Unvollständiger verspäteter Bußgeldbescheid zahlen oder nicht zahlen?

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3 Antworten

Möglicherweise war es so: Du hattest am 22.3.14 ein Ticket wegen Falschparkens am Scheibenwischer. Dann hat man 1 Woche Zeit um das Ticket von 10 Euro zu bezahlen. Wenn Du nicht zahlst, wird ein Bußgeldbescheid erstellt und es kommt eine Gebühr hinzu. Es kann natürlich sein, dass das Ticket nicht richtig am Scheibenwischer befestigt wurde, aber dafür kannst Du ja nichts. Erhebe Einspruch ! Ich würde mir das nicht gefallen lassen.

Der Anfang Deiner Antwort geht in die richtige Richtung, die letzten beiden Sätze hauen das aber alles wieder über den Haufen...

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Hallöle.... kontrolliere mal ob die Angabe vom KFZ-Kennzeichen korrekt ist.. und dann kannst du auch mal beim Ordnungsamt anrufen und nachfragen ... denn 25€ Gebühr.... kommt eigentlich nur dann zustande, wenn man eine Ordnungswidrigkeit nach Mahnung nicht gezahlt hat.

Lieben Gruß vom Saurier

Nein, das sind die normalen Verwaltungsgebühren bei einem Bußgeldbescheid und den bekommt man nur, wenn man das Verwarnungsgeld nicht bezahlt hat.

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@StupidGirl

Bei einer Ordnungswidrigkeit wird das erst zum Bußgeld, wenn man nicht zahlt... vorher ist es nur eine schriftliche Verwarnung...

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Bevor du einen Bußgeldbescheid erhältst, hat du mit Sicherheit eine Anhörung mit Verwarnungsgeldangebot erhalten. Reagierst oder zahlst du nicht, schickt die Behörde dir einen Bußgeldbescheid. Bist du der Halter des Fahrzeuges?

Das Beweismittel ist in diesem Fall die Aussage der Zeugin.

25 € sind Verwaltungsgebühren für den Bußgeldbescheid, da du auf die Anhörung nicht reagiert hast, keine Behörde arbeitet umsonst :-))

Ich gebe hier mal meinen Senf ergänzend dazu, obwohl eigentlich schon alles Wichtige richtig gesagt wurde. DH dafür.

Ein Verwarnungsgeld für eine OWi ist nur ein freiwilliges Angebot der Bußgeldbehörde. Das muss sie eigentlich nicht tun, auch wenn es in diesem Bereich zu 99% gebräuchlich ist, Hintergrund ist der Kosten und Aufwand zu minimieren.

Möglich ist das die am Fahrzeug angebrachte Verwarnung entfernt wurde bevor sie der Besitzer finden konnte, einige Behörden nehmen aber auch nur die OWi auf und verschicken dann das Verwarnungsgeldangebot per Post an den Halter - und die könnte auf dem Postweg verloren gegangen sein. In beiden Fällen hat man dann leider Pech, wenn nicht innerhalb von 7 Tagen gezahlt wird eröffnet die Behörde ein Bußgeldverfahren. dann kommen zum ursprünglichen Betrag die genannten 25€ + 3,50€ hinzu, das ist im OWiG §107 geregelt.

Man kann jetzt nur den vollen Betrag zahlen, oder Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen. Das sollte natürlich begründet werden. Da es aber eine glaubwürdige Zeugin gibt kann man das Falschparken nicht abstreiten, dann bleibt nur eins:

Man schreibt das man nicht der Fahrer gewesen ist, und das man sich auch nicht mehr daran erinnern kann wer damals gefahren ist und den verstoß begangen haben könnte - immerhin liegen schon 3 Monate dazwischen. Dann wird die Bußgeldbehörde in der Regel das Verfahren einstellen, allerdings kann sie dann die Verfahrenskosten auf den Halter umlegen - die betragen dann aber nur 20€+3,50€, und so hätte man wenigstens 15€ gespart.

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@Crack
allerdings kann sie dann die Verfahrenskosten auf den Halter umlegen - die betragen dann aber nur 20€+3,50€, und so hätte man wenigstens 15€ gespart.

Genau hier ist der Casus knaxus. Wenn der FS auch der Halter des Fahrzeuges ist und auf die Anhörung nicht reagiert hat, dürfte er eigentlich von der Bußgeldstelle ohnehin nur einen Kostenbescheid über die Verwaltungsgebühren plus VW -Auslagen erhalten, da er als Fahrer ja gar nicht feststeht. Ergo muss der Bußgeldstelle bekannt sein, dass er das Fahrzeug auch da abgestellt hat. Entweder wurder er persönlich vor Ort angetroffen oder er ist nicht der Halter und wurde als Fahrer benannt. Nur dann erhält er einen Bußgeldbescheid.

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@StupidGirl

Nachtrag: Ein Kostenbescheid wird eh erst nach Verfolgungsverjährung erlassen.

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@StupidGirl
Ein Kostenbescheid wird eh erst nach Verfolgungsverjährung erlassen.

Wobei wir hier aber relativ sicher davon ausgehen können das noch keine Verjährung eingetreten ist.

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@Crack

Eh, jein. Wenn er als Fahrer (Verursacher) feststeht, hat er eine Anhörung erhalten und es ist keine Verfolgungsverjährung eingetreten. Dies ist übrigens die einzig logische Erklärung.

Wurde er vor Ort angetroffen und angehört wäre am 21.06. Verfolgungsverjährung eingetreten, danach dürfte dann kein BB mehr erlassen werden. Dies kann man aber wohl ausschließen, daran hätte sich der FS ja erinnern können.

Ist er aber Halter, hat eine Anhörung erhalten und sich auf diese nicht geäußert, hätte nach dem 21.06. ein Kostenbescheid erlassen werden müssen.

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@StupidGirl
Wurde er vor Ort angetroffen und angehört wäre am 21.06. Verfolgungsverjährung eingetreten, danach dürfte dann kein BB mehr erlassen werden.

War ja nicht der Fall, aber auch dann muss noch keine Verjährung eingetreten sein.

Tattag war der 22.03., den Bußgeldbescheid hat er heute erhalten. Wurde der Bußgeldbescheid spätestens am 21.06. erlassen dann gilt:

§ 33 OWiG Unterbrechung der Verfolgungsverjährung

(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch

9.den Erlaß des Bußgeldbescheids, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch die Zustellung,

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