Urlaubsanspruch bei Kündigung im 2. Halbjahr und 4 Tage Woche?

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5 Antworten

Hab ich nun noch 3 Wochen und 1 Tag Urlaub oder nicht?

Das kommt alleine darauf an, ob dazu etwas - und was - arbeitsvertraglich vereinbart ist.

Da in Deinem Fall das Arbeitsverhältnis bei Beendigung in der 2. Jahreshälfte (15.08) länger als 6 Monate bestanden hat, hast Du Anspruch auf den vollen Jahresurlaub.

Das ergibt sich aus dem Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 4 "Wartezeit" in Verbindung mit entsprechender Anwendung des § 5 "Teilurlaub" Abs. 1 (Ausschluss der Bedingungen nach den Buchstaben a - c, unter denen nur ein anteiliger Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub besteht), ist einheitliche
Rechtsauffassung und durchgängige Rechtsprechung!

Dieser Anspruch betrifft zunächst einmal - nach dieser gesetzlichen Bestimmung - den gesetzlichen Mindesturlaub von in Deinem Fall 16 Tagen.

Gibt es keine vertragliche (im Arbeitsvertrag oder einem anzuwendenden Tarifvertrag) Vereinbarung zu einer anteiligen Berechnung ("Zwölftelung") oder wurde in der Vereinbarung zum Urlaubsanspruch nicht zwischen gesetzlichem und zusätzlichem Urlaubsanspruch unterschieden (z.B. "Zusätzlich zum gesetzlichen Urlaub wird ein weiterer Urlaub in Höhe von ... gewährt."), dann hast Du vollen Anspruch auch auf diesen Urlaubsteil, insgesamt also auf 24 Tage.

Trifft aber eine der beiden gerade genannten vertraglichen Einschränkungen (Zwölftelung oder Formulierung) zu, darf der Urlaubsanspruch zwar anteilig berechnet werden, der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub darf davon aber nicht berührt werden - er bleibt Dir auf jeden Fall erhalten.

Ohne diese Einschränkung hast Du also den vollen Urlaubsanspruch auf 24 Tage, abzüglich bereits genommener Tage verbleiben dann 13 Tage Resturlaub.

Mit dieser Einschränkung (anteilige Berechnung) hast Du entsprechend der Anzahl von 7 vollen Beschäftigungsmonaten in diesem Kalenderjahr zwar nur einen anteiligen Urlaubanspruch in Höhe von 14 Tagen, mindestens aber den gesetzlichen Anspruch von 16 Tagen, abzüglich bereits genommener 11 Tage verbleiben dann 5 Tage.

Familiengerd 04.07.2017, 14:02

Ergänzung:

Urlaub, den Du wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr nehmen kannst, muss Dir ausgezahlt werden (BUrlG § 7 "Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs" Abs. 4).

Wenn Du den Anspruch auf den vollen Vereinbarten oder mindestens gesetzlichen Urlaub wahrnimmst (in natura oder als Abgeltung) hast Du gegen einen neunen Arbeitgeber keinen Urlaubsanspruch mehr in diesem Kalenderjahr - es träte denn der unwahrscheinliche Fall ein, dass der Urlaubsanspruch dort noch höher wäre als jetzt.

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Hallo,

schau mal hier: https://www.darmstadt.ihk.de/produktmarken/Beraten-und-informieren/recht_und_fair_play/Arbeitsrecht/bestehendeArbeitsverhaeltnisse/Urlaub/Urlaubsanspruch/2552870

Punkt 2 ist für dich interessant.

LG, Chris

Edit: Zusammengefasst, kann sein, dass dies korrekt ist, wenn eine entsprechende Klausel im Vertrag vorhanden ist.

lettilein 04.07.2017, 12:06

Eine solche Klausel gibt es nicht. Allerdings habe ich direkt danach einen neuen Job (aber ohne Urlaubsanspruch) macht das jetzt einen Unterschied?

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Mojoi 04.07.2017, 12:19
@lettilein

Das macht insofern einen Unterschied, als dass dir der volle Jahresurlaub nur ein Mal gewährt werden muss. Wenn der neue Arbeitgeber also weiß, dass du deinen Jahresurlaub schon komplett genommen hast, braucht er dir für 2017 keinen mehr zu gewähren.

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Funfroc 04.07.2017, 12:39
@Mojoi

Wäre jetzt auch meine Antwort, war ich mir an der Stelle nicht ganz 100% sicher.

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Wenn zur Inanspruchnahme des über den gesetzlichen Mindesturlaubs hinausgehenden Urlaubs (nachfolgend nur noch "Ü-Urlaub") keine Regelung im Vertrag geschlossen wurde, dann gelten die gesetzlichen Regelungen.

Wenn also im Vertrag etwas über aliquote Kürzung des Ü-Urlaubs steht, dann hat deine Chefin recht. Wenn im Vertrag keinerlei Klausel drin steht, hast du recht: Voller Jahresurlaub, sowohl G- als auch Ü-Urlaub.

Vertrag kann hier sein: Dein Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung etc.

Mojoi 04.07.2017, 12:26

WENN eine solche einschränkende Klausel drin steht, dann steht auch meist noch mit drin, dass bei Inanspruchnahme des Urlaubes grundsätzlich der G-Urlaub und erst nach Aufbrauchen dessen der Ü-Urlaub in Anspruch genommen wird.

Würde bedeuten:

G-Urlaub: 16 Tage, 11 hast du schon genommen, Rest-G-Urlaub 5 Tage.

Ü-Urlaub: 8 Tage, aliquote Kürzung: 7/12 = 4,67 = 5 Tage.

Du hättest nach Arbeitgeberauslegung noch 10 Tage Resturlaub.

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Familiengerd 04.07.2017, 13:57
@Mojoi

Der Ansatz Deiner Berechnung ist falsch.

Gesetzlicher Urlaub und zusätzlicher Urlaub werden bei anteiligem Anspruch nicht getrennt berechnet, sondern insgesamt.

Der anteilige Urlaubsanspruch beträgt also 7/12 von 24 Tagen = 14 Tage.

Da ist aber weniger als der gesetzliche Urlaub von 16 Tage, der damit erhalten bleibt.

Abzüglich bereits genommener 11 Tage ergäbe sich ein anteiliger Restanspruch von insgesamt 5 Tagen!

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Also Urlaub bekommst du nur so lange wie du arbeitest. Arbeitest du nur ein halbes Jahr bekommst du immer nur halben Urlaub. Es heißt ja nicht umsonst Jahresurlaub der für das gesamte Jahr 2017 gilt. Du hast also Anspruch auf anteiligen Urlaub

DerCaveman 04.07.2017, 13:06

Nein! BUrlG Paragraf 5 regelt das ganz eindeutig anders.

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PflegerKrank 06.07.2017, 01:19
@DerCaveman

In einem Tarifvertrag kann dies dennoch anderst geregelt sein. dann gillt bder tarifvertrag und nicht das BUrlG

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neununddrei 04.07.2017, 13:28

Wenn du meinst...

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Funfroc 04.07.2017, 16:48
@neununddrei

Das ist keine Meinung, sondern ein Gesetz.

Bis zu einem halben Jahr hast du ja sogar recht, aber eben nicht mehr sobald das halbe Kalenderjahr überschritten ist.

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neununddrei 06.07.2017, 06:35

Danke Pfleger! Ich habe schon gezweifelt.

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Wenn du jemanden haben willst der dir eine 100iger Antwort geben soll, dann öffne deine Brieftasche und zahle eine Beratungsstunde bei einem Anwalt.

Ansonsten, niemank kennt deinen Vertrag, niemand kennt die Vereinbarungen in deiner Firma, woher soll also eine sichere Antwort kommen.

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