unterschied zwischen patent und gebrauchsmuster?

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2 Antworten

Beim Gebrauchsmuster prüft das Patentamt nicht, ob diese neu ist und auf einem erfinderischen Schritt basiert, sondern es werden nur die formalen Voraussetzungen geprüft.

Daher hessit es noch lange nicht, dass ein rechtsgültiger Schutz besteht, wenn ein GebrM erteilt wurde. Jeder Dritte kann nämlich gemäs §15 GebrMG beim DPMA einen Löschungsantrag stellen, wenn das Gebrauchsmuster nicht schutzfähig ist. Dieser Antrag muss jedoch die Tatsachen angeben, auf die er gestützt wird (§16 GebrMG). Du kannst also gestützt auf Deine Angaben einen Löschungsantrag stellen. Damit nichts schiefgeht lege ich Dir jedoch nahe, dafür einen Patentanwalt aufzusuchen. Es wäre doch schade, wenn der Antrag wegen eines Formfehlers zurückgewiesen würde...

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Quelle: Gruenderportal

Was sind die Unterschiede zwischen Patent und Gebrauchsmuster?

Erfindungen, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind, können grundsätzlich sowohl als Patent als auch als Gebrauchsmuster geschützt werden. Zu beachten ist dabei, dass technische und chemische Verfahren zwar patentiert, als Gebrauchsmuster jedoch nicht geschützt werden können. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Schutzdauer und das patentamtliche Verfahren bei Patenten und Gebrauchsmustern unterschiedlich sind.

Der Gebrauchsmusterschutz dauert 3 Jahre. Er kann auf höchstens 10 Jahre verlängert werden. Die Schutzdauer eines Patents kann mit der Zahlung der Jahresgebühren ab dem dritten Jahr jeweils um ein Jahr bis auf höchstens 20 Jahre verlängert werden. Das Patent gewährt somit eine längere Schutzdauer.

Beim Gebrauchsmuster werden Neuheit und Erfindungshöhe zunächst nicht geprüft. Erst in einem späteren Löschungs- oder Verletzungsverfahren erfolgt nachträglich eine Prüfung. Das Gebrauchsmuster ist dadurch einfacher, schneller und kostengünstiger als ein Patent zu erlangen; es besteht jedoch auch eine größere Gefahr, dass es angegriffen und gelöscht wird.

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