Unterschiede Klagerücknahme und einvernehmliche Verfahrensbeendigung

3 Antworten

Wenn der Vergleich durch Vermittlung des Gerichts zustande gekommen ist, wird noch eine Vergleichsgebühr fällig. Das machen Anwälte auch nicht kostenlos.

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Also handelt es sich bei einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung doch um einen Vergleich? Klar, was vorher war, da bleiben die Kosten bestehen. Aber werden diese vorherigen Gerichtskosten auch bei einer Klagerücknahme noch von der Prozesskostenhilfe getragen?

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Um was geht es denn? Arbeitsgericht, Sozialgericht, Strafgericht, Zivilprozess??

Je nach dem welches Gericht bemüht wird, kommen unterschiedliche Abrechnungen der Prozesskosten zum Tragen.

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Es handelt sich um eine vorausgegangene Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht.

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Die einvernehmliche Verfahrensbeendigung ist eher ein Begriff aus dem Strafprozessrecht. Du meinst vermutlich die übereinstimmende Erledigungserklärung.

Verfällt bei Anwendung der "Klagerücknahme" die Prozesskostenhilfe?

Nein, das Verfahren ist aber beendet.

Kommen bei einer "einvernehmlichen Verfahrensbeendigung" höhere Prozesskosten auf mich zu?

Das kann man so nicht beantworten. Sowohl bei der Klagerücknahme als auch bei der Erledigungserklärung nach § 91a ZPO gibt es im Gerichtskostengesetz die Möglichkeit der Reduzierung der Verfahrensgebühr. Diese Reduzieren tritt aber nur bis zu einem gewissen Punkt des Verfahrens ein. Ist dieser überschritten, fällt die reguläre Verfahrensgebühr an.

Auszug der Reduzierungsgründe:

Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Klage vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung, b) in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, c) im Verfahren nach § 495a ZPO, in dem eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem eine Ladung zum Termin zur Verkündung des Urteils zugestellt oder das schriftliche Urteil der Geschäftsstelle übermittelt wird, d) im Fall des § 331 Abs. 3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil der Geschäftsstelle übermittelt wird oder e) im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen, in dem eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das schriftliche Urteil der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn keine Entscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt. Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt

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Ist eine "einvernehmliche Verfahrensbeendigung" ein (erneuter) Vergleich?

Nein, ein Vergleich ist etwas anderes. Mit dieser übereinstimmenden Erledigungserklärung erklären die Parteien die Hauptsache für erledigt.

Ist bei einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung ein (erneuter) Gerichtstermin in jedem Fall ausgeschlossen (zumindest, solange sich die Gegenseite an die Forderungen hält)?

Da das Verfahren beendet ist, ist ein weiterer Termin in diesem Verfahren ausgeschlossen. Eine erneute Klage in gleicher Sache ist aber möglich, da diese Erledigungserklärung keine materielle Rechskraft entfaltet.

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Danke für deine Antwort, damit kann ich schonmal etwas anfangen.

Dann kann man nach einer "übereinstimmenden Erledigungserklärung" nachträglich immer noch eine Klagerücknahme machen?

Wobei mein Anwalt in meinem Fall ein Vorschlag für ein Schreiben an das Gericht fertig gemacht hat, was ich nur noch bestätigen müsste, und da hat er eben "einvernehmlichen Verfahrensbeendigung" und nicht "übereinstimmende Erledigungserklärung" hineingeschrieben. Keine Ahnung, wieso.

Ich kenne mich mit der ganzen Sache auch gar nicht aus, hatte sowas noch nie und bin totaler Laie.

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@FiJu91

Damit ist dasselbe gemeint. Ein Nachteil wird daraus für dich nicht erwachsen, wenn die andere Alternative nur die Klagerücknahme und nicht die Weiterführung des Prozesses ist. Näheres zu den Gerichtskosten kann dir sicherlich auch dein Anwalt sagen, denn er hat den Überblick über das Verfahren und für die Beantwortung der Frage genügt ein Blick in das GKG. Wenn das Verfahren beendet ist, dann kann man die Klage natürlich auch nicht mehr zurücknehmen, weil es nichts mehr zurückzunehmen gibt.

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