Urlaubsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach dem 31.06 ?

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2 Antworten

Dein Anspruch auf den vollen vereinbarten Urlaub ergibt sich aus der Anwendung der Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes BUrlG § 4 "Wartezeit" in Verbindung mit § 5 "Teilurlaub" Abs. 1.

Auf das Zutreffen von § 4 in Deinem Fall hast Du ja schon hingewiesen.

§ 5 regelt in den Buchstaben a), b) und c) diejenigen Fälle, in denen (lediglich) Teilurlaub zu gewähren ist:

> kein voller Anspruch, wenn die Wartezeit im Kalenderjahr nicht erfüllt ist,

> kein voller Anspruch, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb der ersten 6 Monate endet, die Wartezeit also nicht erfüllt ist, 

> kein voller Anspruch, wenn die Wartezeit zwar erfüllt ist, das Arbeitsverhältnis aber in der 1. Hälfte des Kalenderjahres endet.

Alle diese Bedingungen, die gegeben sein müssen, damit der Arbeitgeber lediglich Teilurlaub gewähren muss, treffen in Deinem Fall nicht zu: also hast Du Anspruch auf den vollen gesetzlichen Urlaub.

Anspruch auf den zusätzlich gewährten Urlaub hast Du dann - wie Du selbst schon richtig festgestellt hast -, wenn es im Arbeits- oder einem anzuwendenden Tarifvertrag keine Vereinbarung zu einer anteiligen Gewährung gibt.

Allerdings führt es auch dann zu einer lediglich anteiligen Gewährung des zusätzlichen Urlaubs, wenn vertraglich zwischen gesetzlichen und zusätzlichem Urlaub unterschieden wird (z.B. durch die Formulierung: "Zusätzlich zum gesetzlichen Urlaub von 24 Werktagen wird ein weiterer Anspruch von 4 Arbeitstagen gewährt."), ohne dass eine anteilige Urlaubsgewährung ausdrücklich vereinbart wurde.

Der Anspruch auf den vollen Urlaub, wenn - wie in Deinem Fall - die Voraussetzungen gegeben sind, ist übrigens übereinstimmende Rechtsmeinung und durchgängig einheitliche Rechtsprechung.

Es gibt dazu zahllose Informationen im Internet, z.B. hier:  https://www.anwalt.de/rechtstipps/urlaubsanspruch-bei-beendigung-des-arbeitsverhaeltnisses\_060510.html :

Bei einer Beendigung zu einem Zeitpunkt nach dem 30.06. - innerhalb der
zweiten Jahreshälfte verhält es sich zumindest dann anderes, wenn das
Arbeitsverhältnis bereits seit dem 01.01. eines Jahres bestand. Die
Regelung zum Teilurlaub ist hier nicht heranzuziehen. Vielmehr hat der Arbeitnehmer immer einen Anspruch auf den vollen gesetzlichen
Mindesturlaub
(bei einer 5-Tage-Woche also auf 20 Urlaubstage).

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Er wird das nicht begründen können.
In der Tat ist es so, dass Dir der volle Jahresurlaub zusteht und Du aber dann von Deinem neuen AG keinen Urlaub mehr zu bekommen hast.

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Kommentar von Familiengerd
01.06.2016, 12:23

[...] Du aber dann von Deinem neuen AG keinen Urlaub mehr zu bekommen hast

Es sei denn, der Urlaubsanspruch beim neuen Arbeitgeber ist höher als der beim alten.

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Kommentar von Nightlover70
01.06.2016, 16:48

... ja, stimmt natürlich.

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