Urheberrechtsverletzung mit Bildern aus Facebook, was kann passieren?

...komplette Frage anzeigen

4 Antworten

Hier muss man unterscheiden zwischen

  1. Urheberrecht
  2. Wettbewerbsrecht und
  3. Persönlichkeitsrecht.

Zu 1. lese man UrhG § 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz sowie § 97a Abmahnung.

Der Urheber eines geschützten Werkes (hier: der Fotograf des zweiten Bildes) hat grundsätzlich einen Anspruch auf A) Unterlassung und auf B) Schadensersatz, hier in Höhe eines lizenzanalogen Honorars, also was man hätte bezahlen müssen, hätte man vorher gefragt (= zwischen 40,- Euro und  viel mehr, es gibt diverse Urteile).

Da man nicht gefragt hat, hat der Geschädigte einen Anspruch auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (UE) vom Schädiger. Googel dazu mal "ModUE" und auch "Neuer Hamburger Brauch".

Fordert der Anwalt A) oder B) oder beides, zahlt der Schädiger dessen Gebühren. Diese können in einfach gelagerten Fällen gedeckelt sein, s.
§ 97a Abmahnung.

Ausnahmen vom Urheberrechts-Anspruch stehen in Abschnitt 6 UrhG. Hier prüfe man vor allem § 51 Zitate und § 57 Unwesentliches Beiwerk. Ich bin mir sicher, dass hier beides im Sinne des Schädigers sprechen kann!

Zu 2. lese man das UWG: http://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/index.html.

Grundsätzlich entscheidet der Mitbewerber, wann und wo er seine Werbung platziert. Also beispielsweise nicht auf deiner Web-Präsenz! Aber es gibt Ausnahmen.

Zu 3. lese man https://de.wikipedia.org/wiki/Persönlichkeitsrecht_(Deutschland).

Grundsätzlich entscheidet jeder Mensch selbst, wann und wo er seine Daten, auch seine Werbung, platziert. Also beispielsweise nicht auf deiner Web-Präsenz! Aber es gibt Ausnahmen.

Gruß aus Berlin, Gerd

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Das wirst Du schon noch erfahren.

Leider überlegen viel zu wenige Menschen, dass sie durch unüberlegte Verbreitung fremden geistigen Eigentums, in die Falle tappen können.

Ich möchte Dich nicht vorverurteilen, Dich auch nicht demoralisieren, denke da eher an Mist, den rechts- oder linksorientierte Spinner vertreiben, Drohungen gegen Politiker aber auch gegen Menschen wie Du und ich, aussprechen und die Bundesnetzagentur ist dagegen weitgehend machtlos.

Deinen Fall musst Du abwarten, hängt auch ein wenig von der Einstellung des Richters ab.

Viel Erfolg!

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Kann mir nicht vorstellen, dass es über einer Untererlassungserklärung und vielleicht einer geringen Geldbuße (was schon das Maximum ist) hinausgeht.

Dem anderen ist ja kein Schaden durch dein handeln entstanden. Dass er gerichtlich festsetzen möchte, dass du das zukünftig unterlässt ist aber klar. Also bleib entspannt. Die Anwaltskosten der Gegenseite wirst du aber vermutlich zahlen dürfen.

PS: Es kann sein, dass du einfach eine Unterlassungserklärung unterschreibst, die Anwaltskosten der Gegenseite übernimmst und die Sache keine weiteren juristischen Wege geht.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von GerdausBerlin
24.08.2016, 10:41

Vor einer "Geldbuße" müsste es zu einer Strafanzeige kommen. Diese wird in geringen Fällen aber eingestellt mangels öffentlichen Interesses und auf den Privatklageweg verwiesen.

Siehe dazu UrhG § 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke
(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

UrhG § 109 Strafantrag
In den Fällen der §§ 106 bis 108 und des § 108b wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/BJNR012730965.html#BJNR012730965BJNG002801377

Eine Geldbuße wäre also höchstens fällig, wenn das Verfahren mit einer Geldbuße eingestellt würde, siehe Wikipedia - Strafmaß!

Gruß aus Berlin, Gerd

1

Mit dem Entfernen des Inserates/Bildes und der Nachricht an den Urheber, hast Du erst einmal gemacht, was Du machen konntest.

Nun kannst Du nun nur noch abwarten, falls da noch etwas kommt, wird es Dich nicht umhauen.

In Anbetracht dessen, dass noch etwas kommen könnte, erspare ich Dir auch den "Erhobenen Zeigefinger" von meiner Seite.


Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?