Unterlassungsklage/Verleumdungsklage gegen Minderjährigen möglich?

7 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Da auch Minderjährige von 7 bis 18 Jahren zivilrechtlich in den Grenzen des § 828 BGB für von ihnen angerichtete Schäden grundsätzlich (d. h. es gibt verfassungsrechtliche Beschränkungen) haftbar gemacht werden können, ist auch ein entsprechender Unterlassungsanspruch denkbar. Voraussetzung nach § 828 Abs. 3 BGB ist demnach in jedem Fall die "Einsichtsfähigkeit" für die verbotene Handlung (hier: falsche, das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigene Anschuldigung; "Mobbing"). Die Unterlassungsklage müsste - nach einer erfolglosen Abmahnung - vor dem Zivilgericht (Amtsgericht) gegen den Schädiger, vertreten durch seine gesetzlichen Vertreter (vermutlich hier die Eltern) erhoben werden. Die schon gegebenen Hinweise auf die fehlende Strafmündigkeit des Sechtsklässlers sind richtig. Auch der Hinweis auf eine Anzeige beim zuständigen Jugendamt ist richtig, doch dürfte nach dem geschilderten Sachverhalt ein Einschreiten des Familiengerichts nach §§ 1666, 1666 a BGB nicht in Betracht kommen. Das Verwaltungsrecht kommt hier erst dann ins Spiel, wenn die Schule disziplinarische Maßnahmen gegen Sie ergreifen sollte. Dass die Angelegenheit von den schulischen Gremien (Konferenz) behandelt wird, lässt sich durch gerichtliche Maßnahmen im Vorfeld nicht verhindern. Es ist auf jeden Fall zu empfehlen, an der Konferenz teilzunehmen und sich dort zu verteidigen.

muss ich nicht auch eine Einladung zur Konferenz bekommen?, mindestens 1 Woche vorm Termin? Da auch ein Klassenkamerad (Klassensprecher) daran teilnimmt, der bereits vor Wochen mal Unwahrheiten (nicht gravierend aber dennoch rufschädigend)) über mich in Umlauf gebracht hat würde ich gegen seine Teilnahme an der Konferenz gern Widerspruch einlegen..Geht das? In meiner Schilderung vergaß ich zu erwähnen, dass nachdem der Sechtskläßler gegenüber einem Lehrer die Anschuldigungen geäußert hatte, wurde ich im Klassenraum meiner Freundin (wir saßen an einem Tisch) von 2 Lehrer bedrängt indem sie sich jeder von1 Seite neben mir aufbauten (Türstehermäßig).Sie forderten mich in agressivem Ton auf:Name, Klasse,Klassenlehrer/Klassenlehrerin zu nennen. Ich fragte ruhig:warum, wieso, weshalb. Keine Antwort.Ich sagte dass ich ich vorher wissen will um was es geht. Da drohten sie mir mit der Polizei weil ich angeblich minderjährige Schüler gewürgt hätte. Diese Aktion fand in Gegenwart der halben Klasse statt.

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@struppi05

heute habe ich eine Mitteilung über den Termin der Klassenkonferenz erhalten.Bin sofort zum Anwalt. War etwas irritiert, da er meine Notizen bezüglich des Ablaufs nicht haben bzw. lesen wollte.Er hat mich eigentlich kaum zu Wort kommen lassen.Meine Fragen wegen der Möglichkeiten,wie Verleumdungsklage etc, konnte ich gar nicht stellen. Er hat die Schule informiert dass er zur Anhörung mitkommt.Hab kein gutes Gefühl. Bin ich zu pessimistisch?

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@struppi05

Gegen die Teilnahme des Klassensprechers an der Konferenz kann nichts unternommen werden. Jetzt sollte die Teilnahme in Begleitung des Anwalts durchgeführt werden und je nach Ergebnis das weitere Vorgehen abgestimmt werden.

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6.Klässler? Wenn er 12 ist, kannst Du ihn tatsächlich anzeigen. Ab dem vollendeten 12. Lebensjahr. Ab zur Wache und Anzeige erstellen. Damit sollte der Lehrerschaft Dein Standpunkt klarer werden...

Leider weiß ich den Namen des Jungen nicht der zum Lehrer gegangen ist, nur den der das wohl angeleiert hat und der jetzt provoziert. Die Lehrer nennen nicht die Namen.

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@struppi05

Anzeige geht trotzdem. Das Jugendgericht ist auch bei Minderjährigen zuständig und kann Maßnahmen veranlassen. Lediglich Strafen sind nicht möglich. Narrenfreiheit hat er trotzdem nicht. Den Namen mußt Du nicht wissen. Die Polizei erhält dann von der Schule schon Auskunft.

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@DeinErklaerbaer

Richtig, eine Anzeige geht immer. Wenn ein Achtjähriger ein Haus in Brand steckt, wird auch ermittelt, obwohl er nicht verantwortlich gemacht werden kann.

Ok, nicht der beste Vergleich.

Hier wäre es vielleicht aber trotzdem sinnvoll, da nämlich die Lehrerin als Zeugin zur Polizei müsste, falls die Staatsanwaltschaft überhaupt ermittelt.

Da wäre jetzt aber schon ein Anwalt gefragt.

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@BadBoy4ever

welchen Fachanwalt nimmt man da? fürs Verwaltungsrecht? weils in der Schule war, oder einen Anderen? Fachanwälte für Verwaltungsrecht gibt es nur leider kaum (habe gegoogelt)

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@struppi05

Nein, hier würde ich schon eher einen allgemeinen Anwalt nehmen, mit Verwaltungsrecht hat das nur nebensächlich zu tun.

Vorrangig geht es hier um Strafrecht.

Mobbing ist inzwischen auch ein Straftatbestand, hier würde meine Anzeige aber gegen die Lehrerin gehen.

Du solltest dir aber gewiss sein, dass du danach keine Freunde mehr unter den Lehrern haben wirst.

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du könntest diese lehrerin mal fragen was mit ihr nicht stimmt, das sie den spinnereien eines kindes ungeprüft glauben schenkt. wo sind denn die beweise für diese angeblichen übergriffe? man könnte auch die polizei rufen und das klären, schliesslich wirst du einer straftat bezichtigt.

indirekt sogar zwei Straftaten, denn wenn die Lehrerin zu meiner Freundin sagt: Du kannst ruhig sagen wenn Du nicht freiwillig mit aufs WC gegangen bist, du brauchst nichts zu befürchten denn du bist minderjährig, Sorgen muss sich nur XY machen;kann sich wohl jeder denken was für Gedankengänge ablaufen, oder?

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@struppi05

Das könnte man als Anstiftung zu einer Falschaussage werten, so wäre es vor Gericht. ;)

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