Unterschriften sammeln aber wie?

3 Antworten

Rechtlich müsste man unterscheiden: einfache Willensbekundung, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.

Für die einfache Willensbekundung ist keine Form vorgeschrieben. Da kannst du das selbst entscheiden.

Für ein Bürgerentscheid sieht das schon anders aus. Hierbei entscheiden die Bürger anstelle der Gemeindevertretung. Das Bürgerbegehren ist der Antrag zum Bürgerentscheid. Da hier das Landesrecht entscheidend ist, müsste man in seine kommunales Gesetzbuch schauen (z.B. Kommunalverfassung oder Gemeindeordnung genannt). In MV müssen für ein erfolgreiches Bürgerbegehren mindestens 10% oder 4000 Bürger unterschrieben haben. Natürlich sind noch weitere formelle und materielle Voraussetzungen daran geknüpft, da ich aber das Bundesland nicht kenne (und auch nicht Profi in jedem Kommunalrecht bin), lasse ich die erstmal weg.

Name, Straße mit Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort, Unterschrift

Sammelt soviele Unterschriften, wie ihr kriegen könnt.

Das klappt am besten an Ständen auf öffentlichen Plätzen.

Sowas nennt sich Petition.

Dazu könntet ihr auch noch eine Petition im Internet starten, auf openpetition.

Die gesammelten Unterschriften der Petition übergebt ihr dann im Rathaus an einen Politiker ( Bürgermeister). Zur Übergabe kann man die örtl. Presse einladen.

legt Unterlagen in Geschäften, wie Bäcker Friseur Lebensmittelhandel aus und wenn ihr genug zusammen habt dann legt sie der Behörde vor.

Name, Vorname Unterschrift und evtl Adresse sollten angegeben werden.

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