Urlaubsanspruch? Kann der Chef diesen begrenzen?

5 Antworten

Kann ein Unternehmen das so regeln wie beschrieben?

Schlicht und einfach: Nein!

... jedenfalls nicht gegenüber Arbeitnehmern, die bereits länger als 6 Monate im Betrieb sind und nicht bezüglich des gesetzlichen Urlaubsanspruchs, allenfalls bezüglich des zusätzlich gewährten Urlaubs, wenn es entsprechende Vertragsregelungen dazu gibt.

Arbeitnehmer, die schon länger als 6 Monate im Betrieb sind, haben selbstverständlich auch schon am Anfang eines Urlaubsjahres/Kalenderjahres schon Anspruch auf den vollen (jedenfalls gesetzlichen) Jahresurlaub!

Das ergibt sich unwiderlegbar aus dem Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 4 "Wartezeit":

Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben.

Wenn also ein Arbeitnehmer beispielsweise im Januar eines Jahres bereits länger als 6 Monate im Betrieb ist, dann hat er bereits zu diesem Zeitpunkt Anspruch auf den vollen (jedenfalls mindestens gesetzlichen) Jahresurlaub für das entsprechende Jahr!

In einem Arbeitsrechtskommentar heißt es dazu ganz einfach:

Die Wartezeit [Anmerk. von mir: gemeint seid die 6 Monate, die man bereits im Betrieb gewesen sein muss] muss in demselben Arbeitsverhältnis nur einmal erfüllt werden. Nach Ablauf der Wartezeit entsteht der jährliche Urlaubsanspruch jeweils zu Beginn des Urlaubsjahres am 1. Januar. [Anmerk.: Hervorhebung durch mich]

(Peter Wedde [Hrsg.]: Arbeitsrecht - Kompaktkommentar zum Individualarbeitsrecht mit kollektivrechtlichen Bezügen, 2., überarbeitete Auflage 2010, Bund-Verlag GmbH, Frankfurt/Main; S. 747 f, Rd-Nr 7 zu BUrlG § 4 Wartezeit)

Von dieser Bestimmung (dem Anspruch) darf auch nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers vertraglich abgewichen werden, auch nicht durch eine Betriebsvereinbarung - und erst recht nicht aufgrund einer "einsamen" Entscheidung des Arbeitgebers!

Das Vorgehen des Arbeitgebers, Urlaub (bei Arbeitnehmern mit mehr als 6 Monaten Betriebszugehörigkeit) im kommenden Urlaubsjahr nur noch in dem Umfang zu gewähren, wie er zeitanteilig erworben wurde, ist schlichtweg rechtswidrig!

Ab 2019 möchte er nun nur noch den aktuell beanspruchbaren Urlaub gewähren. Also im Januar maximal 2,5 Tage, im Februa 5 Tage, März 7,5 usw...

Ich vermute mal, Dein Chef hat schon schlechte Erfahrungen mit Urlaubsgewährung gemacht und ist jetzt vorsichtig.

Es ist korrekt, dass ein Arbeitnehmer nach sechsmonatiger Betriebszugehörigkeit (Wartezeit) Anspruch auf den vollen gesetzlich vorgeschriebenen Mindesturlaub von vier Wochen und, wenn es im Arbeits-, bzw. anwendbaren Tarifvertrag keine "Zwölftelregelung" gibt auch auf die zusätzlich gewährten Urlaub hat (§ 4 Bundesurlaubsgesetz).

Allerdings gibt es im Bundesurlaubsgesetz auch den § 5 der den Teilurlaub regelt.

Hier steht u.a.:

(Satz 1) Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer.......

(a und b lass ich weg)

c) wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte des Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

Das bedeutet, dass dem AN der Anspruch auf den vollen Jahresurlaub hat der volle Jahresurlaub gekürzt werden kann, wenn er im ersten Halbjahr aus dem Betrieb ausscheidet.

Er hat dann nur Anspruch auf 1/12 des Urlaubs für jeden vollen Monat, den er noch im Betrieb arbeitet.

Hat Dein Chef jetzt z.B. einem Mitarbeiter im Februar vier Wochen Urlaub gegeben und dieser kündigt anschließend und ist nur noch bis Ende April da, hätte der AN nur Anspruch auf 10 Urlaubstage für vier volle Monate.

Dein Chef hat ihm aber schon 20 Urlaubstage gewährt und auch das entsprechende Urlaubsentgelt gezahlt.

In diesem Fall hat Dein Chef dann "Pech" gehabt, weil es im § 5 BUrlG noch den Abs. 3 gibt und der sagt:

"Hat der AN im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c bereits Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das dafür gezahlte Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden."

Das bedeutet, der Chef bleibt auf den 10 Urlaubstagen "sitzen". Er hat den Urlaub gegeben und gezahlt, kann aber nichts zurückverlangen. Durch diese angekündigte Maßnahme wird ihm das nicht mehr passieren.

Wenn es keinen Betriebsrat gibt, der bei Urlaubsgrundsätzen ein Mitspracherecht hat, kann der AG m.E. so handeln.

Woher ich das weiß: Berufserfahrung
Wenn es keinen Betriebsrat gibt, der bei Urlaubsgrundsätzen ein Mitspracherecht hat, kann der AG m.E. so handeln.

Sorry - aber soll das ein "Witz" sein?!?

Selbstverständlich hat ein Arbeitnehmer, der schon länger als 6 Monate im Betrieb ist, auch am Anfang eines Urlaubsjahres/Kalenderjahres schon Anspruch auf den vollen (jedenfalls gesetzlichen) Jahresurlaub!

Und da darf der Arbeitgeber nicht so verfahren, wie es in der Frage beschrieben wurde - auch wenn er möglicherweise die von Dir gemutmaßten "schlechten Erfahrungen" gemacht haben sollte!

2

Ein Beispiel zur Veranschaulichung:

Ein Angestellter erwirbt mit jedem Kalendermonat den Anspruch auf zwei Urlaubstage. Im Jahr stehen ihm damit insgesamt 24 Tage Urlaub zu.Möchte er seinen Urlaub am 1. Juni nehmen, stehen ihm zu diesem Zeitpunkt zehn Urlaubstage zur Verfügung, weil er bisher fünf volle Monate im Jahr gearbeitet hat.

Nimmt er seinen Urlaub allerdings einen Monat später am 1. Juli und hat er zuvor keinen Urlaubstag in diesem Jahr in Anspruch genommen, stehen ihm nicht nur 12 Tage für die bisher gearbeiteten sechs Monate zur Verfügung, sondern die vollen 24 Tage Jahresurlaub , weil die zweite Hälfte des Jahres angebrochen ist.

https://www.arbeitsrechte.de/betriebsurlaub/

Ich stimme zu, möchte aber noch einen Aspekt hinzufügen.

Ist im Vertrag eine 12-tel Regelung festgelegt, stehen auch ab dem 01.07. nur die anteilig erworbenen Urlaubsansprüche zur Verfügung, mindestens allerdings der gesetzliche Mindesturlaub.

0

Frage zur Urlaubsregelung im öffentlichen Dienst?

Hallo,

meine Frau hatte aus dem Jahr 2014 7 Tage Resturlaub in das Jahr 2015 mitgenommen. Davon hatte Sie 6 Tage bis März genommen. Sie hatte somit noch einen Tag Resturlaub aus 2014 plus 30 Tage Urlaub für 2015. Dann ist sie erkrankt und geht erst wieder seit dem 01.06. 2016 arbeiten.

Die Frage ist nun, wie viele Tage Urlaub sie zur Verfügung hat.

Fall A: 30 Tage aus 2015 + 30 Tage 2016 = 60 Tage (Der eine Tag aus 2014 wurde nicht genommen und verfällt zum 31.05)

Fall B: 20 Tage aus 2015 (nur gesetzlicher Anspruch, da sie krank war) + 30 Tage 2016 = 50 Tage

oder wie es die Personalabteilung sagt, Fall C: 20 Tage aus 2015 (nur gesetzlicher Anspruch, da sie krank war) abzüglich der 6 genommenen Tage = 14 Tage plus 30 Tage aus 2016 = 44 Tage

Die Personalabteilung argumentiert so:

Für 2016 stehen ihr 30 Tage zur Verfügung. Für 2015 nur 20 Tage, da meine Frau krank war gibt es nur den gesetzlichen Anspruch. Und aus diesem Grund werden die 6 genommenen Urlaubstag auch davon abgezogen und nicht von den us 2014 übertragenen. Das kann doch so nicht stimmen, oder?

Außerdem war sie ja nicht vom 01.01.2015 krank. Das heißt doch, sie müsste für den Teil des Jahres, wo sie gesund war, den tariflichen Urlaub anteilig bekommen, oder?

Vielen Dank!

...zur Frage

Urlaubsanspruch von Azubis?

Hey Leute. Ich brauche dringend eure Hilfe!

Mein Chef hat in meinen Vertrag geschrieben das ich für das Jahr 2019 20 Urlaubstage habe (Vertrag endet am 31.7.19 oder mit Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse 02.7.19 [bei Bestehen]). Der Vertrag wurde von meinem Chef, meinem Vater (war am Anfang der Ausbildung noch nicht 18) und mir unterschrieben. Er meint aber das er die 20 Tage das für das gesamte Jahr gemeint hat und ich nur einen Teil-Anspruch von 14 habe!

https://www.hannover.ihk.de/ausbildung-weiterbildung/ausbildung/ausbildungsinfos/urlaubsanspruch-von-auszubildenden.html

Eine wichtige, in der Praxis aber vielfach unbekannte Besonderheit sieht das Gesetz für den Fall vor, dass ein Ausbildungsverhältnis nicht zum Jahresende, sondern im Laufe eines Jahres endet. Endet ein Ausbildungsverhältnis nach dem 30. Juni des laufenden Jahres, dann hat der Auszubildende dennoch Anspruch auf den vollen Jahresurlaub! Die Monate bis zum Jahresende, die er nicht mehr im Betrieb tätig ist, wirken sich also nicht verkürzend auf den Urlaubsanspruch aus. So hat z. B. ein Auszubildende, der am 15. Juli seine Prüfung besteht und damit aus dem Betrieb ausscheidet, dennoch Anspruch auf mindestens 24 Werktage (bei einer Sechs-Tage-Woche) bzw. 20 Arbeitstage (bei einer Fünf-Tage-Woche) Urlaub. Nimmt der/die Auszubildende den vollen Jahresurlaub bis zum Ende der Ausbildung, so steht ihm/ihr - auch beim Wechsel des Arbeitgebers - kein weiterer Urlaub in diesem Kalenderjahr zu.

Das habe ich gefunden. Mein Ausbildungsberater hat auch gesagt das ich Anspruch auf 20 Tage habe. Jetzt meine frage: Kennt ihr noch irgendwelche § die das ganze Gesetzlich absichern? Möchte ihm die § sagen wenn ich mit ihm rede.

Lerne Vermessungstechniker (in Niedersachsen) und bin 19 falls das noch wichtig ist.

Danke im voraus :-)

mfg Shadow

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?