Unterstützungsleistung: Sozialversicherungen (Krankenkasse, Pflegeversicherung...) und Freibetrag Einkommen der unterstützten Person?

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6 Antworten

Das Gesetz sieht vor, dass Unterhaltsleistungen nur bis zu bestimmten Höchstbeträgen anerkannt werden. Von diesem Höchstbetrag (8.652 € für das Jahr 2016) werden die Einkünfte und Bezüge der unterhaltsberechtigten Person abgezogen (unter Einbeziehung bestimmter pauschaler Freibeträge).

Aus den Ausführungen des Finanzamtes geht hervor, dass die eigenen Einkünfte und Bezüge des unterstützten Vaters 8.700 € betragen haben und damit über dem Höchstbetrag von € 8.652 gelegen haben. Demnach sind laut der gesetzlichen Berechnung keine Unterhaltszahlungen anrechenbar.

Wenn nachgewiesen werden kann, dass dein Vater aus seinem geringen Einkommen selbst Beiträge zur Kranken-/ Pflegeversicherung geleistet hat, erhöht sich der Höchstbetrag um diese Beiträge - dann sich also nicht nur 8.652 € als außergewöhnliche Belastungen absetzbar, sondern ein entsprechend höherer Betrag.

Ein vereinfachtes Beispiel zur Berechnung könnte also so aussehen:

Höchstbetrag 8.652
selbst getragebe KV/PV 500
= erhöhter Höchstbetrag 9.152

Dann werden die Einkünfte und Bezüge ermittelt - hier offenbar 8.700
abzüglich anrechnungsfreier Betrag 624
= 8.076 anzurechnende Einkünfte

Im letzten Schritt werden die anzurechnenden Einkünfte vom Höchstbetrag abgezogen
9.152 - 8.076 = 1.076 anzurechnende Unterhaltszahlungen

Es kann natürlich auch sein, dass bei den 8.700 Einkünften des Vaters, die das Finanzamt erwähnt, der anrechnungsfreie Betrag von 624 € bereits abgezogen ist. Dann fiele das Ergebnis entsprechend negativer aus.

Rechtsgrundlage ist § 33a (1) EStG. Ein Berechnungsbeispiel findet man in den Einkommensteuerhinweisen H 33a.1 EStH. Hier z.B. die Werte sind allerdings veraltet http://www.steuerlinks.de/richtlinie/esth-2010/hin33a.1.html

 

Danke für die Berechnungsgrundlage, welches das Finanzamt nicht anerkennen wird, da sie spitzfindig folgendes Argument vorbringt:

 

Es muss zwischen 

a) versteuerndem Einkommens ( = Einkommen minus SV und Freibetrag)  und 

b) Einkünfte nach §33a ( = Einnahmen minus Werbungskosten) 

des Vaters (Rentner) unterschieden werden. 

Für die Unterstützungsleistungen werden nur die Einkünfte nach §33a des Vaters berücksichtigt, NICHT das zu versteuernde Einkommen. 

Dadurch, das somit die SV und Freibetrag nicht die Einkünfte nach §33a mindern, entfällt für mich die Rückerstattung. 

Aber in ALLEN Vorlagen im Internet, auch in ihrer angegebenen Quelle, werden SV, Freibeträge und Werbungskosten vom Einkommen abgezogen. Hat das Finanzamt nun recht? Und alle Internetquellen (Berechnungsvorlagen) sind falsch, oder sollte ich doch noch einen weiteren Einspruch machen?

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§ 33a EstG

Absatz 5

Hat die unterhaltene Person andere Einkünfte
oder Bezüge, so vermindert sich die Summe der nach Satz 1 und Satz 2
ermittelten Beträge um den Betrag, um den diese Einkünfte und Bezüge den
Betrag von 624 Euro im Kalenderjahr übersteigen, sowie um die von der
unterhaltenen Person als Ausbildungshilfe aus öffentlichen Mitteln oder
von Förderungseinrichtungen, die hierfür öffentliche Mittel erhalten,
bezogenen Zuschüsse; zu den Bezügen gehören auch steuerfreie Gewinne
nach den §§ 14, 16 Absatz 4, § 17 Absatz 3 und § 18 Absatz 3, die nach §
19 Absatz 2 steuerfrei bleibenden Einkünfte sowie Sonderabschreibungen
und erhöhte Absetzungen, soweit sie die höchstmöglichen Absetzungen für
Abnutzung nach § 7 übersteigen.

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oder

https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-premium/elternunterhalt-51-unterhaltsleistungen-nach-33a-estg_idesk_PI11940_HI6757642.html

...

Du kannst natürlich Einspruch einlegen - den musst Du auch nicht begründen nur kurz darauf hinweisen worum es geht

Das scheint grundsätzlich so in Ordnung zu sein, da die Einkünfte des Vaters angerechnet werden; daher bleibt nur ein kleiner Rest.

Der Höchstbetrag steigt, wenn die KV+PV-Beiträge übernommen werden und diese nicht als Sonderausgaben beim Vater berücksichtigt wurden.

Zudem ist der erhöhte Höchstbetrag zu beantragen.

Es sollte Einspruch eingelegt werden; die 1.500 € sind nunmehr aufzuteilen in Unterhaltszahlungen und KV+PV-Beiträge des Vaters.

Ggf. geht das auch durch eine schlichte Änderung (Nachreichen der KV+PV-Beiträge des Vaters) - das sollte kurz mit dem FA telefonisch abgeklärt werden.

Dann ergibt sich eine neue Berechnung.

Wenn ich das richtig verstanden habe, möchte das Finanzamt einen Nachweis, dass die angegebenen SV-Beiträge so auch tatsächlich (von deinem Vater oder dir) geleistet wurden. Hast du einen Beitragsbescheid mit Zahlungsnachweis eingereicht?

Das Finanzamt will einen Nachweis, dass ich die SV bezahlt habe, was ich für schwachsinnig halte. Ich habe mit den SV meines Vaters nichts zu tun, so habe ich es auch mitgeteilt.

Die Unterlagen meines Vaters (Rentenbescheid [Einkommen, SV-beiträge]) hatte ich dem FA bereits eingereicht.

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Diese Frage wird dir ein Steuerberater sehr ausführlich erklären können.

Ich kann trotz 2 Leerzeichen oder Shift+Enter oder auch 2*Enter keine Absätze machen, voll blöd.

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