Unterschied Fahrpersonalgesetz und Fahrpersonalverordnung?

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2 Antworten

Die deutsche Fahrpersonalverordnung, wurde auf Grund des § 2 Nr. 3 des Fahrpersonalgesetz erlassen. 

Sie beschreibt wie genau die auf europäischer Ebene bestimmten Regelungen des Fahrpersonalgesetz in Deutschland ausgelegt werden.

Dabei werden vor allem die Lenk- und Ruhezeiten im nationalen Bereich, die Zertifizierungsinfrastruktur und das zentrale Kontrollgerätkartenregister geregelt. Zusätzlich enthält sie die Ordnungswidrigkeitentatbestände mit mit entsprechenden Bußgeldern.

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Verordnungen sind rechtliche Vorschriften, welche von fachkompetenten Personen ausgearbeitet und zur Gesetzgebung vorgeschlagen werden (z.Bsp. werden EU-Verordnungen von den Brüssler "Fachexperten" ausgearbeitet und niedergeschrieben).

Diese Verordnungen müssen dann in den jeweiligen Parlamenten der Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Das heißt: Die Parlamente verfassen auf der Grundlage der Verordnung ein nationales Gesetz, und verabschieden dieses - wie nach verfassungsrechtlichem Prozedere in dem jeweiligen Land vorgesehen.

Volksdeutsch: Die Verordnung sagt was gemacht werden muß. Das Gesetz sagt, wie dies gemacht wird, wie die Einhaltung überwacht wird, und wie Verstöße bestraft werden.

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