäre er ja nicht besonders schlau, wenn er es trotzdem auf eine Klage ankommen lässt.

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@tobse2013

Das würde ich auch mal versuchen. Viel Glück dabei, vielleicht ist Dein AG einsichtig, wenn Du ihm die gesetzliche Grundlage und Deine Möglichkeiten erklärst. Es gibt aber leider AG die sind beratungsresistent. Hoffe Deiner nicht.

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@Hexle2

Danke für Deine tolle Hilfe. Ich hoffe auch, dass er mal seine Mauer einreist und mit sich reden lässt.

Ich melde mich wieder, wenn es neues gibt ;)

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Ein zukünftiger Arbeitgeber braucht ihm dieses Jahr überhaupt kein Urlaub gewähren, da er noch keine 6 Monate im Unternehmen ist. Der alte Arbeitgeber muß den Urlaub ( hier also noch 5 Tage Resturlaub. ) was in der Regel zum Ende des Vetrags gemacht wird.

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@Onkel1887
 Der alte Arbeitgeber muß den Urlaub ( hier also noch 5 Tage Resturlaub. ) was in der Regel zum Ende des Vetrags gemacht wird

Wie bitte?

Ein zukünftiger Arbeitgeber braucht ihm dieses Jahr überhaupt kein Urlaub gewähren, da er noch keine 6 Monate im Unternehmen ist.

Das ist Blödsinn. Wenn der AN in der zweiten Jahreshälfte die Arbeit aufnimmt hat er keine Möglichkeit mehr in diesem Jahr die Wartezeit nach § 4 BUrlG zu erfüllen und den Vollurlaub zu erlangen. Er hat aber nach § 5 BUrlG Anspruch auf Teilurlaub und das ist 1/12 für jeden vollen Monat der Beschäftigung und kann diesen auch verlangen

Das BUrlG sieht außerdem vor, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden soll und nur in Ausnahmefällen ins nächste Jahr übertragen werden kann. Das widerspricht Deiner Aussage dass der AG dem AN in diesem Jahr keinen Urlaub gewähren braucht.

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Kommt drauf an, was im Tarifvertrag der Gastronomie steht - das BurlG regelt nur die Fälle, die nicht geregelt sind, darf also nicht als einzige Quelle für Deine Entscheidung gelten

Okay, Danke für Deine Antwort, das ist soweit verständlich.

Ich habe aber keinen Tarifvertrag, somit zählen die Festlegungen darin für mich nicht, oder?

Und soweit ich weiß, darf kein Vertrag die Rechte, welche im Gesetz (in diesem Fall BurlG) weiter einschränken, denn die Gesetze sollten doch als minimum gelten?

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@tobse2013

Google mal nach DehoGa - ist nicht meine Branche, aber das Hotel- und Gaststättengewerbe hat einen Tarifvertrag und der ist bindend.

Und was Deine Meinung zum BUrlG betrifft, hast Du leider nur teilweise recht - denn dort gibt es einige Passagen "... soweit durch die Tarifparteien nicht anders geregelt .."

Und der Urlaubsanspruch kann ja durch eine Kündigung nicht erhöht werden, denn wenn Du am 1.11. eine neue Stelle antrittst, hättest Du sicher da ja auch ab dem 1.11. anteiligen Urlaubsanspruch - oder?

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@Midgarden

Danke für Deine Antwort.

Leider verwirrt mich das ein wenig. Wenn mein Arbeitsvertrag doch nicht mit dem Tarifvertrag gebunden ist, kann dieser doch auch nicht für mich zählen? Zudem kann der Tarifvertrag doch nicht unter das minimum bestehender Gesetzte greifen. Das Gesetz soll ja das minimum Regeln.

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@tobse2013

Wenn dein Vertrag sich nicht auf den Tarifvertrag bezieht, ist er auch nicht anzuwenden, da er nicht (mehr) allgemeinverbindlich ist.

Darüber hinaus gibt es noch §6 BurlG, der Doppelansprüche ausschließt. Also, entweder voller Urlaub beim alten ArbG und keine neuen Teilansprüche beim neuen ArbG oder bei beiden Teilanspruch. Beides geht natürlich nicht.

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Richtig erkannt. Du hast vollen Anspruch.

Da der Urlaub auch schon genehmigt war ist er auch nicht mehr zu streichen.

Du solltest Klage vor dem Arbeitsgericht erheben. Das geht auch ohne Anwalt. Den Anwalt müßtest Du sonst selbst bezahlen.

Hallo Maximilian112,

Danke für die Antwort!

Du solltest Klage vor dem Arbeitsgericht erheben. Das geht auch ohne Anwalt. Den Anwalt müßtest Du sonst selbst bezahlen. >

--> Wie lange dauert die Rechtssprechung hier ungefähr? Wa spassiert wenn ich einfach in Urlaub gehe, gekündigt hab ich ja schon...

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@tobse2013

Du wirst Dich anschließend mit anderen Problemen an das Gericht wenden müssen nehm ich mal an. Lohnzahlungsklage, Beurteilung schlecht.

Zur Dauer kann ich nix sagen. Ich denke aber schon, dass hier vor Antritt des Urlaubes entschieden wird.

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@Maximilian112

Danke für Deine Antwort.

Du wirst Dich anschließend mit anderen Problemen an das Gericht wenden müssen nehm ich mal an. Lohnzahlungsklage, Beurteilung schlecht.

Lohnzahlungsklage würde bedeuten ich erhalte für diese Tage keinen Lohn? Beurteilung schlecht würde nicht sonderlich stören, neuer AG ist persönlich bekannt und in die aktuellen Probleme involviert.

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@tobse2013

Lohnzahlungsklage würde bedeuten ich erhalte für diese Tage keinen Lohn?

Vermutlich! Du fehlst ja unentschuldigt.

Eine Klärung vor dem Arbeitsgericht ist sauberer, brauchen manche Arbeitgeber auch manchmal.

Aber das ist Deine Entscheidung.

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@Maximilian112

Vermutlich! Du fehlst ja unentschuldigt.

Damit könnte ich auch leben.

Eine Klärung vor dem Arbeitsgericht ist sauberer, brauchen manche Arbeitgeber auch manchmal.

Möchte ich natürlich wenn möglich vermeiden.

Meinem aktuellen Standpunkt nach sehe ich keinen Nachteil für mich, wenn ich einfach in den Urlaub gehe... Soll mein AG machen was er will und wenn er mir die Tage nicht bezahlt ist es mir auch egal.

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@Maximilian112

Danke für Deine tolle Hilfe. Ich werde meine Entscheidung / weiteres Vorgehen posten.

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"(1) Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer

a) für Zeiten eines Kalenderjahres, für die er wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt; b) wenn er vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet; c) wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

(2) Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden.

(3) Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c bereits Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das dafür gezahlte Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden."

Viele Grüße

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