Unterlassen trotz fehlender Handlungsmöglichkeit?

6 Antworten

Ich meinte damit eigentlich eher was anderes:

Das Problem ist ja, dass B behauptet (1)durch das Festgekettet sein nicht eingreifen zu können.

Das Problem ist aber, dass auch, wenn er nicht festgekettet wäre, er nicht eingegriffen hätte, weil er ja dann das Geld nicht bekommen hätte (das war ja der Hauptgrund für sein Handeln).

Klar man könnte jetzt argumentieren, dass er irgendwann die Meinung geändert haben könnte und eingreifen wollen würde, aber nicht mehr in der Lage gewesen wäre (da festgekettet), aber das ergibt sich nicht aus dem Sachverhalt.

Aus meiner Sicht ist die Kausalität der Bedingung "festgekettet sein" maßgeblich dafür, ob B nur zu verurteilen wäre oder nicht.

Hi erstie,

in der Tat liegt deine Voraussetzung "Möglichkeit der Erfolgsverhinderung" nicht vor, weswegen im Regelfall schon eine Verwirklichung des objektiven Tatbestandes ausgeschlossen ist.

Dein Fall liegt jedoch anders und ist aus dem Bereich der Problematik um die "omissio libera in causa" gestellt. Um deine Strafbarkeitslücke zu schließen, existiert eben jenes Rechtsinstitut. Demnach muss nach h.M. eine Zurechnung des Erfolges auch im Fall aktueller Unmöglichkeit erfolgen, wenn den Täter ein Vorverschulden trifft, wenn er also ebenjene Handlungsfähigkeit durch zurechenbares Handeln herbeigeführt hat.

Dieses Konstrukt ähnelt der "actio libera in causa" stark, welche dir bereits bekannt sein sollte.

Viele Grüße, JS

Mir ist trotzdem nicht ganz klar wie die Figur der o.l.i.c begründet werden soll.

Das ist ja nun ein ungeschriebenes Korrektiv muss das doch auch mit Art. 103 GG zusammenpassen richtig? Nur gesetzlich ist das eben nicht bestimmt.

Muss aber auch sagen, die a.l.i.c fand ich schon grenzwertig. Da habe ich die Begründung auch nicht verstanden.

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@erstiejura

Die alic ist auch ein Konstrukt, welches man sehr gut vertretbar ablehnen kann. es obliegt einfach dem Gesetzgeber, eine entsprechende Regelung aufzunehmen. Ich weiß gerade nicht mehr, welche Auffassung Prof. Kindhäuser dazu gerade vertritt. Aber gut, wir wollen ja beim Thema bleiben.

Die olic ist eine ähnliche Konstruktion, die letzten Endes das Unrecht und die Verantwortung des Täters für das unechte Unterlassens bei einem aktiven Tun sucht. Das kritisiert auch Roxin an dieser Figur.

Bei Interesse empfehle ich zur Vertiefung:

  1. Bertel, JZ 1965, 53 - ich glaube, dass sich dieser Beitrag mit dem Bahnwärterfall auseinandersetzt, den Prof. K. da wohl angesprochen hat
  2. Ordeig, Die Omissio libera in causa, in: Streitbare Strafrechtswissenschaft - Festschrift für Bernd Schünemann zum 70. Geburtstag am 1. November 2014
    S. 356 ff. - hier wird das Problem um die omissio libera in causa schön herausgearbeitet und kritisch Stellung hierzu bezogen

Im Übrigen würde ich - jedenfalls für die Klausur - dem Ganzen keine große Bedeutung zumessen. Es würde mich wundern, wenn so etwas gestellt würde.

Viele Grüße, JS

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@Jurasuppe

Klasse! Du hilfst hier wirklich weiter. Wenn es nur mehr solche Antworten gäbe. :) ein Kompliment kann ich dir irgendwie nicht geben, weil mir das noch nicht freigeschaltet ist. Trotzdem wollte ich das nicht ungesagt lassen. 

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@erstiejura

Sehr gerne! Strafrecht ist halt auch ein sehr interessantes Gebiet. Ich finde es auch spannend, wenn mal jemand richtige fragen stellt und keine hypothetischen Mord-Fragen mit einem Schwierigkeitsgrad 1/10.

Allerdings ist diese Plattform für solche Vertiefungsfragen eher keine gute Wahl (wie du ja bereits gesehen hast), weil überwiegend Laien unterwegs sind. Diese erkennen bei Problemen mit gehobenem Schwierigkeitsgrad nicht einmal worum es geht.. sie verdrehen dann den Sachverhalt oder posten einfach irgendetwas, was für ein Studium der ReWi natürlich nichts bringt. Die Leute, die die Kompetenz haben sich mit solchen Problemen auseinanderzusetzen kann ich auf dieser Plattform an einer Hand abzählen, der ,meiner Meinung nach, Beste von ihnen ist seit 2 Monaten leider inaktiv.

Viele Grüße, JS

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Das bleibt Unterlassung. Du hast deine Handlungsunfähigkeit vorsätzlich herbeigeführt. Und du bist der Beihilfe schuldig, zu einem Verbrechen, meiner Meinung nach.

Okay ich hätte vielleicht hinzufügen müssen, das ich davon ausgehe das es Unterlassen ist nur ich nicht weiß wie das zu begründen ist. Immerhin gibt der obj. TB an:

Was der Normadressat zu tun hat, ist objektiv zu bestimmen und hängt von den Umständen
des Einzelfalls ab. Rechtlich gefordert wird aber nur das, was dem Normadressaten in der
Gefahrensituation physisch-real möglich ist. 

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