Unterschied zwischen Zeugnis-und Auskunftsverweigerungsrecht bei der Polizei?

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4 Antworten

Zeugnisverweigerungsrecht: Zweck des Zeugnisverweigerungsrechts ist der Schutz des Zeugen vor Konfliktlagen, die sich aus Loyalität zu sich selbst oder einem Dritten gegenüber und der Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage ergeben würde, wenn der Zeuge zur Aussage gezwungen wäre. Zu solchen Konfliktlagen gehört insbesondere die Situation, dass der Zeuge sich selbst oder ihm nahe stehende Dritte belastet und so eventuell der Gefahr einer (schwereren) Strafverfolgung aussetzt.

Auskuntsverweigerungsrecht: Das Auskunftsverweigerungsrecht ist das Recht eines Zeugen, auf bestimmte Fragen die Auskunft zu verweigern. Es erstreckt sich auf diejenigen Vernehmungsfragen, die den Zeugen oder einen seiner Angehörigen bei wahrheitsgemäßer Beantwortung in die Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit bringen.

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Volker13 15.05.2010, 13:49

Das gilt aber alles nur vor gericht

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Es heißt offiziell Zeugnisverweigerungsrecht. Der Ausdruck Auskunftsverweigerungsrecht bezieht sich auf den gleichen Sachverhalt.

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alfredzenker 15.05.2010, 12:09

so einfach ist es nicht.

Das Zeugnisverweigerungsrecht berechtigt den Zeugen vor Gericht oder anderen staatlichen Stellen, unter bestimmten Bedingungen die Auskunft in Bezug auf sich oder einen Dritten vollkommen zu verweigern. Davon zu unterscheiden ist das Auskunftsverweigerungsrecht oder auch Aussageverweigerungsrecht, welches sich lediglich auf bestimmte Fragen bezieht

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skyfly71 15.05.2010, 12:49
@alfredzenker

Dann wirst Du uns bestimmt auch verraten können, wo man so was mal nachlesen kann?

Ein ZEUGNISvereigerungsrecht (also das Recht eines Zeugen, zu schweigen), bezieht sich IMMER nur auf die Fragen, mit denen er sich selbst belasten könnte. Das Recht, des Beschuldigten oder Angeklagen zu schweigen, bezieht sich IMMER darauf, GAR nix zu sagen. Das hat aber mit Zeugnisverweigerungsrecht nix zu tun.

Im Übrigen gibt es dieses Rechtskonstrukt ausschließlich im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht.

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PepsiMaster 15.05.2010, 14:59
@skyfly71

das steht u.a. in den §§ 52 u. 55 der Strafprozessordnung (StPO). Der Ausdruck Auskunftsverweigerungsrecht ist genauso offiziell wie der Ausdruck Zeugnisverweigerungsrecht, weil die Begriffe unterschiedliche Dinge bezeichnen! (daran zu erkennen, dass sowohl die Strafprozessordnung als z.B. auch das BVerfG oder der BGH beide Begriffe verwenden)

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skyfly71 15.05.2010, 15:45
@PepsiMaster

Ja, die kenne ich. Die beziehen sich aber auf das Zeugnisverweigerungsrecht.Und jetzt würd ich zu gerne noch mal einen Paragraphen lesen, der den Begriff Auskunftsverweigerungsrecht nennt. In §55 StPO kann zwar ein Zeuge die Auskunft verweigern, es geht hier aber um das Zeugnisverweigerungsrecht. Ein Zeuge gibt ja nun mal Auskunft über einen Sachverhalt.

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PepsiMaster 15.05.2010, 15:58
@skyfly71

?? Die Überschrift des §55 ist doch Auskunftsverweigerungsrecht!! Im Abs.2 steht Recht zur Verweigerung der Auskunft.

Das Auskunftsverweigerungsrecht besagt, dass man die Auskunft auf Fragen verweigern kann, wenn man sich selbst oder Personen aus §52 StPO belastet.

Eine Belastung Zeugnisverweigerungsrecht gem. §52 nicht notwendig. Da geht es nur um den Personenkreis, bei dem man grundsätzlich jede Art der Aussage verweigern kann (also nicht nur die belastenden).

Natürlich geht es immer um den Zeugen, aber es rechtlich trotzdem einen Unterschied, ob die Auskunft verweigert wird, weil man sich selbst belasten würde oder weil es einfach nur um einen best. Personenkreis/Verwandte geht.

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Da gibt es gar keinen. Denn vor der Polizei braucht man gar nichts sagen! So einfach kann recht sein

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Sorry meinte natürlich Aussageverweigerungsrecht nicht Auskunftsverweigerungsrecht

lg, jakkily

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