Unterlassene Hilfeleistung (Jura)

4 Antworten

Warum bist du denn der Meinung, dass die unterlassene Hilfeleistung an der Quasi-Kausalität scheitert? Eigentlich bedarf es doch zur Erfüllung des Tatbestands gar keiner Kausalität... Unglücksfall (+), Erforderlichkeit, Möglichkeit und Zumutbarkeit (+), Vorsatz (+).

Eine anspruchsvolle Arbeit, bei der einige Straftatbestände zu behandeln und auch (schriftlich) auszuschließen sind. Es versteckt sich hier auch 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort), denn gemäß Absatz 4 ist "Unfallbeteiligter" jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben könnte!. Jedenfalls auch die (trotz der zu erwartenden Nachteile) zumutbare "unterlassene Hilfeleistung" behandeln.Hierbei sicherlich wichtig, die Abwägung der eigenen Entdeckung und andererseits die Gefahr für Leib oder Leben des Unfallopfers (zumutbar). Im ersten Abschnitt ist nach meiner laienhaften Auffassung die fahrlässige Tötung zu behandeln, da ja gerade die durch Alkohol im Straßenverkehr erkannte "Lebensgefahr" hohe Sanktionen nach sich zieht. Kurzum: Fahren unter Alkoholeinwirkung ist lebensgefährlich. Dies hätte der B wissen müssen.

Sehr gut erkannt :) nur habe ich vergessen zu erwähnen, dass wir die Verkehrsdelikte außer Acht lassen sollen. Aber Danke! Behandel ich die fahrlässige Tötung schriftlich, bleibe ich daran hängen bei der objektiven Sorgfaltspflichverletzung, da hier gewollt und wissentlich gehandelt wurde.... Meines Erachtens spricht die Handlung von B für einen gewollten Erfolg... Er folgt ihr sogar... Mein Rechtsgefühl Saft mir einfach, dass hier eine fahrlässige Tötung nicht in Frage kommen kann, ich werde sie auf jeden Fall erwähnen aber ablehnen. Da wäre hier der 227 mehr als einschlägig denke ich ....

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Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet (+), obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten (+), insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist (+),

Wo genau fehlt Dir jetzt noch was für den TB?

Grundsätzlich kannst Du alle möglichen Meinungen vertreten - Du mußt sie nur vernünftig begründen könnnen. Ich persönlich würde trotz vorsätzlicher KV noch § 227 sehen. Hierfür ist nämlich nicht mal Dolus Eventualis erforderlich. Dazu muß der Täter die Tötung des Opfers nicht mal bedacht haben. Es reicht, daß sie eingetreten ist.

§ 224 sehe ich hingegen nicht. Das wäre nur dann der Fall, wenn die Menge an sich gesundheitsschädlich wäre. Das ist aber weder Kernthema der Aufgabe noch erkennbar.

Manchmal hilft auch einfach Wikipedia weiter, wenn gerade kein Kommentar zur Hand ;-)

Unterlassene Hilfeleistung im Straßenverkehr

Meine Freundin und ich haben gerade eine Diskussion zum Thema "Was ist (unterlassene) Hilfeleistung im Straßenverkehr?

Es geht darum, ob es rein rechtlich gesehen reichen würde wenn man Hilfe herbei ruft (Krankenwagen, Polizei, etc.) und dann weiter fahren kann.

Es geht uns nur um die rechtliche Lage. Ethisch und moralisch haben wir die Frage schon lange für uns beantwortet :-)

Das StGB hat uns leider nicht besonders weiter geholfen, da haben wir nur folgendes gefunden:

Unterlassene Hilfeleistung (§ 323 c StGB)

wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet,

-obwohl dies erforderlich -und ihm den Umständen nach zuzumuten war,

insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Macht sich Polizist strafbar wenn er vor Auto mit eingesperrtem Hund bei 80° Innentemperatur 2 Stunden auf Autobesitzer wartet ohne die Scheiben einzuschlagen??

2 Polizisten haben schriftlich deklariert dass sie 2 Stunden bei 30° Grad Außentemperatur und voller Sonne vor einem Auto mit eingesperrtem Hund gewartet haben bis der Autofahrer (nach Telefonat der Polizei) zurückkehrte um das Tier zu befreien. Ergänzend haben Sie auch schriftlich deklariert sie haben während der gesamten Zeit gesehen wie hilflos, an schweren Atemstörungen leidend und schockiert der eingesperrtem Hund um sein Leben erfolglos gekämpft habe. Im Innenraum des Fahrzeugs seien über 70/80° bis sogar 90° Grad Hitze einzuschätzen deklarierten sie. Das ganze ist in Berlin geschehen.

Wie ich verstehe, sind Haustiere gesetzlich nicht als Gegenstände zu betrachten. Auch dass es keine 10 Minuten vergehen dürfen um durch Einschlag das Lebewesen zu befreien , besonders schnell in Notfällen wie dieser wo Lebensgefahr deutlich besteht.

Machen die 2 Polizisten ihre Arbeit korrekt wenn sie ein Tier für 2 Stunden so leiden lassen ohne Hilfe zu leisten??? Das sogar mit bestehender Anzeige von 2 Bürgern. Besteht da Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung? Das ganze hätten Sie doch ganz schnell und mit recht erledigt haben um weiter an anderes zu arbeiten und keine bezahlte Arbeitszeit verlieren. Dass der Hundehalter wegen Tierquälerei mit einer Geldstrafe rechnen muss finde ich in Ordnung. Aber ich denke dass in dem Fall der Hundehalter nicht die einzige strafbare Partei war und dass die 2 Polizisten nicht nur wegen unterlassener Hilfeleistung hätten bestraft werden müssen sondern auch wegen Tierquälerei (2 Stunden bei 80-90° Grad das ist sogar sehr gemein) sowie wegen unerfüllten Pflichten als Polizisten und als Bürger usw. Unter den extremen Bedingungen war es ein Wunder dass der kleine weiße Schnauzer überleben konnte. Hat jemand Ahnung oder irre ich mich??? Wenn man in Deutschland ein Lebewesen (dazu gehören auch Babys, behinderte Menschen, Haustiere) tatsächlich eingesperrt im Auto bei Innentemperatur von 90° Grad für 2 Stunden backen lassen darf, ohne sich dafür strafbar zu machen, denke ich dass ich im falschen Land geboren bin. Das Auto sei so heiß wie im Backofen haben die 2 Polizisten bezeugt. So gemeine Taten zu begehen, ohne dafür bestraft zu werden entspricht wirklich meinetwegen nicht die Werte unseres Landes. 

Das ganze geschah im Strafverfahren bzw. Vollstreckungsverfahren gegen einen Freund der eine knapp €900 Rechnung von der Staatsanwaltschaft Berlin per Post erhielt. Wenn er das gemacht hat finde ich es richtig dass er dafür bezahlt aber dass die ganze Informationen von den Taten der Polizisten zur Kenntnis von Beamten und Richter gemacht worden waren ohne ihre Herzen zu berühren sodass alle Täter bezahlen ist sehr bedenklich und teilweise macht sie Komplizen davon. Lebewesen im Ofen brennen lassen (wie die Polizisten sagten: Backofen) und nichts dagegen machen... Alleine von dem Zusammenhang der 2 Wörter, Lebewesen im Ofen, bekomme ich Alpträume aus unserer Geschichte. Freue mich auf Antworten 

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Muss man für eine einstweilige Verfügung vor dem Verwaltungsgericht auch Klage einreichen?

Kann man bei einem Verwaltungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen ohne gleichzeitig Klage zu erheben?

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Sind das Fälle der Unterlassene Hilfeleistung iSv § 323c StGB?

Hallo!

Eine Frage, die wahrscheinlich überflüssig ist aber sie geistert schon seit ein paar Wochen in meinem Kopf herum und ich finde einfach keine zufriedenstellende Antwort.

Für den Tatbestand einer Unterlassenen Hilfeleistung gem. § 323c StGB muss ein Unglücksfall oder eine gemeine Gefahr/ Not vorliegen. Soweit so gut.

Meine Probelme

1. Wie sieht es aus wenn jemand eine Körperverletzung begangen hat und der Verletzte bewusstlos und blutend am Boden liegt und der Täter dann, in der Annahme der Verletzte sei tot, davon läuft? Ist das ein Unglücksfall im Sinne des § 323c StGB?

2. Jemand findet den Verletzten und will ihn ins Krankenhaus bringen. Entscheidet sich dann aber nach einer 10-minütigen Fahrt ohne Lebenszeichen des Verletzten dagegen. Könnte er sich wegen § 323c StGB strafbar gemacht?

Danke schonmal für alle Antworten und Denkanstösse!!!

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Auf meiner Klassenfahrt hat einer gekifft und hat sich soweit aus dem fenster gelehnt, dss er faust raus fiel, hatte Halluzinationen und zitterte..... (Symptome für Meth). Wir riefen nicht den lehrer...

frage 1 War das unterlassene Hilfeleistung (es ist nichts passiert)?

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§ 229 in § 222 enthalten?

Grüss Gott,

eine strafrechtliche Frage. Habe einen Fall, bei dem ich die fahrlässige Tötung gem. § 222 des Täters X bejaht habe.

Jetzt frage ich mich, ob ich nicht noch eine fahrlässige KV gem. § 229 des X prüfen sollte.

Laut herrschender Lehre ist ja das KV-Delikt (§§ 223,224) eine notwendige Durchgangsstation hin zur Tötung. Leider geben die StGB-Lehrbücher und Kommentare jedoch auf die selbe Problematik im Hinblick auf § 222 keine Antwort.

Wäre dankbar für eure Ratschläge...

Gruss

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