Unterschied Bund-Länder-Streit und Organstreit?

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1 Antwort

Der Bundestag erlaesst Gesetze, die auch von dem Bundesrat erst genehmigt werden muessen, bevor sie in Kraft treten koennen.

Lehnt der Bundesrat, das ist die Vertretung der Laender, ein Gesetz ab in seiner Form und seinem Inhalt, dann spricht man von einem Organstreit.

Das Gesetz muss dann noch einmal neu in den Bundestag eingebracht werden und dort auch beschlossen werden und dann geht es wieder in den Bundesrat.

Es gibt einen Vermittlungsausschuss, der versucht einen Kompromiss auszuarbeiten, damit beide Organe zufrieden sein koennen.

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