Unterschiedliche Kündigungsfristen Arbeitsvertrag/Rahmenvertrag?

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2 Antworten

Da arbeitsvertraglich eine verlängerte Kündigungsfrist vereinbart ist, ist diese auch einzuhalten.

Nightstick 05.07.2017, 15:59

Das ist richtig - es gilt das "Prinzip der zunehmenden Anspruchspräzisierung".

Zur Erläuterung für den Fragesteller: Wäre die einzelvertragliche Regelung ungünstiger (in diesem Fall die Kündigungsfrist kürzer), würde die nachrangige Regelung ziehen. Dies ist hier jedoch nicht der Fall.

Will derjenige nun (vorzeitig) aus seinem Vertrag raus, gibt es mehrere Möglichkeiten:

1. Man vereinbart mit dem neuen Arbeitgeber einen späteren Starttermin und hält die ordentliche Kündigungsfrist ein

2. Man schließt mit dem jetzigen AG einen Aufhebungsvertrag zu einem Termin, mit dem beide Parteien leben können (ein demotivierter MA nützt auch dem besten AG nichts)

3. Man kündigt ganz frech zu dem Wunschtermin und lässt es auf einen Rechtsstreit ankommen (die wenigsten AG verklagen ihre ehemaligen AN). Dann muss man allerdings später auf die Formulierungen im Arbeitszeugnis aufpassen...

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Familiengerd 05.07.2017, 18:05
@Nightstick

Wäre die einzelvertragliche Regelung ungünstiger (in diesem Fall die Kündigungsfrist kürzer), würde die nachrangige Regelung ziehen.

Und was soll das hier konkret dann heißen??

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Nightstick 05.07.2017, 19:37
@Familiengerd

Dann mache ich es einmal an einem Beispiel fest:

Wie aus der Frage ersichtlich, ist einzelvertraglich hier die (gesetzliche) Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende zu Gunsten einer (für den AN günstigeren, weil längeren) Frist von 3 Monaten -offensichtlich ohne Endtermin- abbedungen worden.

Umgekehrt hätte es nicht stattfinden dürfen, d.h. man hätte die Frist nicht zu Ungunsten des AN verkürzen dürfen.

Insoweit muss sich der AN nun an die verlängerte Kündigungsfrist halten - es sei denn, im "Rahmenvertrag" gäbe es eine Öffnungsklausel, die besagt, dass die Ansruchspräzisierung durch Individualverträge außer Kraft gesetzt werden kann, mithin darin vereinbarte kürzere Kündigungsfristen zulässig sind.

Das kann man nur herausfinden, in dem man den Rahmenvertrag genau studiert.  

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Familiengerd 05.07.2017, 20:09
@Nightstick

Genau auf das - den Rahmenvertrag - zielte meine (eher rhetorische) Frage. 

Mir ist nur nicht klar, was in Deiner Formulierung die "nachrangige Regelung" sein soll. 

Denn die Vereinbarung kürzerer als der gesetzlichen Fristen ist nur über einen Tarifvertrag erlaubt, arbeitsvertraglich aber dann, wenn ein anzuwendender Tarifvertrag das über eine Öffnungsklausel erlaubt. 

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Nightstick 05.07.2017, 20:48
@Familiengerd

Das ist richtig. Die Rangfolge bezieht sich auf die Wertigkeit der einzelnen Ebenen (Individualvereinbarung=Arbeitsvertrag, Kollektivvereinbarungen=Tarifverträge/Betriebsvereinbarungen usw.).

Nehmen wir den einfachsten Fall (ohne Öffnungsklauseln): Ganz oben steht der Arbeitsvertrag. Dann folgt (sofern darin Bezug auf einen TV genommen wird) der Tarifvertrag, dann eine evtl. vorhandene Betriebsvereinbarung, danch ggf. auch noch die sog. Betriebliche Übung.

Eine zu prüfende Vereinbarung "durchläuft" jetzt quasi dieses Schema, wobei zusätzlich noch die gesetzlichen (oft Mindest-) Regularien, z.B. Urlaub, Kündigungsfristen, sowie die Durchgriffsbestimmungen (Öffnungsklauseln) zu beachten sind.

Alles etwas kompliziert im deutschen Arbeitsrecht :)

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Familiengerd 06.07.2017, 12:21
@Nightstick

Nur wird hier kein "Anspruch" präzisiert , sondern es wird von einer gesetzlichen oder auch tariflichen Regelung abgewichen.

Eine "Anspruchspräzisierung" liegt z.B. dann vor, wenn der allgemein formulierte Anspruch auf einen Nachtzuschlag nach dem ArbZG § 6 Abs. 5 arbeits- oder tarifvertraglich oder über eine Betriebsvereinbarung genau festgelegt (präzisiert) wird.

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Nightstick 06.07.2017, 13:05
@Familiengerd

Da haben wir es wieder, @Familiengerd - kein weiterer Kommentar meinerseits...!

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Berliner2020 06.07.2017, 14:50

Danke für die schnellen Antworten. Mir hat ein befreundeter Anwalt (Arbeitsrecht) folgendes geantwortet: "Es gilt das Gesetz, Arbeitsvertrag stellt dich in diesem konkreten Fall schlechter, was eine unzulässige Arbeitnehmerbenachteiligung darstellt." Es gibt auch einen Betriebsrat, einen Tarifvertrag, Rahmenvertrag und den Arbeitsvertrag. In beiden ersteren sind die gesetzlichen Kündigungsfristen genannt. Verdi meint, da ich kein Mitglied bin, kann ich mich nicht auf den Tarifvertrag berufen... Habe auch schon angeboten, dass wir einen Kompromiss finden, darauf wollen sie aber nicht eingehen, bis jetzt...

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Nightstick 06.07.2017, 15:04
@Berliner2020

Ohne Einsichtnahme in die von Dir genannten Vertragswerke kann Dir hier keiner weiterhelfen!

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Die arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarung einer laengeren Kuendigungsfrist, als der nach BGB 622, ist durchaus zulaessig und dann auch wirksam.

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