Unterschied Beweislastumkehr und Mängelansprüche?

1 Antwort

Was viele falsch verstehen: Die Garantieansprüche gelten, wenn der Mangel schon bei Gefahrenübergang bestand. Und es liegt normaler Weise am Kunden, dies zu beweisen. Es liegt grundsätzlich immer an dem, der Ansprüche geltend machen will, daß er diese Ansprüche auch hat. Eine besonderheit gibt es für die ersten 6 Monate. Da sagt der Gesetzgeber, daß es wahrscheinlich ist, daß der Mangel schon vorher vorlag. Deshalb wird die Beweislast dort umgekehrt. Dann muß der Verkäufer nachweisen, daß der Mangel vom Verbraucher verursacht wurde. Also wenn jemand ein Gerät sachgemäß benutzt und trotzdem bricht etwas ab, hat er innerhalb der Garantiezeit immer Anspruch auf Nachbesserung. Denn dann lag wohl ein Materialfehler vor oder so etwas. Nur der Verkäufer kann auch Argumentieren, daß kein Materialfehler vorliegt, sondern man man einfach nicht schonend mit der Sache umgegangen ist. Und der Unterschied mit den 6 Monaten besagt nur, wer in der Beweispflicht ist.


(Ich habe jetzt mal deine Terminologie übernommen und auch von Garantie gesprochen. Das ist auch allgemein so üblich. Aber an sich sprichst du da von der Gewährleistungspflicht. Eine Garantie ist immer eine freiwillige Leistung das Händlers oder Herstellers)


Danke aber ich habe auch von einer Gewährleistung gesprochen :)

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@Samy7

oh Sorry, hatte mehrere Fragen zu dem Thema offen. Der Zusatz in Klammern war eigentlich für eine andere Frage gedacht.

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Frage zum Prokuristen?

Und zwar habe ich eine Frage zum Handelsrecht dies lautet:

Der X erteilt am 01.01.2018 dem A eine mündliche Prokura die nicht im HR eingetragen ist.

Am 17.01 stellt X fest das der A ihm beim Einstellungsgespräch vorenthalten hat das er wegen Arglistiger Täuschung vorbestraft ist.

X widerruft die Prokura und sagt ihm das er bis zum 20.01 seine Geschäfte zu erledigen. Aus trotz zur Kündigung verkauft der A eine notariell Beurkundetes Grundstück an P am 19.01 (200Tausend unter Wert)

P fordert von X die Übereignung und Übergabe des Grundstückes
X weigert sich, unter Hinweis auf Anfechtung und die Art des Geschäftes, den Vertrag zu erfüllen.

Hat P die geltend gemachte Ansprüche gegen X ?

Ich weis das die AGL. § 433 I BGB ist jedoch weis ich nicht wie ich vorgehen soll.
Und was ich alles Prüfen muss

Ich würde sehr dankbar sein wenn mir jemand helfen kann

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ebay Privatkauf Mangel an Ware. Verkäufer verweigert Gewährleistung. Was tun?

Hi,

ich hab mir hier schon einiges durchgelesen, aber keine Frage passt zu meiner Situation.

Kurze Zusammenfassung:

  • In ebay Artikel steht: "eine 100% geprüfte Top Camcorder Kamera , keine Mängel"
  • In ebay Artikel steht auch: "Eine Geräte-Garantie (Gewährleistung) kann ich als Privatperson LEIDER nicht geben"
  • Artikelbeschreibung enthält Angaben über Qualität der Bilder
  • Artikelbeschreibung enthält ZUFÄLLIG keine Angaben über Audioqualität
  • Camcorder gekauft weil "100% geprüft" und Artikelbeschreibung mich überzeugt haben, dass das Gerät voll funktionstüchtig ist
  • Ausgepackt und ausprobiert - Klapperndes Geräusch bei der Aufnahme und es ist beim Abspielen zu hören
  • Verkäufer angeschrieben und freundlich um Rücktritt vom Kaufvertrag gebeten
  • Verkäufer sagt, dass er Gewährleistung ausschließt
  • Verkäufer sagt, dass bei Versand und Übergabe an den Versanddienstleister kein Mangel vorhanden war
  • Verkäufer sagt, das Gerät wurde unter Zeugen am Versandtag überprüft, die dies an Eides Statt bestätigen können

Ich hab bei ebay in der Hilfe folgendes gefunden:

  1. Wann liegt ein Mangel vor? - Ein Mangel liegt vor, wenn die Ware bei der Übergabe (so genannter "Gefahrübergang") nicht die im Kaufvertrag vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder nicht die für den üblichen Gebrauch erforderlichen Eigenschaften besitzt.
  2. Welche Gewährleistungsrechte können Sie geltend machen? - Wenn die gekaufte Ware einen Mangel aufweist, stehen Ihnen bestimmte Rechte zu. Sie können: - Nacherfüllung verlangen; - vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern; - Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen
  3. Ein privater Verkäufer kann die Gewährleistung für die Ware grundsätzlich völlig ausschließen. Hierzu ist jedoch ein entsprechender Hinweis auf der Artikelseite erforderlich. Ein Gewährleistungsausschluss ist allerdings unwirksam, wenn der Verkäufer einen Mangel verschweigt oder bewusst falsche Angaben macht. Selbst wenn ein privater Verkäufer die Gewährleistung ausgeschlossen hat, haftet er für die von ihm zugesicherten Eigenschaften der Sache (BGH, VIII ZR 96/12, vom 19.12.2012)

Meine Fragen:

  • Muss der Verkäufer trotzdem Gewährleistung geben?
  • Der Verkäufer schrieb: "Die Ware reist auf Gefahr des Empfängers, versichert bis Euro 500.- per DHL." Trifft DHL die Schuld und ich kann von DHL das Geld verlangen?
  • Ich hab das Gefühl, der Verkäufer hat das schon öfter gemacht, da er schon von vornherein (in der ersten Antwort) erwähnt, dass er Zeugen hat, die eine Eidesstattliche Versicherung abgeben, dass die Ware 100% funktionstüchtig war. Soll ich ebay einschalten?
  • Ich kann den Camcorder nicht benutzen. Die Hauptfunktion ist nicht gegeben. Was sind jetzt meine Möglichkeiten?

Vielen Dank im Voraus

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Privatverkauf & Gewährleistung - Verkäufer keine Rechte?

Also ich bin momentan ein bisschen verwirrt. Einige schreiben man muss die Gewährleistung ausschließen und andere wieder nicht. Was nun?

Folgende Situation:

Verkäufer verschickt Ware in einwandfreiem Zustand an Käufer. Käufer reklamiert, dass ein Teildefekt vorliegt, möchte aber sofort die Wandlung weil es für ihn komplett defekt ist. In der Anzeige wurde nichts von einer Gewährleistung erwähnt.

Ich meine mal, dass klar ist das ein Privatverkauf vorgelegen hat. Warum soll hier eine Gewährleistung greifen? Außerdem war klar, dass keine Garantie/Rechnung besteht und er ein gebrauchtes Gerät kauft. Das Geräte defekt werden können ist auch klar. Der Käufer sagt aber nicht mal genau was nicht geht. Wer muss jetzt was beweisen?

Wenn das mit der Gewährleistung stimmen sollte, dann hat man als Verkäufer überhaupt keine Rechte. Da muss der Verkäufer ja mind. 6 Monate danach beweisen, dass kein Defekt vorlag und hat alle Kosten inkl. 2x Versand zu tragen. So etwas zu beweisen ist so gut wie unmöglich! Wer filmt denn das Gerät von A-Z und filmt alle Funktionen eines Gerätes (auch das könnte man faken)? Würden Zeugen reichen? Außerdem könnte ja der Käufer einen Defekt verursacht haben. Es ist ja schwer irgendwem was zu beweisen (weder Käufer noch Verkäufer). Muss ich den Artikel zurücknehmen? Wie lange habe ich Zeit? Und wenn ja, was wenn tatsächlich ein Defekt vorliegt, der aber bei mir nicht vorhanden war? Kann ich das vom Betrag abziehen? Vor allem ist ja schwer zu sagen welcher Betrag?

Muss in diesem Fall die Gewährleistung ausgeschlossen werden? Wenn man als Laie nie mit sowas zu tun gehabt hat, dann macht man das ja auch nicht!?

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Welche Bücher/Gesetzestexte sind empfehlenswert für das 1.,2. Semester Wirtschaftsrecht?

Hallo, ich studiere demnächst den Studiengang Wirtschaftsrecht und würde mich gerne ein bisschen einlesen/vorbereiten. Welche Bücher/Gesetzestexte sind empfehlenswert für das 1.,2. Semester?
Lieben Dank

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Wer hat Erfahrung mit Fersenspornen?

Habe seit ca 6Monaten einen Fersensporn und oft Schmerzen,habe auch schon fast 6Monate spezielle Einlagen,die aber nur wenig helfen....wer hat guten Rat,oder Erfahrung was da helfen kann zur Besserung?? wäre sehr dankbar für jeden gutgemeinten Tip....Danke

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Wie für Klausur lernen?

Hallo, Ich bin im ersten Jahr meines Wirtschaftsrecht Studium und bin etwas verzweifelt. Ich fasse die Vorlesungen zusammen & wiederhole diese verstehe auch fast alles aber ich weiß nicht so recht wie ich mich für die Klausur vorbereiten soll. Klar ich muss in der Klausur einen dall lösen aber wo finde ich das wissen dazu ? Ich fühle mich überfüllt mit unnötigen Informationen

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