Unterschied anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit?

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3 Antworten

Es lässt sich ganz einfach anhand eines Beispiels erklären:

A und B schließen am Nachmittag des 22.02.2017 einen Kaufvertrag. A verpflichtet sich darin, dem B sein Auto zu übereignen.

a) Am 23.02.2017 kommt es in der Garage des A zu einem Brand, bei dem das Auto völlig zerstört wird.

b) Am Vormittag des 22.02.2017, während A außer Hauses war, wurde sein Auto von Unbekannten angezündet und völlig zerstört.

In Fall a) liegt nachträgliche Unmöglichkeit vor. Bezüglich etwaiger Schadensersatzansprüche muss auf die §§ 280 I, III, 283 BGB abgestellt werden. In Fall b) liegt dagegen anfängliche Unmöglichkeit vor. Schon im Zeitpunkt des Vertragsschlusses lag ein Leistungshindernis vor - die Leistung des A war damit von Anfang an unmöglich. Das ändert nach § 311a I BGB nichts daran, dass der Vertrag wirksam ist. Allerdings können nach § 311a II BGB Schadensersatzansprüche des B enstanden sein. Ob überhaupt Unmöglichkeit der Leistung vorliegt, beurteilt sich in beiden Fällen nach § 275 BGB.

Während es bezüglich der Schadensersatzansprüche des Gläubigers bei der nachträglichen Unmöglichkeit darauf ankommt, ob der Schuldner das Leistungshindernis, also die Unmöglichkeit der Leistung, zu vertreten hat, kommt es bei der anfänglichen Unmöglichkeit darauf an, ob der Schuldner das Leistungshindernis kannte oder kennen musste.

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Hi Miss,

ganz genau, zu dem Zeitpunkt wurde noch kein Vertrag geschlossen. Es geht also um die Frage, wann das Leistungshindernis eintritt.

Der Unterschied liegt darin, dass bei der nachträglichen Unmöglichkeit das Ereignis, welches die Unmöglichkeit hervorruft erst nach Vertragsschluss eintritt, während bei der anfänglichen Unmöglichkeit das Ereignis, dass die Unmöglichkeit bedingt, bereits vor Vertragsschluss eintritt. Das kann beispielsweise während der Verhandlungsphase bzw. der Anbahnungsphase passieren.

Viele Grüße, JS

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Die Lateiner sagen: impossibilia non obligatur - durch Unmögliches wird man nicht verpflichtet. Wenn ein Vertrag bei Vertragsschluss auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist ("ich hole dir die Sterne vom Himmel") und die Vertragspartner dies wussten bzw. bei Beachtung der geschäftsüblichen Sorgfalt hätten wissen müssen, dann ist kein Vertrag zustande gekommen. Eventuell schon gewährte Leistungen müssen im Wege der Rückabwicklung zurückerstattet werden. Aber Vorsicht: Wer willentlich oder fahrlässig einen Irrtum bei dem Geschäftspartner dahingehend bewirkt, dass die vereinbarte vertragliche Leistung möglich sei, könnte schadensersatzpflichtig werden. 

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