Unzulässige Klauseln im Arbeitsvertrag bzgl. Gratifikationen (Sonderzahlungen)

8 Antworten

Da das Weihnachtsgeld und andere Sonderzahlungen (Gratifikationen sind wie der Name schon sagt: "Ehrengaben"/Belohnungen) nach wie vor eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers ist, darf er natürlich auch daran Bedingungen knüpfen... das ist nicht unzulässig.

Danke für deine Antwort. Wenn es zulässig ist, hat sich die Sache wohl erledigt :-) Grüße

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Der AG hat das Recht zur Kürzung von Sonderzahlungen. Das Gesetz setzt ihm aber im § 4a (s, Antwort ralosaviv) Grenzen.

"Eine Vereinbarung über die Kürzung von Leistungen, die der AG zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbringt (Sondervergütungen), ist auch für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit zulässig. Die Kürzung darf für jeden Tag der AU infolge Krankheit ein Viertel des Arbeitsentgelts, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt, nicht überschreiten."

Im Arbeitsrechtkommentar von Prof. Dr. Peter Wedde steht u.a.: Die Vorschrift enthält in ihrem Satz 2 eine absolute Obergrenze für die Kürzung von Sondervergütungen. Enthalten betriebliche oder tarifliche Regelungen Kürzungsmöglichkeiten für Sondervergütungen im Falle von Erkrankungen, müssen diese sich an dem Maßstab orientieren, der aus Satz 2 der Vorschrift folgt. Gehen die Kürzungsmöglichkeiten über ein Viertel des relevanten Arbeitsentgelts hinaus, ist diese Abweichung mit Blick auf den zwingenden Charakter der Norm unwirksam.

Ich nehme mal als Beispiel einen Bruttoverdienst von 100,--€/Tag. Wenn das Weihnachtsgeld ohne Krankheitstage 2000,--€ betragen würde, kann der AG für jeden Krankheitstag max. 25,--€ abziehen. Ist z.B. ein AN 10 Tage im Jahr krank, sind das 250,--€ die der AG von den 2000,--€ abziehen kann.

. Das Gesetz setzt ihm aber im § 4a (s, Antwort ralosaviv) Grenzen.

Nachtrag: § 4a Entgeltfortzahlungsgesetz. Sorry

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Auch wenn Weihnachtsgeld grds. eine freiwillige Leistung ist: wenn der ArbG sie zahlt, kann er aber trotzdem noch lange nicht machen, was er will. Eine Kürzung ist möglich, auch wegen krankheitsbedingter Ausfallzeiten, aber nicht in jeder beliebigen Höhe . s. § 4a EntgFG.

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