Unterlassungserklärung wegen Kinderlärm unterschrieben. Wirksam?

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7 Antworten

das wäre bindend weil der Sohn schon 16 ist und die Unterschrift an
meiner statt gilt. Beim nächsten Lärm seien 1000 Euro fällig.

Lächerlich. Da soll er mal versuchen, aufgrund dieser "Erklärung" eine Zahlung einzuklagen. Das wird der Brüller am Juristenstammtisch für die nächsten 12 Monate.

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Zur Polizei und das zur Anzeige bringen. Der Nachbar belästigt euch doch. Insbesondere die Drohung mit dem Jugendamt kann man ja schon als Erpressung ansehen!

So ein "Vertrag" ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht bindend! Du kannst auch als Harz-IV-Bezieher für kleines Geld (5 € oder so) bei der Gemeinde eine Rechtsberatung bekommen, dort werden dir solche Fragen beantwortet.

Ebenfalls über die Gemeinde kann man zum Ombudsmann, der dann den Nachbarn zu einem Gespräch vorlädt (!), in dem eurer Zwist geklärt wird. Das könnte ihn evtl. beeindrucken; der Ombudsmann wird auch erklären, wie viel Recht man auf Ruhe und normale  Tätigkeiten im Haus, inklusive Kinderspiel etc. hat!

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Da ist gar nichts rechtskräftig. Dein 16 jähriger Sohn kann nicht für dich unterschreiben. weder ist er volljährig, noch hat er eine Vollmacht, die dafür aber erforderlich wäre.
Überleg nur mal wo wir hin kämen, wenn die Unterschrift eines Jugendlichen statt der seiner Eltern gelten würde, zum Beispiel auch bei Bankgeschäften, Kaufverträgen oder Unterlassungserklärungen. Undenkbar ist das richtige Wort dafür.

Es ist noch nicht lange her, da wurde das Emisionsschutzgesetz (das auch Lärmemission regelt) dahingehend abgeändert, dass Kinderlärm nicht mehr als Lärm gilt.

Wenn dein 16 Jähriger laut Musik hört, könnte dein Nachbar einschreiten, wenn es sich aber um die normalen Geräusche handelt, die beim Spielen entstehen, wie kreischen, rennen oder Poltern, ist das hinzunehmen, einfach weil Kinder eben spielen. Auch gelten die Ruhezeiten nicht in vollem Umfang. Man kann einem Kind ja schlecht verbieten, nachts zu weinen.

Verweise deinen Nachbar also auf das Emissionsschutzgesetz und die Änderung dessen. Du kannst ihm auch mit einer Unterlassungklage drohen, wenn er weiterhin die Polizei deswegen ruft, die das eigentlich auch wissen müsste, oder dich anderweitig belästigt.


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Der alte Herr hat leider nen gefährlichen Patscher.

Das grenzt ja schon an Terror, was er da macht.

Kinderlärm ist nicht zu verbieten,w enn die Ruhezeiten eingehalten werden. Und in BRD gibts da nur die NAchtruhe. Ansonsten gehören Kinder und ihr "Lärm"  zum normalen Leben, da gibt es schon Gerihctsurteile zu.

Muss jetzt leider w eg, sonst würde ich Dir was googeln.


Und nebenbei, den "Gutmenschen"-KOmmentar spar Dir,d er ist echt überflüssig.

heim ist Quatsch, Antziege ist Quatsch, der Mann schiebt einfach nur Terror und belästigt Euch.

Gegenseitige Rücksichtnahme ja, aber sow as: nein.

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Dem würde ich den Vogel zeigen und ignorieren. Vielleicht mal mit einer Anzeige winken. Geht gar nicht Kinder unter Druck zu setzen/zu erpressen. Wer sollte sich trauen noch mal in die Nähe meiner Kinder zu kommen.


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ich würde damit zur polizei gehen und den nachbar anzeigen!, und NEIN das ist nicht rechtskräftig!!

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Diese Unterlassungserklärung ist das Papier nicht Wert auf der sie geschrieben wurde.

Und ins Heim kommen Kinder wegen Läm machen so wie so nicht.

Und 1000€ bezahlen müsst ihr auch nicht.

Lese einmal dazu die diversen Gerichtsurteile zu Kinderlärm.

Das kannst du ausdrucken und diesem nachbarn in den Birefkasten stecken.

http://www.rechtsindex.de/urteile/kinderl%C3%A4rm


Und  noch was, ihr könnt den Nachbarn anzeigen wegen Nötigung  und Erpressung ( Drohung mit Heim, Jugendamt und seiner frei erfundenen Geldstrafe) .

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