Urlaub gerichtsverhandlung muss ich hin?

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3 Antworten

§ 48 Abs. 1 StPO:"Zeugen sind verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin vor dem Richter zu erscheinen."

Du bist also grundsätzlich verpflichtet, bei einer Ladung als Zeuge zu einer Gerichtsverhandlung zu erscheinen und hast auch die Pflicht, auszusagen (außer in einigen bestimmten Fällen, in denen du ein Zeugnisverweigerungsrecht hast - aber auch in diesen Fällen musst du jedenfalls erscheinen).

§ 51 Abs. 1 StPO listet die Folgen auf, die dich erwarten, wenn du zum angesetzten Termin nicht erscheinst: Dir werden die Kosten auferlegt, die durch dein Ausbleiben entstehen; du musst ein Ordnungsgeld zahlen; und du kannst zwangsweise vorgeführt werden (durch die Polizei).

Natürlich gibt es auch gute Gründe, nicht zu kommen. Ist beispielsweise an dem betreffenden Termin die Beerdigung eines Angehörigen, dann zählt das als Grund, nicht zu erscheinen. Allerdings musst du dich rechtzeitig für dieses Ausbleiben entschuldigen  - das steht in § 51 Abs. 2 StPO.

Die Gründe, die für eine genügende Entschuldigung reichen, sind allerdings nicht besonders zahlreich. Das wäre auch nicht besonders hilfreich - wie soll schließlich der Richter seine Arbeit vernünftig machen, wenn bei jeder zweiten Gerichtsverhandlung ein Zeuge absagt, weil er etwas besseres zu tun hat? Daher haben Gerichtsverhandlungen vor vielen anderen Dingen Vorrang.

Der Grund, zu einem Freund zu fahren, ist sehr wahrscheinlich keine "genügende" Entschuldigung. Natürlich kannst du es versuchen und an das Gericht schreiben, dass du aus den und den Gründen nicht kommen kannst, aber das wird wahrscheinlich nichts bringen. Es ist ärgerlich, aber man kann nichts machen - und das ist (bei allem Verständnis für deinen geplatzten Urlaub) auch sinnvoll, denn ansonsten könnte kein Gerichtsverfahren vernünftig stattfinden, wenn ständig Zeugen absagen könnten.

Du musst hin. Es gibt einen sehr engen Rahmen, wo Du fern bleiben darfst. Dies musst Du  V O R H E R   mit dem Gericht abstimmen.

Es könnte teuer für dich werden

Nein die werden das nicht als triftigen Grund zur Absage zulassen! Das ist lediglich deine geplante Freizeit, und die geht dem Richter oder dem Anwalt wirklich am Ars*** vorbei :)

LG

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