Urlaub durch Gewohnheitsrecht doch nicht verfallen?

7 Antworten

Das bezweifle ich. Das Gewohnheitsrecht ist Instrument richterlicher Rechtsprechung. Das heisst, es ist ein statuiertes Recht richterlicher Abweichung von der Norm.

Es gilt allerdings nicht im Bezug auf vorsätzlich festgelegte Neunormierung. Wenn jemand ein neues Gesetz vorsätzlich einberuft, kann man dagegen natürlich kein Gewohnheitsrecht zur Anwendung bringen.

verständlich, aber es ist ja kein neues Gesetz einberufen worden

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@julimuli96

Nun ja, das hängt davon ab, ob sich eben das Verhalten zu den Urlaubstagen geändert hat. Alleine das Fehlen einer Warnung reicht hierfür nicht.

Generell kann sich das Gewohnheitsrecht ändern.

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Ein "Gewohnheitsrecht" kann man da kaum geltend machen, da es eine klare gesetzliche Regelung dafür gibt und schwerwiegende Gründe vorliegen müssen, damit der Urlaub ins neue Urlaubsjahr übertragen werden kann.

Urlaubsjahr ist vom 1.1. - 31.12. und es gibt sicher auch keinen vernünftigen Grund, systematisch den Urlaub zu schieben

In der deutschen Rechtssprechung gibt es gar kein "Gewohnheitsrecht", daher kann man sich darauf auch nicht berufen.

Und Unwissenheit (sich nicht informieren) schützt nicht.

Es gibt kein Gewohnheitsrecht aber meiner Ansicht nach müsste der Arbeitgeber eine Änderung mitteilen.

Ob dazu die Mitarbeiterzeitung reicht kann ich nicht beurteilen.

Gibt es einen Betriebsrat oder ist Jemand in der Gewerkschaft, dann sollte man sich dort erkundigen.

es gibt schon ein Gewohnheitsrecht, zumindest kann man sich vor Gericht darauf berufen und es wird auch anerkannt.. Naja er muss es ja theoretisch nicht mitteilen, weil ja im Gesetz so steht, dass die Urlaubstage verfallen zum 31.04, deshalb wäre nur das Gewohnheitsrecht einschlägig..
Den Betriebsrat kann man leider vergessen bei uns ...

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@julimuli96

es gibt schon ein Gewohnheitsrecht, zumindest kann man sich vor Gericht darauf berufen und es wird auch anerkannt..

Bei anderen Dingen, unter bestimmten Voraussetzungen, ja.

Aber ob das für Urlaub gilt weißt Du doch auch nicht, hast doch selber geschrieben dass Du da nichts gefunden hast.

Wenn Du Dich nicht an den Betriebsrat wenden willst, dann bleibt halt nur das sich Jemand an die Gewerkschaft oder einen Anwalt für Arbeitsrecht wendet.

Wenn Ihr der Ansicht seid dass der Betriebsrat nichts taugt kann man diverse Schritte als Belegschaft einleiten.

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@julimuli96

Nein, wird es nicht!

Es gibt manchmal bei Mietrechtsdingen sowas wie "Wegerecht/Nutzungsrecht..., was landläufig als Gewohnheitsrecht bezeichnet wird. Das gibt es aber gar nicht.

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Schau mal nach Richterrecht und in dem Zusammenhang nach betriebliche Übung.

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