Unterschied zwischen der Auslegung von Verträgen und von Willenserklärungen?

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2 Antworten

Grundsätzlich gibt es keinen Unterschied. Jeder Vertrag besteht nämlich aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen.

Willenserklärungen werden grundsätzlich gem. §§ 133, 157 BGB nach dem sog. objektiven Empängerhorizont ausgelegt. Man fragt sich also, wie ein objektiver Dritter eine Erklärung verstehen muss.

Es gibt jedoch auch einseitige Willenserklärungen, bei denen es nicht auf den objektiven Empfänger Horizont, sondern auf den erkennbaren Willen des Erklärenden ankommt, z.B. das Testament.

Das ist eindeutig falsch. Die Auslegung einer Willenserklärung hat mit einer Vertragsauslegung nichts zu tun und folgt auch ganz anderen Gesichtspunkten. Wenn ich eine Willenserklärung so auslegen muss, dass der anschließende Vertrag nicht oder so nicht gewollt oder erlaubt ist, mag das Auswirkungen auf das Vertragsverhältnis haben ( ganz oder teilweise unwirksam). Sind aber die Willenserklärungen kongruent, ist zu prüfen, ob ein Sachverhalt überhaupt von dem Vertrag erfasst ist oder nicht ( Auslegung ).

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Verträge sind das Ergebnis von übereinstimmenden Willenserklärungen. Im Vertrag werden die wechselseitigen Verpflichtungen bestimmt. Willenserklärungen, also i.d.R. Angebot und Annahme, können gestört sein, etwa durch Irrtum, Täuschung, nicht- oder nur beschränkte Geschäftsfähigkeit pp. Wenn eine solche Störung objektiv festgestellt ist, bedeutet dies gleichzeitig, dass beim Vertragsschluss gar keine übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen. Vertragliche Störungen sind i.d.R. Unmöglichkeit, Verzug, Schlechtleistung oder fehlende Regelungen für einen bestimmten Tatbestand.

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