Unterhaltspflicht und Schonvermögen gegenüber dem erwachsenen Sohn

3 Antworten

Nein, die Mutter ist nicht unterhaltspflichtig. Unterhaltspflicht gegenüber einem Grundsicherungsempfänger tritt nur ein, wenn die Eltern mehr als 100 000 € EINKOMMEN (nicht Vermögen!) pro Jahr haben. Ein kleines Einfamilienhaus zählt sowieso zum geschützen Vermögen. Inwieweit man dem Grundsicherungsempfänger nun beim Amt zumindest für eine gewisse Zeit einen Strick daraus dreht, dass er auf seinen Erbteil leichtsinnigerweise verzichtet hat, kann ich jetzt nicht beurteilen.

Das ganze lässt sich abkürzen !

Da er sich selber in diese Situation gebracht hat,also freiwillig auf sein Erbteil verzichtet hat und somit seine Bedürftigkeit selber verschuldet hat,wird er vom Sozialamt nichts mehr bekommen,ganz unabhängig davon,ob eine Unterhaltsverpflichtung bestehen würde oder nicht.

Ist sie für Ihren Sohn (A.) unterhaltspflichtig ...

Das ist sie in der Regel immer, genauso wie der Sohn ihr (s. BGB). Wenn der Sohn von ihr aber keinen Unterhalt fordert, sondern stattdessen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ("Grusi") beim Sozialamt beantragt, dann gilt:

"(3) Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern bleiben unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches unter einem Betrag von 100 000 Euro liegt." SGB XII § 43: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/index.html

Der erwerbsgeminderte Sohn kann also entschieden, ob er Mutter auf Unterhalt verklagt, oder ob er stattdessen Grusi beantragt.

Beantragt er Grusi, spielt das Einkommen der Mutter also keine Rolle. Und das Vermögen sowieso nicht.

Aber das Vermögen des Sohnes selbst spielt bei der Grusi eine Rolle. Wenn er in den letzten zehn Jahren Vermögen verschenkt hat, muss er das wieder zurückfordern!

Dieses Recht nach dem BGB hat Vorrang vor der Leistung von Grusi: § 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers.

Und fordert der Sohn sein Vermögen nicht zurück, tut es das Sozialamt nach SGB XII § 93 Übergang von Ansprüchen.

Gruß aus Berlin, Gerd

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