Urlaub während der Elternzeit?

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5 Antworten

In der entsprechender Anwendung der §17 Bundeseltergeldgesetzes  ergibt sich damit für Ihre Elternzeit kein Urlaubsanspruch.

 

Das hätte der AG wohl gerne. Dann sollte er aber diesen Paragraphen auch richtig lesen. Es steht doch ausdrücklich da:

"Für den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub und dessen Dauer gelten die Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote als Beschäftigungszeiten."

Das ist doch der komplette Widerspruch zu den Aussagen des Arbeitgebers. Er muss den während des Beschäftigungsverbots erworbenen Urlaub selbstverständlich bezahlen.

http://www.kanzlei-hasselbach.de/2016/urlaubsanspruch-waehrend-mutterschutz-und-elternzeit/06/

 


 

Nun dachte ich das nur eine Kürzung möglich ist.

Das ist richtig - und die Aussage des Arbeitgebers falsch!

Auch für die Zeit, in der Deine Freundin wegen der Schwangerschaft ein Beschäftigungsverbot hatte und im Mutterschutz war, hat sie Urlaubsanspruch erworben - so, als wenn sie gearbeitet hätte: Mutterschutzgesetz MuSchG § 17 "Erholungsurlaub" Satz 1.

Lediglich für die Dauer der Elternzeit kann der Urlaubsanspruch vom Arbeitgeber für jeden vollen Kalendermonat um 1/12 gekürzt werden (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz BEEG § 17 "Urlaub" Abs. 1).

Der Urlaub, den sie in 2015 wegen des Beschäftigungsverbots nicht nehmen konnte, spielt hier keine Rolle mehr; er verfällt am 31.03.2017 und darf auch nicht ausgezahlt werden, da das Arbeitsverhältnis erst am 10.05. endet.

Für den Urlaubsanspruch aus 2016 kommt es darauf an, seit wann genau Deine Freundin in Elternzeit ist, denn bis zu diesem Zeitpunkt hat sie Anspruch auf den anteiligen Urlaub, also bis ca. Mai 2016.

Der Arbeitgeber darf also den Urlaubsanspruch aus 2016 um ca 7/12 kürzen (wie gesagt: es kommt auf den genauen Beginn der Elternzeit an, und für jeden vollen Kalendermonat dann 1/12!).

Diesen restlichen Urlaubsanspruch von ca 5/12 für 2016 muss der Arbeitgeber bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Mai 2017 auszahlen, da er aufgrund der Kündigung nach dem Ende der Elternzeit nicht mehr genommen werden kann.

Ergänzende Korrektur:

er verfällt am 31.03.2017 und darf auch nicht ausgezahlt werden, da das Arbeitsverhältnis erst am 10.05. endet

Da habe ich mich etwas vertan - ändert in der Konsequenz aber nichts.

Der Urlaub, der wegen des Beschäftigungsverbots in 2015 nicht genommen werden konnte, kann "nach Ablauf der Fristen [...] im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr" genommen werden(MuSchG § 17 Satz 2).

Da das "folgende" Kalenderjahr das Jahr 2016 war, ist dieser Urlaubsanspruch am 31.12.2016 verfallen und kann darum - anders als der Urlaubsanspruch aus 2016 - auch nicht ausgezahlt werden.

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Durch Beschäftigungsverbot und/oder Mutterschutz darf der Urlaubsanspruch nicht verkürzt werden. Nur volle Kalendermonate Elternzeit verringern den Urlaubsanspruch. 

Sie müsste also für die Zeit vom 01.01.2016 bis zum Ende des Mutterschutzes nach Geburt Urlaubsanspruch anteilig entsprechend ihres Arbeitsvertrages generiert haben. 

Hallo,

Sie hat seit Juli 2015 Beschäftigungsverbot bekommen, und ist dann im März 2016 mit der Geburt in Elternzeit gegangen.

Gekündigt haben wir zum 10.05.2017 Ordentlich

gearbeitet hat Sie 5 tage die Woche. Sie ist seit 17 Jahren als Bäckerin in ein und dem selben Betrieb tätig. Einen schriftlichen Arbeitsvertrag gibt es nicht. Wurde damals mündlich gemacht

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wieviel Urlaubsanspruch bestand generell für 2016?

wieviel Urlaub wurde 2016 in Anspruch genommen?

wann genau endete das Beschäftigungsverhältnis?

wieviele Tage pro Woche hat sie vor der Elternzeit gearbeitet? 5 Tage Woche?

wann begann die Mutterschutzfrist und wann die Elternzeit genau?

Hallo,

Sie hat seit Juli 2015 Beschäftigungsverbot bekommen, und ist dann im März 2016 mit der Geburt in Elternzeit gegangen.

Gekündigt haben wir zum 10.05.2017 Ordentlich

gearbeitet hat Sie 5 tage die Woche. Sie ist seit 17 Jahren als Bäckerin in ein und dem selben Betrieb tätig. Einen schriftlichen Arbeitsvertrag gibt es nicht. Wurde damals mündlich gemacht.

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Was meinst du mit "Urlaub"? Von was...?

Hallo jetzt ist der Text auch Online

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