Unzutreffend Mieteinnahmen erklärt! Was tun

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5 Antworten

Ist in einem Steurbescheid durch so ein Übertragungsfehler enthalten, kannst Du einfach eim FA formlos Berichtigung gem. AO § 129 beantragen - keinen Einspruch einlegen! Für solche Fehlerkorrektur endet die Frist 1 Jahr nach Bekanntgabe des Steuerbescheids.

Quelle: http://www.erwin-ruff.de/einspruch.html

Schadenersatz bei falschem Steuerbescheid

Jeder kann sich irren, auch die Steuerbeamten. Wenn ein Steuerbescheid unrichtig ist, liegt das nicht selten am Finanzamt. Ärgerlich ist ein falscher Steuerbescheid dann, wenn er Ihnen zu Unrecht Kosten aufdrückt. Anstatt sich zu ärgern, sollten Sie Schadenersatz vom Amt verlangen. Voraussetzung: Der Finanzbeamte muss die Ihnen gegenüber „obliegende Amtspflicht“ schuldhaft verletzt haben.

Zu den Amtspflichten der Beamten gehört beispielsweise:

  • auch Umstände zu berücksichtigen, die für Sie günstig sind (OLG Düsseldorf, Urteil v. 12.11.1992 – 18 U 160/92);

  • die erforderlichen Kenntnisse für die Führung seines Amtes zu haben oder sie sich zu verschaffen;

  • die Grundlagen der Besteuerung von Amts wegen zu ermitteln.

Der Finanzbeamte muss nicht einmal vorsätzlich gehandelt haben. Auch wenn er nur einen Flüchtigkeitsfehler macht, haftet das Finanzamt.

Kann hier keinen Schaden erkennen. Das FA hat genau so veranlagt wie die Erklärung es aussagte. Wo ist da ein Schaden, den das FA verursacht hätte?

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Schreibst Du:

Sehr geehrte Damen und Herren, wie ich erst jetzt festgestellt habe, ist bei der Erstellung der Erklärung 2008 ein Übertragungsfehler geschehen. Statt 31.3.2007 habe ich 31.3.2008 als Kaufdatum für xxxx Aktie angegeben. Die Belege lagen der Erklärung bei. Bitte berichtigen Sie diese Offenbare Unrichtigkeit.

Vielen Dank.

Nebenbei, das sind keine Mieteinnahmen, sondern Anlage SO Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften. Vor 2007 nach 2008 galt noch die Jahresfrist.


Anmerkung: Guck mal auf Seite eins des Bescheides, unterhalb der Anschrift, steht da irgendwo... Vorbehalt der Nachprüfung nach §164 AO ? Dann ist der Bescheid sowieso änderbar. Steht da nur ...nach § 165 AO teilweise vorläufig, dann kann er hier nur über §129 AO geändert werden. Die Paragraphen brauchst Du nicht mit angeben.

Wo soll das ein 129er sein? Welchen Fehler hat das FA denn begangen? Dass es sich die Unterlagen nicht angesehen hat?
 
Könnte klappen.
 
Wenn die Unterlagen wirklich dabeilagen.

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@EnnoBecker

Übertragungsfehler beim Datum. Da die Belege beilagen, hat er tatsächlich Chancen. Guck mal in die Urteilssammlungen, da gibts verschiedene, für den Steuerpflichtigen positive Entscheidungen.

Aber nur, wenn er nicht durch einen Berufsträger vertreten war !

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@Wago1956

Na, da gucke ich jetzt nicht, ist ja nicht mein Fall. Aber ich sehe das grundsätzlich genauso.
 
Und da war bestimmt kein Berufsträger dabei, denn sowas passiert uns nicht :-)

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schriftlichen Einspruch mit entsprechender belegten Richtigstellung

Einspruch ist unzulässig, Rechtsbehelfsfrist abgelaufen, wird sofort zurückgewiesen.

Antrag auf berichtigung der Offenbaren Unrichtigkeit nach § 129 AO ist OK.

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kann man den einsopruch nicht nur nach bis zu vier wochen einlegen?! muss ich da einen paragraphen angeben?

wie gesagt, Einspruch geht nicht.

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