Unterhaltsvereinbarung nichtig?

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5 Antworten

Zunächstmal ist §1614 Abs 1 BGB zu beachten:

(1) Für die Zukunft kann auf den Unterhalt nicht verzichtet werden.

http://dejure.org/gesetze/BGB/1614.html

die Mutter hat erneut Beistandschaft beim JA beantragt dort aber gesagt bekommen der Vater kann den gezahlten Unterhalt von ihr zurückfordern aufgrund dieser Vereinbarung.

Grundsätzlich ist es möglich zu vereinbaren, das ein Elternteil den anderen Elternteil vom Unterhalt freistellt, also an dessen Stelle zahlt. Voraussetzung dafür ist aber, das dies nicht zum Nachteil des Kindes geschieht. Heißt der freistellende Elternteil muß genügend Einkommen haben um problemlos für sich und das Kind aufkommen zu können.

Im Sept. 2009 vereinbaren die Eltern folgendes: xxxxxx bzw xxxxxx zahlen offiziell untereinander keinen Unterhalt für kind xxxxxxx.

Das ist ziemlich unklar formuliert. Was heißt "untereinander" ? Bezieht sich das auf den Beteuungsunterhalt, denn nur dieser wird zwischen den Eltern gezahlt. Oder ist damit der Kindesunterhalt gemeint.

Unterhaltsvereinbarung durch Bestandschaft beim JA.

Hier würde ich zu der Interpretation tentieren, das das Schreiben die Urkunde für kraftlos erklären soll.

Die Vereinbarung über den Kindesunterhaltsverzicht ist nichtig, da per Gesetz ausgeschlossen. Der Unterhalt steht dem Kind zu und ist zu leisten. Das sollte die Sachbearbeiterin beim Jugendamt aber wissen...

ja gesetzlich steht ihr das zu und dürfte sie scheinbar auch nicht auf den unterhalt für das kind verzichten aber wenn der mann nun unterhalt zahlen muss könnte er zu ihr gehen und das geld aufgrund dieser abmachung zurück fordern. und laut schreiben der JA-Beamtin ist die eigentliche Unterhaltsurkunde mit dieser Abmachung aufgehoben obwohl das nicht drin steht.. und da diese bearbeiterin nun im urlaub ist kann meiner freundin keiner eine auskunft geben..

diese vereinbarung ist nichtig. ab dem tag an dem der betreuende elternteil unterhalt fordert, ist der andere dazu verpflichtet seiner leistungsfähigkeit entsprechend unterhalt zu fordern. für die vergangenheit kann kein unterhalt gefordert werden, es sein denn es gab einen titel.

Bin mir nicht sicher....Aber ich denke, dem Kind steht ja gesetzlich!! das und das Geld zu.Da können sie doch aufschreiben, was sie wollen, oder?

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