Unterschrift unter Mietvertrag, aber Änderung unter Unterschrift

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3 Antworten

Mieter und Vermieter haben den Mietvertrag unterschrieben. Unter den Unterschriften steht noch ein Absatz, der eine Änderung eines Paragrafen enthält, darunter ist aber keine Unterschrift mehr. Ist diese Änderung dennoch gültig oder rechtskräftig?

Wenn etwas gesondert hinzugefügt wird, dann müsste dieses auch nochmal von beiden Parteien unterschrieben werden, da ja sonst eine Partei einfach etwas druntersetzt und behauptet, die andere Partei hätte zugestimmt.

Stimmt es, daß der Vermieter dann selbst nicht mehr kündigen kann, es sei denn, der Mieter hätte sich was zuschulden kommen lassen? Für Rat, Info oder Quellen für eigene Recherche wäre ich dankbar.

Der Vermieter kann eh nur mit schwerwiegendem Grund kündigen, z.B. Eigenbedarf oder der Mieter ist mit mehreren Mieten im Rückstand usw.

Inhalt dieser Änderung ist, daß sich der Mietvertrag um ein Jahr verlängert, falls der Mieter nicht rechtzeitig kündigt.

Das wäre auch unwirksam/ungültig wenn es von beiden Parteien unterschrieben wäre oder im Vertrag selbst stehen würde.

Vermieter können ohnehin dem Mieter nur kündigen wenn ein schwerwiegender Grund vorliegt.

Dieser Mietvertrag hat scheinbar eine Befristungsklausel, wobei die Befristung vermutlich nicht mit einem Grund unterlegt ist. Damit würde dieser Mietvertrag als unbefristeter MV gelten und braucht diesen Nachsatz nicht, der ohnehin nicht gültig ist, sowohl vom Sinn her als auch durch fehlende Genehmigung beider Parteien.

Der zweite Teil deines Fragekommentars zielt auf einen gegenseitigen Kündigungsverzicht und hat mit der unwirksamen Nachsatzklausel nichts zu tun.

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