Urheberrecht / Fakeprofil

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2 Antworten

A) Im Zivilprozess gilt: Ein Zeuge ist kein Beklagter. Er kann also auch nicht verurteilt werden.

B) Im Strafprozess gilt: Ein Zeuge ist kein Angeklagter. Er kann also auch nicht verurteilt werden.

Zu A: Es steht aber jedem Bürger und jeder juristischen Person frei, dich zu verklagen.

Zu B: Es steht aber jedem Staatsanwalt frei, dich zu anzuklagen.

Zu A und B: Es steht jedem Richter frei, gegen einen Zeugen eine Ordnungsstrafe zu verhängen, wenn er sich nicht benimmt vor Gericht.

Ansonsten kannst du als Zeuge erwarten: Die Erstattung deiner Kosten auf Antrag. Fahrkosten sowieso, Mittagessen, wenn die Verhandlung länger dauert, Übernachtung dann evtl. auch.

Gruß aus Berlin, Gerd

Reaper2014 09.03.2014, 10:59

Vielen dank Es ist ja aber so das ich diesen Bockmist getan habe. Also was kann mich erwarten wenn ich das als Zeuge auch zugebe dass ich Mist gebaut habe?

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GerdausBerlin 09.03.2014, 18:32
@Reaper2014

Es gibt das Recht auf Aussage-Verweigerung im Falle, dass man sich selbst belasten könnte: "Die deutschen Prozessordnungen räumen sowohl im Zivilprozess als auch im Strafprozess das Recht zur Verweigerung von Aussagen ein, die dem Aussagenden oder einem Angehörigen die Gefahr zuziehen, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden (§ 384 ZPO bzw. § 55 StPO)." http://de.wikipedia.org/wiki/Zeugnisverweigerungsrecht

Ansonsten kann das Zugeben einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit (als Zeuge oder als Beschuldigter) als Geständnis gewertet werden, das sich wiederum mildernd auswirken kann auf das Strafmaß bzw. das Bußgeld - genauso wie an den Tag gelegte Reue sowie Entschuldigungen bei den Opfern; Siehe Wikipedia - Strafmaß.

Ob aber überhaupt ein Bußgeld- oder ein Strafverfahren eingeleitet wird, das entscheidet der zuständige Staatsanwalt oder vorher schon die Polizei.

Und auch danach gibt es noch das Rechtsmittel der (s. Wikipedia) "Einstellung" des Verfahens:

"Die Einstellung ist die vorzeitige Verfahrensbeendigung durch einen Gerichtsbeschluss, im Strafverfahren auch durch Verfügung der Staatsanwaltschaft."

Gruß aus Berlin, Gerd

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trolliger Case ... ein Fake-Profil mit "gewissen" Bildern zu erstellen.

3 Jahre auf Bewährung und 20 Tage gemeinnützige Arbeit. sowie die Gerichtskosten.

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