Unterlassen trotz fehlender Handlungsmöglichkeit?

6 Antworten

Ich meinte damit eigentlich eher was anderes:

Das Problem ist ja, dass B behauptet (1)durch das Festgekettet sein nicht eingreifen zu können.

Das Problem ist aber, dass auch, wenn er nicht festgekettet wäre, er nicht eingegriffen hätte, weil er ja dann das Geld nicht bekommen hätte (das war ja der Hauptgrund für sein Handeln).

Klar man könnte jetzt argumentieren, dass er irgendwann die Meinung geändert haben könnte und eingreifen wollen würde, aber nicht mehr in der Lage gewesen wäre (da festgekettet), aber das ergibt sich nicht aus dem Sachverhalt.

Aus meiner Sicht ist die Kausalität der Bedingung "festgekettet sein" maßgeblich dafür, ob B nur zu verurteilen wäre oder nicht.

Hi erstie,

in der Tat liegt deine Voraussetzung "Möglichkeit der Erfolgsverhinderung" nicht vor, weswegen im Regelfall schon eine Verwirklichung des objektiven Tatbestandes ausgeschlossen ist.

Dein Fall liegt jedoch anders und ist aus dem Bereich der Problematik um die "omissio libera in causa" gestellt. Um deine Strafbarkeitslücke zu schließen, existiert eben jenes Rechtsinstitut. Demnach muss nach h.M. eine Zurechnung des Erfolges auch im Fall aktueller Unmöglichkeit erfolgen, wenn den Täter ein Vorverschulden trifft, wenn er also ebenjene Handlungsfähigkeit durch zurechenbares Handeln herbeigeführt hat.

Dieses Konstrukt ähnelt der "actio libera in causa" stark, welche dir bereits bekannt sein sollte.

Viele Grüße, JS

Mir ist trotzdem nicht ganz klar wie die Figur der o.l.i.c begründet werden soll.

Das ist ja nun ein ungeschriebenes Korrektiv muss das doch auch mit Art. 103 GG zusammenpassen richtig? Nur gesetzlich ist das eben nicht bestimmt.

Muss aber auch sagen, die a.l.i.c fand ich schon grenzwertig. Da habe ich die Begründung auch nicht verstanden.

0
@erstiejura

Die alic ist auch ein Konstrukt, welches man sehr gut vertretbar ablehnen kann. es obliegt einfach dem Gesetzgeber, eine entsprechende Regelung aufzunehmen. Ich weiß gerade nicht mehr, welche Auffassung Prof. Kindhäuser dazu gerade vertritt. Aber gut, wir wollen ja beim Thema bleiben.

Die olic ist eine ähnliche Konstruktion, die letzten Endes das Unrecht und die Verantwortung des Täters für das unechte Unterlassens bei einem aktiven Tun sucht. Das kritisiert auch Roxin an dieser Figur.

Bei Interesse empfehle ich zur Vertiefung:

  1. Bertel, JZ 1965, 53 - ich glaube, dass sich dieser Beitrag mit dem Bahnwärterfall auseinandersetzt, den Prof. K. da wohl angesprochen hat
  2. Ordeig, Die Omissio libera in causa, in: Streitbare Strafrechtswissenschaft - Festschrift für Bernd Schünemann zum 70. Geburtstag am 1. November 2014
    S. 356 ff. - hier wird das Problem um die omissio libera in causa schön herausgearbeitet und kritisch Stellung hierzu bezogen

Im Übrigen würde ich - jedenfalls für die Klausur - dem Ganzen keine große Bedeutung zumessen. Es würde mich wundern, wenn so etwas gestellt würde.

Viele Grüße, JS

1
@Jurasuppe

Klasse! Du hilfst hier wirklich weiter. Wenn es nur mehr solche Antworten gäbe. :) ein Kompliment kann ich dir irgendwie nicht geben, weil mir das noch nicht freigeschaltet ist. Trotzdem wollte ich das nicht ungesagt lassen. 

1
@erstiejura

Sehr gerne! Strafrecht ist halt auch ein sehr interessantes Gebiet. Ich finde es auch spannend, wenn mal jemand richtige fragen stellt und keine hypothetischen Mord-Fragen mit einem Schwierigkeitsgrad 1/10.

Allerdings ist diese Plattform für solche Vertiefungsfragen eher keine gute Wahl (wie du ja bereits gesehen hast), weil überwiegend Laien unterwegs sind. Diese erkennen bei Problemen mit gehobenem Schwierigkeitsgrad nicht einmal worum es geht.. sie verdrehen dann den Sachverhalt oder posten einfach irgendetwas, was für ein Studium der ReWi natürlich nichts bringt. Die Leute, die die Kompetenz haben sich mit solchen Problemen auseinanderzusetzen kann ich auf dieser Plattform an einer Hand abzählen, der ,meiner Meinung nach, Beste von ihnen ist seit 2 Monaten leider inaktiv.

Viele Grüße, JS

0

Das bleibt Unterlassung. Du hast deine Handlungsunfähigkeit vorsätzlich herbeigeführt. Und du bist der Beihilfe schuldig, zu einem Verbrechen, meiner Meinung nach.

Okay ich hätte vielleicht hinzufügen müssen, das ich davon ausgehe das es Unterlassen ist nur ich nicht weiß wie das zu begründen ist. Immerhin gibt der obj. TB an:

Was der Normadressat zu tun hat, ist objektiv zu bestimmen und hängt von den Umständen
des Einzelfalls ab. Rechtlich gefordert wird aber nur das, was dem Normadressaten in der
Gefahrensituation physisch-real möglich ist. 

0

Wie viel Geld darf man legal Zuhause aufbewahren?

...zur Frage

Garantenstellung aus Ingerenz - bei vorsätzlichem Vorverhalten

Hallo, (frage an Juristen oder Jurastudenten...)

es geht beim vorliegenden Fall darum, dass ich versuchter Totschlag als Begehungsdelikt geprüft habe. Den Vorsatz habe ich bejaht. Allerdings ist er bei mir durch § 24 StGB zurückgetreten. Nun muss ich auch noch mal versuchter Totschlag durch Unterlassen prüfen.

Meine Frage:

Muss ich hier dann bei der Garantenstellung aus Ingerenz trotzdem das Problem "bei vorsätzlichem Vorverhalten" ansprechen?? Auch wenn er beim Begehungsdelikt zurückgetreten ist??

Den Fall beschreibe ich mal kurz so: (tut mir leid, dass ich nicht den ganzen Sachverhalt schreiben kann)

A hat den B mit dem Auto angefahren und ihn dabei stark verletzt. Als er nachschauen wollte, hat er mit einer tödlichen Verletzung nicht gerechnet. Nachdem B ihn angefleht hatte ihn zu verschonen, hat er auf weitere Handlungen verzichtet und ist weggefahren. Ein paar Stunden später ist ihm eingefallen, dass er von B noch was holen musste. Er ist deshalb zurückgefahren. Als er ankam und sich die Jacke von ihm nahm, merkte er, dass B gar nicht mehr reagierte und seine Verletzung schlimmer wurde. Er holte jedoch keine Hilfe und fuhr einfach Weg. Dabei nahm er den Tod des B in Kauf.

Für hilfreiche Antworten wäre ich dankbar...

...zur Frage

Gilt Notwehr bereits bei Bedrohung?

Angenommen ich werde von 2 Typen bedrängt, also sie beleidigen mich und ich hab das Gefühl, dass sie gleich auf mich losgehen körperlich. Darf ich dann zuerst schlagen oder muss ich erst den ersten Schlag bekommen, damit ich mich wehren darf?

...zur Frage

Prellung Körperverletzung "geringfügig"?

Hallo wie schon oben in der Frage erwähnt ist bei einer Körperverletzung eine Prellung eine geringfügige Verletzung? ? Verursacht durch einen Sturz. Weiter ist nichts passiert.

...zur Frage

Neuer Vermieter verlangt plötzlich Parkplatzgebühren

Hallo, wir wohnen seit einigen Jahren im Neubau und es sind für alle Stellflächen vorhanden die genutzt werden dürften. Jetzt hat der Vermieter gewechselt und hat Schranken bauen lassen und wer jetzt Parken möchte, der soll muss 20€ pro Monat bezahlen. Auch zu den Aufgängen kommt man nur noch durch die Schranke. Das bedeutet man kann sein Auto nur noch über lange Wege be- und entladen. Im Mietvertrag stand nichts von den Parkflächen, aber es wurde mündlich gesagt, das pro Haushalt je ein Parkplatz zur Verfügung steht. Einen abgesperrten Bereich konnte man zusätzlich für 15€ mieten.

Mir stellt sich die Frage ob das rechtens ist, plötzlich die Einfahrt mit einer Schranke zu blockieren und für den sonst kostenlosen Stellplatz jetzt eine Miete zu verlangen?

Danke für eure Hilfe, gruß André

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?