Unterhaltsvorschuss muss zurückgezahlt werden. Wie funktioniert das im konkreten Fall?

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2 Antworten

Gar nicht!

Er ist als Student nicht unterhaltspflichtig. Wenn keine Unterhaltspflicht besteht, können keine Forderungen auf die Vorschusskasse übergeleitet werden.

Es liegt jedoch durchaus im Bereich des Möglichen, dass die Vorschusskasse später an ihn herantreten wird und Geld fordert. Dem muss er dann entschieden widersprechen. Eine rechtliche Grundlage für diese Forderung existiert nämlich nicht.

Auch wird das JA versuchen einen Unterhaltstitel von ihm zu bekommen. Einen solchen Titel darf er niemals unterschreiben! Zumindest solange nicht, bis er selbst im Berufsleben steht und eigenes Einkommen erzielt.

Würde er jetzt einen Unterhaltstitel unterschreiben, liefen monallich Schulden auf, die er dann irgendwann zurückzahlen müsste.

Alles klar. Aber aufgrund welcher Rechtsgrundlage kann er sich weigern, den Titel zu unterschreiben?

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@IchWissen

Du zäumst das Pferd von hinten auf.

Die Frage müsste lauten: "Aufgrund welcher Rechtsgrundlage kann das Jugendamt eine Titulierung fordern"?

Da wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keine Unterhaltspflicht besteht, gibt es eben auch keine Rechtsgrundlage für eine Titulierung.

Das muss das JA jedoch nicht unbedingt davon abhalten trotzdem eine zu fordern. Dem kann der Student gelassen entgegensehen und tut einfach gar nichts.

Mit einer Klage auf Unterhalt würde das JA dann scheitern.

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Die Behörde wird einen Schuldtitel erwerben und diesen nach Abschluss des Studiums präsentieren.

Und wo soll ein solcher Schuldtitel herkommen, wenn der Student sich nicht freiwillig verpflichtet?

Der Student ist nicht leistungsfähig, also auch nicht unterhaltspflichtig.

Nachlesen kannst du das z.Bsp. in einem aktuellen Urteil des OLG Zweibrücken.

Link: http://openjur.de/u/60129.html

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