Untersagen der Weiterfahrt ohne konkreten Hinweis auf Fahruntauglichkeit

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6 Antworten

Ahem:

Ich fahre nicht unter Drogeneinfluss aber da ich nicht weiß, wie lang das THC im Körper zurückbleibt habe ich mich erstmal dem Urintest verweigert.

Das ist Dein gutes Recht. Allerdings besagt das im Umkehrschluss auch, dass Du mehr oder weniger regelmäßig kiffst. Und wie willst Du dann feststellen, ob Du noch unter Drogeneinfluss stehst oder nicht? Nur weil Du keine blauen Elfen durch die Lüfte fliegen siehst, bedeutet das noch lange keine Fahrtüchtigkeit.

Nach der Blutentnahme im Krankenhaus haben sie meinen Schlüssel kassiert und mir die Weiterfahrt für 24 Stunden verboten.

Das ist m.E. zulässig, da Du Dich ja einem Schnelltest formal korrekt widersetzt hast. Die Polizei hätte sogar fahrlässig gehandelt, hätte sie Dich nach der Blutentnahme direkt weiterfahren lassen.

Die Frage ist ob das jetzt alles rechtens war.

Das erscheint mir der Fall zu sein.

Ohne konkreten Grund haben sie mein Auto durchsucht,

Web bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle auffällig reagiert, dessen Fahrzeug darf auch ohne konkreten Verdacht durchsucht werden. Zumal hier aufgrund Deiner Vorgeschichte ein konkreter Verdacht ohnehin vorlag.

mir Blut abgenommen

Das hättest Du durch den Schnelltest vermeiden können. Deine Wahl.

und mir unterstellt regelmäßig zu kiffen

Das tust Du ja Deinen Ausführungen zufolge auch. Wo ist da bitte die Unterstellung? Drogenmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt, und wer selbst schon aus heiterem Himmel Angst hat, THC ließe sich im Blut feststellen, ist mindestens Konsument, wenn nicht Abhängiger.

Was erwartet mich wenn der Test positiv ist?

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Kommentar von allesmurks
15.07.2013, 13:27

Zumal hier aufgrund Deiner Vorgeschichte ein konkreter Verdacht ohnehin vorlag.

Meiner Meinung nach ist genau das das Problem. Eigentlich darf die Polizei nicht aus einer vergangenen Straftat auf die aktuelle Situation schließen. Vernünftige Beweisführung sieht anders aus. Verdacht kann es nur bei Beweisen oder konkreten indizien geben. Ohne seine Vorgeschichte wäre er in dieser Situation wahrscheinlich niemals auf Drogen kontrolliert worden.

Aber im Nachhinein lässt sich da natürlich immer schön was konstruieren. Da zeigt sich mal wieder das wahre Gesicht unseres Freund und Helfers...

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Es reicht aus, dass du Drogen vor Fahrtantritt konsumiert hast, eine Fahruntüchtigkeit würde nur eine Straftat darstellen, ohne Ausfallerscheinungen eine Ordnungswidrigkeit. Mit dem Schnelltest hättest du jetzt schon Gewissheit. Was du unterschrieben hast war vermutlich deine Belehrung im Rahmen der Strafverfahrens.

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Ich fahre nicht unter Drogeneinfluss aber da ich nicht weiß, wie lang das THC im Körper zurückbleibt habe ich mich erstmal dem Urintest verweigert.

Hier widersprichst Du Dir .... wenn Du mit dem Fahren lange genug wartest, brauchst Du auch keine Angst vor dem Drogenschnelltest zu haben.

Die Frage ist ob das jetzt alles rechtens war.

Nach dem was Du schreibst, sehe ich keine Anhaltspunkte, die an der Rechtmäßigkeit zweifeln lassen. Die Blutentnahme wurde von einem Richter angeordnet, die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage hierfür ist §81a StPO. Die Sicherstellung des Fahrzeugschlüssels und das Verbot der Weiterfahrt gehören immer dazu. Es bestand ja immerhin der Verdacht, dass Du unter dem Einfluss berauschender Mittel ein Kraftfahrzeug geführt hast, ein Ergebnis den Drogenschnelltests gab es nicht und bis zum Ergebnis der Blutuntersuchung dauert es ein bisschen. Angenommen Du warst tatsächlich unter dem Einfluss berauschender Mittel, die Polizeibeamten lassen Dich nach der Kontrolle weiterfahren und es passiert ein Unfall .. dann haben die Polizeibeamten ein großes Problem.

Auf welcher Grundlage können die mich denn auf Drogen testen?

§36 Abs. 5 StVO, §81a StPO.

Was kann ich tun?

Aufhören zu kiffen wäre mal ein guter Schritt .. ansonsten kannst Du zunächst nur abwarten, bis das Ergebnis der Blutuntersuchung vorliegt. Das wird Dir mitgeteilt und dann wird Dir Gelegenheit gegeben, Dich zur Sache zu äußern ..

Was erwartet mich wenn der Test positiv ist?

Eine Strafe .. entweder für eine Ordnungswidrigkeit gem. §24a StVG (500,-€, im Wiederholungsfall auch 1000,- oder 1500,-€, zzgl. Punkte und Fahrverbot) oder für eine Straftat gem. §316 StGB (Entziehung der Fahrerlaubnis, Sperrfrist für die Wiedererteilung, Geldstrafe ..). Desweiteren wird die zuständige Fahrerlaubnisbehörde über die Sache informiert und Dich evtl. zu weiteren Tests vorladen.

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Kommentar von freede
16.07.2013, 10:33

Nach der Blutentnahme im Krankenhaus haben sie meinen Schlüssel kassiert und mir die Weiterfahrt für 24 Stunden verboten.

Wenn du dem Test vor Ort zugestimmt hättest (und dieser keine Drogen angezeigt hätte) dann wäre diese Maßnahme auch nicht getroffen worden. Du hättest dein Auto, dir wäre nicht Blut abgenommen worden.

Das Weitere hat PepsiMaster ja schon sehr gut beschrieben!

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Das Ergebnis des Bluttests wird entscheidend sein. Ist es positiv auf Cannabis-Abbauprodukte, erfolgten die Maßnahmen zurecht. Sind die Ergebnisse "sauber", dann kannst Du Dir einen Anwalt nehmen oder selbst versuchen im Rahmen einer Dienstaufsichtbeschwerde gegen die Beamten vorzugehen.

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Ich würde mich sofort mit einer Dienstaufsichtbeschwerde an die entsprechenden Vorgesetzten wenden. Wenn du etwas unterschreiben musstest obwohl du es nicht wolltest ist das m.E. schon eine Straftat, nämlich eine Nötigung. Sowas geht ja mal garnicht. Das mit der Wohnung hätte ich glaube ich so beantwortet. "Sobald sie einen Durchsuchungsbefehl haben dürfen Sie sich gern meine Wohnung ansehen"

Wenn du meinst der Aufwand lohnt sich solltest du dich anwaltlich beraten lassen.

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Kommentar von FordPrefect
15.07.2013, 12:51

Ich würde mich sofort mit einer Dienstaufsichtbeschwerde an die entsprechenden Vorgesetzten wenden.

Wozu? Weil die Beamten ihren Job erledigt haben, und - soweit vom Geschriebenen her zu beurteilen - dies völlig korrekt?

Wenn du etwas unterschreiben musstest obwohl du es nicht wolltest ist das m.E. schon eine Straftat, nämlich eine Nötigung.

Nötigung ist hier weit und breit nicht zu erkennen. Das, was er unterschrieben hat, ist das amtliche Vordruckblatt zum Protokoll wegen des richterlichen Beschlusses. Das ist extra so vorgeschrieben, weil ohne Beschuldigung kein richterlicher Beschluss erfolgen kann.

Wenn du meinst der Aufwand lohnt sich solltest du dich anwaltlich beraten lassen.

Den wird er spätestens dann brauchen, wenn der Test positiv ausfällt.

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Ich muss dazu sagen, dass der Bluttest noch nicht ausgewertet wurde. Im Grunde genommen konnten sie mir nichts vorwerfen.

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Kommentar von PepsiMaster
15.07.2013, 13:38

Ich muss dazu sagen, dass der Bluttest noch nicht ausgewertet wurde.

Genau darum geht es ja. Es gab kein Ergebnis von einem Drogenschnelltest und logischerweise noch kein Ergebnis der Blutuntersuchung.

Die Blutentnahme wird nur angeordnet, wenn es den Verdacht gibt, es könnte etwas dabei rauskommen ... und dann wird Dir automatisch die Weiterfahrt untersagt (und zu diesem Zweck der Fahrzeugschlüssel sichergestellt).

Angenommen Du warst tatsächlich unter dem Einfluss berauschender Mittel, die Polizeibeamten lassen Dich nach der Kontrolle weiterfahren und es passiert ein Unfall .. dann hätten die Polizeibeamten ein großes Problem.

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