Unterhaltspfändung und Sachpfändung, berücksichtige ich das Kind von der Unterhaltspf. bei der Sachp

1 Antwort

Nun - das ist eine gute Frage - der Unterhaltspflichtige zahlt ja im Grunde nicht - wird aber gleichzeitig gepfändet - und zahlt daher doch.

Der Drittschuldner darf nur die Personen berücksichtigen, denen der Schuldner aufgrund gesetzlicher Unterhaltsplichten tatsächlich Unterhalt zahlt (§ 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Es ist tatsächlich so, daß es, zur Ermöglichung einer praktikabel durchführbaren Pfändung nicht auf die Höhe des Unterhaltes ankommt (BGH) um als Unterhaltspflichtiger für die Berücksichtigung in der Pfändungstabelle in Frage zu kommen; der Freibetrag wird auch nicht entsprechend anteilig gekürzt.

Dieser, durch die Festlegung von Pauschalbeträgen verwirklichte Zweck der Vorschrift des § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO würde folglich auch dann verfehlt, wenn es für die Gewährung jener pauschalierten Freibeträge überhaupt darauf ankäme, in welchem Umfang der Schuldner seinen Unterhaltsverpflichtungen nachkommt.

Da ja nun die Unterhaltszahlung gepfändet ist und abgeführt wird, zählen beide Kinder, sofern er für das 2. Kind (nicht von der Pfändung betroffen) tatsächlich Unterhalt zahlt - das mußt Du Dir ggf. nachweisen lassen.

Nachtrag:

Wenn das 2. Kind in seinem Haushalt leben sollte, dann ist es sowieso zu berücksichtigen; sollte er wieder verheiratet sein, dann ist natürlich seine Ehefrau ebenfalls zu berücksichtigen (daher ggf. 3 unterhaltspflichtige Personen) - nur eine evtl. vorhandene neue Lebenspartnerin im gleichen Haushalt (also nicht verheiratet), der freiwillig Unterhalt gezahlt wird, zählt nicht.

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@DerSchopenhauer

Hallo,

danke ersteinmal für die schnelle Antwort. Das Kind für das er eine Unterhaltspfändung vorliegen hat, hat er außerehelich gezeugt und zahlt nur über die Pfändung dafür. Das Zweite hat er in seiner jetztigen Ehe bekommen. Die Frau ist mittlerweile als Unterhaltsberechtigte rausgefallen, da diese eine Erwerbsunfähigkeitsrente erhält. :-(

Ich habe jetzt das Pfändungsnetto gerechnet, den Unterhalt aus der Unterhaltungpfändung abgezogen. Das daraus resultierende Netto habe ich unter Berücksichtigung von 2 Unterhaltsberechtigten in die Pfändungstabelle eingegeben und einen Pfändungsbetrag von 5,02€ erhalten. Hoffe das ist richtig so. :-(

Trotzdem tausend Dank. Dein Beitrag hat mir schon sehr viel weiter geholfen!!!!!

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