Urlaub des gesetzlichen Betreuers - was dann?

3 Antworten

Mögliche Regelungen

Die Frage nach einer Vertretung ist gesetzlich nicht einheitlich geregelt. Einige Betreuungsbehörden legen Wert darauf, dass der Betreuer selbstständig eine Vertretung organisiert. Die weitere Vorgehensweise muss dann mit dem jeweiligen Betreuungsgericht besprochen werden.

Bei anderen Betreuungsbehörden muss der Betreuer schon bei seiner Bestellung einen Ersatzbetreuer angeben, der dann vom Gericht alle Vollmachten übertragen bekommt. Auch das Betreuungsgericht kann einen sogenannten Verhinderungsbetreuer bestellen. Er übernimmt bestimmte Aufgaben des rechtlichen Betreuers und vertritt ihn bei Krankheit oder Urlaub. Diese Art der Verhinderungsbetreuung wird deshalb auch Vertretungsbetreuung genannt.

Wichtig: Eine eigenständig erteilte Vollmacht an einen Kollegen ist nicht automatisch gültig. Das Betreuungsgericht muss die Vertretung und deren Aufgaben bestätigen.  

https://froschkönig.net/urlaubsvertretung-daran-sollten-sie-denken/

Woher ich das weiß:
Recherche

Vielen Dank und sorry, dass ich diese Seite bei meiner Recherche nicht gefunden hatte.

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Nach meiner Erfahrung ist diese Frage wohl mehr akademischer Art.
Sicher hat der Betreuer gemäß dem geltenden Betreuungsrecht für Ersatz zu sorgen und muss dies im Einvernehmen mit dem Betreuungsgericht tun.

Aber wenn es dies versäumen sollte, hat er angesichts des behäbigen trägen gerichtlichen Beamtenapparates keinerlei Sanktionen zu erwarten.

Der einzige, der sich hierüber beschweren könnte, wäre der Betreute selbst.
Da dieser jedoch vom Betreuungsgericht finanziell knapp gehalten und nicht ernst genommen wird, bleibt dessen Beschwerde folgenlos und wird in der Regel auch gar nicht beantwortet werden.

Da jeder Betreute zunächst einmal verfahrensfähig ist, könnte er sich – vorausgesetzt, er findet außerhalb der Betreuungsszene einen Geldgeber, der einen außerhalb des Gerichtsbezirkes wohnenden geeigneten Rechtsanwalt bezahlt – rechtlich vertreten lassen.
Diese Eigenfinanzierung ist erforderlich, weil Betreuten regelmäßig die Prozesskostenhilfe verwehrt wird.

Die zu erwartende Reaktion des Betreuungsgerichtes hierauf würde sein, dass dieses die Partei- und Prozessfähigkeit des Betreuten gemäß Zivilprozessordnung § 56 anzweifelt und zur Klärung dieser „offenen Frage“ erst einmal auf Kosten des Betreuten einen gerichtsnahen psychiatrischen Sachverständigen beauftragen wird.

Wie der Zufall es will, wird mit diesem Gutachten alles noch viel schlimmer werden als vorher. Die ursprüngliche Beschwerde des Betreuten wird per Gutachten als Beweis seines Wahnsinns abgetan und von Seiten des Betreuungsgerichtes wird ein neuer Betreuungsbeschluss erstellt, in dem diese neuen Erkenntnisse des psychiatrischen Gutachters nachteilig einfließen.

Nun hat der Betreute es schwarz auf weiß vorliegen, dass er sich in Zukunft nicht mehr an ein deutsches Gericht wenden darf.
Dies gilt auch für seine Rechtsvertretung, deren Klagen im Namen des Betreuten mit sofortiger Wirkung wegen des fehlenden Vorliegens einer rechtsgültigen Prozessvollmacht abgewiesen werden.

Einzig und alleine kann nun nur noch der Betreuer eine derartige Klage im Namen des Betreuten – in diesem Fall sogar gegen sich selbst – in Gang setzen.

Wenn der Betreute, der mittlerweile zum Betreuungsopfer mutiert ist, sich darüber beschweren sollte, dass der Staat in seinem Fall sein Gewaltmonopol missbraucht und ein psychiatrisches Gutachten gegen ihn als Waffe eingesetzt hat, dann wird diese Einlassung von ihm erneut gegen ihn verwendet. Das Betreuungsgericht wertet diese Mitteilung als erneuten Beweis des Vorliegens einer Geisteskrankheit und Prozessunfähigkeit.

 Vgl. http://von-wegen-rechtsstaat.de/

und

http://von-wegen-rechtsstaat.de/geschaefts-und-prozessfaehigkeit/

 Mein Fazit aus der Sicht des Betreuten:
Dieser hätte bereits bei Entdeckung des Missstandes wissen können, dass jede Klage sinnlos ist und er dem Betreuer und dem Betreuungsgericht ausgeliefert ist.
Er hätte wissen müssen, wenn er sich erst einmal mit dem Betreuungsgericht eingelassen und einen Status als Betreuter akzeptiert hat, er sich gegen dessen Übergriffe nicht wehren kann und er am Ende noch mit Gutachter-, Gerichts- und Anwaltskosten belastet werden wird.

Mein Fazit aus der Sicht des Betreuers:
Sich um eine Urlaubsvertretung zu kümmern, ist wirklich nur im Ausnahmefall nötig – z.B. wenn ein Gerichtspfleger es auf einen bestimmten Betreuer abgesehen hat.
Im normalen Trott des Betreuungsalltages wird sich mit dieser Frage kein Betreuungsgericht von sich aus damit beschäftigen wollen, zumal die Bearbeitung derartiger Anträge von Seiten eines Betreuers oftmals erst nach Beendigung des Urlaubs erfolgt und die Sache sich somit von selbst erledigt hat.

Richter haben kein Interesse an der Lösung derartiger Probleme, zumal richterliche Willkür oder Untätigkeit in Deutschland nicht geahndet wird.

Vgl. https://weact.campact.de/petitions/beenden-sie-richterwillkur-in-niedersachsen?

oder

https://www.change.org/p/strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren

Ich vermute mal, daß der Umfang einer Betreuung durch einen Urlaub eines Betreuer's nicht geschmälerter sein "darf". Das würde nämlich eine Betreuung ad absurdum führen. Eine Betreuung zeitweise auszusetzen- und sei es nun auch nur in geringem Umfang- würde ja die Betreuung an sich in Frage stellen. Oder?

Vermutet hatte ich das auch, doch half mir die Vermutung als Quelle einer Antwort leider nicht weiter. Nun habe ich sie aber, die Internetseite "Froschkönig.net". Trotzdem danke für die Antwort.

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@heikeregenbogen

Nun hast du----was? Bitte Antwort.

Bin selbst Betreuter und mein direkter Nachbar (ein Stock tiefer) auch.

Der konnte mir jedoch eine allenfalls eine diffuse Antwort auf deine Frage geben.

Ich weiß nicht, was du von der Internetseite "froschkönig" herausgelesen hast.

Das/dein Ergebnis würde mich interessieren.

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Gesetzlicher Betreuer für Mutter. Vorteile und Nachteile?

Hallo!

Wir überlegen für unsere Mutter einen gesetzlichen Betreuer zu beantragen. Sie ist selbst nicht mehr geschäftsfähig und kann auch nicht mehr alleine Zuhause bleiben. Unser Stiefvater kümmert sich um sie und das will er sich auch auf keinen Fall nehmen lassen (Betreuer im Haus oder Umzug in ein Betreutes Wohnen sind tabu und kommen für ihn nicht in Frage). Wir sind uns aber noch nicht über die Konsequenzen eines gesetzlichen Betreuers im Klaren. Wir möchten, dass die gesundheitliche Betreuung bei unserem Stiefvater bleibt, da er sich dies, wie gesagt, nicht nehmen lassen möchte. Es ist aber auch so, dass er selbst öfter ins Krankenhaus muss und unsere Mutter dann von heute auf morgen alleine Zuhause ist. Wir Kinder haben leider nicht die Möglichkeit sie 24h zu versorgen und können auch nicht von heute auf morgen zur Verfügung stehen. Wir bräuchten daher Hilfe von jemanden, der in solchen Situationen einspringt und sich um ihre Versorgung kümmert (für Verhinderungspflege oder Kurzzeitbetreuung sorgt). Weiterhin sollte er, wenn nötig, bei bürokratischen Angelegenheiten helfen, z.B. eine neue Pflegestufe für unsere Mutter beantragen (wozu unser Stiefvater nicht in der Lage ist) .

Wie ist es, wenn wir einen gesetzlichen Betreuer haben, unser Stiefvater sich um die gesundheitliche Versorgung kümmert und der gesetzliche Betreuer sich um andere Bereiche kümmert. Kann man das detailliert beantragen oder bestimmt das das Gericht? Was ist, wenn unser Stiefvater -Gott bewahre- von heute auf morgen nicht mehr ist, haben wir dann noch Mitspracherecht, was mit unserer Mutter passiert oder entscheidet das dann alles der gesetzliche Betreuer? Oder kann man das auch festlegen, wie gehandelt wird, wenn bestimmte Situationen eintreten?

Vielen Dank im Voraus!

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Mein Freund, 23, eigene Wohnung, seit einem Monat bezieht er ALG I, da seine befristete Arbeitsstelle geendet hat. Laut seiner Aussage, müsste er einen vierstelligen Betrag auf seinem Konto haben. Aber er hat keine Ahnung wieviel genau, und da gehen die Probleme schon los.

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Ich hab schon im Internet nachgeforscht über Rechte und Pflichten eines Betreuers, dort steht unter Anderem: "Die Pflichten eines rechtlichen Betreuers sind es, als gesetzlichem Vertreter die Interessen der jeweiligen Betreuten wahrzunehmen und sie im Rahmen ihrer Aufgabenkreise zu vertreten. Hierbei haben die Betreuer das Wohl, aber auch die subjektiven Wünsche der Betreuten zu berücksichtigen. Auch gegenüber dem Vormundschaftsgericht (abb 1.9.2009 Betreuungsgericht) bestehen Pflichten des Betreuers."

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Ich bedanke mich schon mal herzlich für eure Hilfe :)

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