Unterhaltsschulden, Kontopfändung

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7 Antworten

Deine Rechnung die du hier machst,geht nicht auf !!! Erstens steht ihm in einer über 1 jährigen Beziehung im gemeinsamen Haushalt,keine 374 € Hartz 4 Satz zu,sondern nur 337 € . Zweitens hat er, wie du sagst,nur etwa 750 € Netto im Monat,somit liegt er unter dem Selbstbehalt von 950€ bei Berufstätigen Unterhaltsverpflichteten,( bei ALG - 1 Bezug,sind es 760 € Selbstbehalt ). Somit wäre eine Pfändung deinerseits aussichtslos.Drittens hat seine neue Partnerin mit seiner Unterhaltspflicht nichts am Hut,selbst wenn sie Verheiratet wären,müsste sie mit ihrem Einkommen nicht für seine Unterhaltspflicht aufkommen.Es gäbe da bestimmt eine Ausnahme,wenn sie sehr sehr gut Verdienen würde und sie ihm eine Art Taschengeld / Haushaltsgeld geben würde,was über einem Bestimmten Satz liegt,aber davon gehe ich hier nicht aus.Wenn deine Kinder schon so alt sind und du keinen Anspruch mehr auf Unterhaltsvorschuss hast,dann Beantrage doch du ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt beim Jobcenter.Aber wenn du / ihr über dem Bedarf liegen solltet,bekommst du da auch nichts.Ich würde an deiner Stelle,noch einmal mit ihm Reden und ihm die Möglichkeit geben,sich entweder eine besser Bezahlte Arbeit zu suchen,sich beim Jobcenter eine Aufstockung zu hohlen ( das wäre für dich und für ihn die Beste Lösung,da er dir von seinem Einkommen den dir zustehenden Unterhalt zahlen könnte,weil dieser vom Jobcenter voll Angerechnet bzw.von seinem Anrechenbarem Einkommen abgezogen wird und er dann eine Aufstockung bis auf den Bedarf den ihm und seiner Partnerin zusteht,vom Jobcenter bekommt.Falls er das nicht machen sollte,würde ich noch einmal das Jugendamt aufsuchen und die Situation schildern,die werden dir dann eventuell Möglichkeiten vorschlagen,um an den Unterhalt zu kommen.

bitte unten stehenden kommentar von mir berücksichtigen. danke.

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obwohl der Unterhaltspflichtige durchschnittlich nur ca. 750 € mtl verdient?

Dann sollte der Unterhaltspflichtige ergänzendes Harz 4 beantragen. Da wird titulierter Unterhalt bei der Berechnung vom Einkommen abgezogen, so das indirekt die Arge den Unterhalt zahlt.

Ich habe von der Möglichkeit gehört, bei Gericht eine Herabsetzung des Selbstbehalt bis zum sozialhilferechtlichen Selbstbehalt zu beantragen. Stimmt das? Wie geht das?

Der sogenannte Selbstbehalt spielt bei der Berechnung der Unterhaltspflicht eine Rolle. D.h. eigentlich dürfte gar kein Titel erstellt werden wenn keine Leistungsfähigkeit vorhanden ist. Denn der Selbstbehalt beträgt 950€.

Bezüglich der Vollstreckung gibt es beim Unterhalt keine kongrete Pfändungsfreigrenze, sondern nur wage Formulierungen in § http://dejure.org/gesetze/ZPO/850d.html

Wenn Du ihm das Wasser abgräbst, sackt er noch weiter ab, Du bekommst trotzdem kein Geld und das Verhältnis zum Kind wird auch nicht besser. Versucht eine vernünftige Lösung zu finden.

Hallo,

Nochmal, diesmal detailliertere Ausführungen:

Kann man den UH-Pflichtigen bis zur Höhe des sozialhilferechtlichen Bedarfs (hier etwa 529 €) herunterpfänden, wenn ja, wie geht das? Vollstreckbarer Titel liegt vor.

Ggü. der Staatsanwaltschaft gab sie an, nur etwa 765 € durchschnittlich zu verdienen. Deswegen wird die Anzeige wg. § 171 StGb nicht weiter verfolgt. Auskunft hat sie aber ggü. dem FamG immer noch nicht erteilt (läuft seit 1 Jahr). Zwangsgeld i.H.v. 2000 € soll nun beigetrieben werden, die beiden FamG streiten nun nur noch wegen der Kosten dafür. Haftbefehl im Falle des Nichtbeitreibens ist beantragt.

Gleichzeitig soll eine Kontopfändung aufgrund des UH-Titels (der aufgrund einer Schätzung des Gehalts aufgrund von tariflichen Tabellen und der Aussage der KM, sie arbeite Vollzeit, erstellt wurde) durchgeführt werden. Lohnpfändung ist nicht möglich, da die KM mal wieder den AG gewechselt hat (beim letzten flog sie wieder raus wegen unentschuldigtem Fehlen, bei dem vorigen wegen Betrug, dazwischen lt. ihrer Angabe 6 Monate ohne Einkommen (hätte angeblich auf Pump gelebt)), den sie uns nicht benennt. Überhaupt findet keine Kommunikation statt. Keine Meldung bei den Kindern, GAR NICHTS!

Bevor abgeurteilt wird: bitte nur eine Antwort auf dieses Frage, eine einvernehmliche Lösung kann nicht herbeigeführt werden, die UH-Pflichtige entzieht sich jedweder Verantwortung.

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Bei einem Einkommen von 750 Euro kann keine Pfändung gemacht werden. Von den paar "Kröten" kann nicht noch Unterhalt abgezweigt werden. Wie auch? Man Rechne mal was schon alleine für Miete, Strom und Lebenskosten weggehen .....

Allerdings hat der UH-Pflicht seine Einkünfte offen zu legen. Tut er das nicht, dann ist er an der Festsetzung eines Zwangsgeldes selber schuld und MUSS zahlen.

Mag stimmen. Aber sieh auch mal die andere Seite:

Der Betreffende hat ein Kind in die Welt gesetzt - und muss nun, genau wie die Mutter, notfalls auch Hungern, um sein Kind zu versorgen.

Kein Mitleidsgedusel bitte!

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@397kg

es sind 3 kinder, und beim pflichtigen handelt es sich um die mutter. 2 kinder leben hier bei uns, also beim kv und mir (stiefmutter), das jüngste kind lebt ebenfalls beim dessen kv. es fließt an kein kind uh. im moment komme ich für den ku mit auf, da mein partner sellbst nur ca 1100 € verdient und wir auch ein gemeinsames kind haben.

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Ich weiß nur, dass wenn der Kindsvater den Unterhalt nicht zahlen kann/will... dann geht das Jugendamt in Vorleistung (Unterhaltsvorschuss) und holt sich das dann vom Kindsvater wieder.

Bei Gerichtsfragen lässt du dich am Besten von einem Anwalt beraten

aber der pflichtige lebt mit leistungsfähigem partner zusammen. wenn man dem begriff sozialhilferechtlichen selbstbehalt folgt, so müsste dem schuldner lediglich der betrag des regelsatzes plus miete verbleiben, in dem fall also 374 + 155 =529 €. 136 € müsste er lt Urteil zahlen.

UVG kommt nicht in Frage, die Kinder sind 13 und 14.

Hallo Maloiya !!! Das trifft nur auf Hartz 4 zu . Seine Partnerin hat mit seinen Unterhaltsschulden nichts zu tun,also geht deine Rechnung hier nicht auf.Außerdem,gehen beide einer Sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nach und da steht jedem auf seinen Bruttoverdienst Freibeträge zu,die erst vom Nettoeinkommen abgezogen werden,bevor der Bedarf berechnet wird.Weil es ja durch die Beschäftigung zu Mehrbelastungen kommt. ( nur ein Beispiel : Fahrt auf Arbeit )

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Wenn er nachweislich nur 750,- verdient liegt er unterhalb des unpfändbaren Existenzminimums und da kannst Du nichts holen. Du müsstest einen höheren Verdienst schon nachweisen können.

Ist kein P-Konto vorhanden, kann alles gepfändet werden.

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