Unterhaltszahlung einfach erhöht vom Jugendamt.

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7 Antworten

Durch die Erwerbslosigkeit ändert sich zwar dein Selbstbehalt (800 Euro), allerdings darfst Du deshalb den Unterhalt nicht "eigenmächtig" kürzen, falls ein Unterhaltstitel vorliegt.
Erst wenn der Unterhaltstitel abgeändert wurde ("Abänderungsklage") ,bist Du evt. berechtigt, weniger Unterhalt zu leisten.
Solltest Du - trotz noch nicht abgeändertem Unterhaltstitel - weniger zahlen, so entstehen durch den "Fehlbetrag" einklagbare/ pfändbare Unterhaltsschulden.

Als Unterhaltspfichtiger gegenüber minderjährigen Kindern trifft für dich eine "erhöhte Erwerbsobliegenheit" zu, d. h.: Du musst jede zumutbare Arbeit annehmen, ggf. auch noch einen Nebenjob, um wenigstens den Mindestunterhalt leisten zu können.
Nur, wenn dir das trotz aller Bemühungen nicht möglich ist, wärst Du ggf. nicht "leistungsfähig" - würde die Kindsmutter deshalb Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt erhalten, müsstest Du diesen dann - und nur dann - nicht zurückzahlen.

Deine Partnerin ist den Kindern gegenüber nicht unterhaltspflichtig, ihr Einkommen wird deshalb nicht angerechnet (egal, ob miteinander verheiratet oder nicht...).
Nur, wenn Du nachweislich in einer gefestigten Beziehung lebst, in der ihr füreinander "einsteht", so könnte dein Selbstbehalt herabgesetzt werden (wegen der "Synergieeffekte"...) , wenn die Freundin selbst ein entsprechend hohes Einkommen erzielt. (Da sie aber weder der Kindsmutter... noch dir zur Offenlegung ihrer Einkommensverhältnisse verpflichtet ist, dürfte sich dieser Nachweis schwierig gestalten....)

Dich zur Arbeit aufzufordern ist rechtmäßig, ausgiebige Bemühungen zu verlangen auch. 20 Bewerbungen im Monat sind angemessen. Du hast vermutlich einen Bescheid bekommen, widerspreche diesem und lege deine Situation dar. Es muss schon sehr eindeutig eine eigene wohnung sein, damit dir geglaubt wird. Ein Vertrag ist das mindeste, eine abgeschlossene Wohneinheit, die deutlich nur von dir bewohnt wird, wird auch verlangt. Man wird zu dir kommen und sich das ansehen.

  1. Arbeitslosigkeit ändert nicht die Höhe des geschuldeten Unterhalts. Vor allem, wenn dieser tituliert ist, bringen Sie sich selbst in Verzug und können problemlos gepfändet werden. Um das zu ändern, müssten Sie den Titel per Abänderungsklage ändern lassen.

  2. Durch ihre Partnerschaft können ihne keine Synergieeffekte angerechnet werden, wenn Sie eine eigene Wohnung haben. Allerdings haben Sie nachzuweisen, dass sie die Miete tatsächlich in Euro und nicht in Naturalien bezahlen. Vorsicht: Der Empfänger der Miete ist verpflichtet, dieses Nebeneinkommen zu versteuern. Auch wenn er es ihnen zurücküberweist. Das wissen Anwälte und sie wird 100%ig Post vom Finanzamt bekommen.

  3. Durch die erhöhte Erwerbsobliegenheit haben Sie tatsächlich Bewerbungsbemühungen vorzulegen. Mit 20 Bewerbungen fahren Sie da noch gut. Im Süden Deutschlands werden auch schon mal 40 und 60 Bewerbungen gefordert.

Wenn du eine Wohnung von deiner Freundin mietest, dann habt ihr doch sicherlich auch einen Vertrag gemacht? Wenn das mehr oder weniger gleich viel ist wie vorher, dann kannst du ja damit mal aufs Amt...

Du musst hingehen und deinen Unterhalt neu berechnen lassen, am besdten gehst du auch zu einem Anwalt fuer Familienrecht und laesst dir genau ausrechnen was du zu zahlen hast.

Schwierig... Am einfachsten wäre es natürlich, wenn du mit deiner Ex-Patnerin drüber redest und ihr euch einig werdet. Ansonsten kann dir natürlich auch zur Auflage gemacht werden, dass du xx Bewerbungen im Monat schreibst, wobei mir 20 Stück seeehr viel vorkommen.

oldschool71 27.11.2013, 12:00

Leider ist ein reden mit der Dame nicht möglich, weil sie immer nur das Eurozeichen in den Augen hat. Jahrelang haben wir ohne das Amt gelebt. Ich habe immer am Anfang des Monats 450€ überwiesen. Dies ging auch gut, bis ich leider Anfang des Jahres auch für 2 Monate Arbeitslos wurde. Ich machte ihr zu dem Zeitpunkt den Vorschlag, das ich die Kinder die Hälfte des Monats nehme, und dann keinen Unterhalt zahle. Oder ich nehme die Kinder ganz zu mir, und sie zahlt mir den Unterhalt. Die Antwort war: Auf gar keinen Fall, wovon soll ich denn dann mein Haus bezahlen. Meine Kinder sind gerne bei mir, und ich gerne mit meinen Kindern zusammen, so oft es geht. Davon mal ab. aber mit reden ist da nix zu machen.

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angelcs 27.11.2013, 12:15
@oldschool71

Das ist sehr schade, auch für die Kinder... Dann solltest du auf jeden Fall mit dem Amt reden. Wenn ich es richtig verstanden habe, lebst du mit deiner neuen Freundin auch gar nicht "richtig" zusammen. Damit muss sie deine Miete und auch deinen Selbstbehalt akzeptieren. Notfalls musst du einen Anwalt einschalten.

Nicht zuletzt muss an das Kindswohl gedacht werden. Wie denken die beiden darüber?

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oldschool71 27.11.2013, 12:40
@angelcs

Die Kinder halte ich aus allem raus. Die sollen davon nichts mit bekommen. Die sind schon gestreßt genug. Aber das ist eine andere Geschichte. Ich werde mir wohl mal einen Anwalt nehmen. Werde mich ausführlich beraten lassen, und dann berichten. Danke euch allen erstmal für die Antworten.

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Wie hast du mit der Freundin nur gelebt.... mal ernsthaft auch wenn man sich trennt kann man dich nicht so schei**e sein zu seinem exfreund, der auch noch der Vater der eigenen Kinder ist und sich alles aus dem Rückrad leiert.

TNHGaming 27.11.2013, 11:42

Automorrektur

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Steffile 27.11.2013, 15:03
@TNHGaming

Arbeitslos sein ist nicht gerade, sich alles aus dem Rückrad leiern...

Und dass die Dame sauer ist, dass sie Tag und Nacht Verantwortung fuer zwei kleine Kinder hat, und niemals frei, und auch noch jeden Cent zweimal umdrehen muss, waehrend der Ex sein arbeitsloses Leben mit der neuen Freundin geniesst, kann man ihr nicht unbedingt veruebeln.

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oldschool71 28.11.2013, 07:49
@Steffile

Wenn man die Verhältnisse nicht kennt, sollte man sich daraus halten. Nur weil es bei anderen so ist, ist es hier noch lange nicht so.

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