Unterhaltspfändung, Privatinsolvenz, Rente?

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3 Antworten

Der Unterhaltspflichtige hat zwar einen "Pfändungsfreibetrag", dieser könnte aber herabgesetzt werden (auf Antrag...), wenn er "laufende" Unterhaltsverpflichtungen hat und diesen sonst nicht nachkommen könnte...

Diese Unterhaltsverpflichtung(en) hätte(n) Vorrang vor der Tilgung der Schulden.

Angesammelte "Unterhaltsschulden" werden behandelt wie die anderen Schulden auch. 

Unterhaltsschulden, die seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens neu entstanden, sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen. 

  • Sie können also entsprechend eingefordert und ggf. gepfändet werden.
  • Da Pfändungen aber in "entsprechender Reihenfolge" abgearbeitet werden, haben bis zur Restschuldbefreiung aber erstmal die "von der Insolvenz betroffenen" Schulden Vorrang bei der Pfändung des Einkommens. (Sollte inzwischen "Vermögen" beim Schuldner hinzugekommen sein, könnte ggf. daraus gepfändet werden...)
  • Nach der Restschuldbefreiung könnten dann also sofort die angesammelten Unterhaltsschulden gepfändet werden - auch wieder vom pfändbaren Einkommen des Unterhaltsschuldners....

Die Entstehung neuer Schulden beeinflusst eine laufende Insolvenz nicht, wenn der Schuldner sich ansonsten "wohl verhält".

(Die Unterhaltsschulden, die vor der Insolvenz entstanden sind, gehen nur in die Restschuldbefreiung ein, wenn der Insolvenzantrag vor dem 1. Juli 2014 gestellt wurde...., siehe InsO, § 302https://dejure.org/gesetze/InsO/302.html)

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Kommentar von Maloiya
23.08.2016, 10:31

Danke soweit, allerdings sagt doch das Gesetz aus, dass die Unterhaltsschulden nur dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind, wenn sie bewusst nicht gezahlt worden,also eine unerlaubte Handlung sind. Das zu beweisen ist allerdings schwer. Die KM hatte H4.

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Gepfändet werden kann der Differenzbetrag zwischen dem regulär unpfändbaren Betrag des Einkommens (alles was darüber geht, fließt in die Insolvenzmasse) und dem vom Gericht bei einer Pfändung nach § 850d ZPO festgesetzten unpfändbaren Betrag (meist liegt dieser bei etwa 800-900 Euro).

Das betrifft aber nur den laufenden Unterhalt, also der, der ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallen ist und anfällt. Alles was vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an Rücktänden angefallen ist, kann als Forderung zum Insolvenzverfahren angemeldet werden. Auf eine etwaige Restschuldbefreiung in der fernen Zukunft hat das keine Auswirkungen. Allerdings ist neuerdings rückständiger Unterhalt unter gewissen Umständen von der Restschuldbefreiung ausgenommen.

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Wenn es Schulden aus der Bereits eröffneten Insolvenz ist kannst du das mit dem pfüb vergessen. Alles was nach insolvenzeröffnung zu den Schulden neu zugekommen sind ist eine neue Sache und soweit ich weis nicht vom insolvenzverfajren betroffen. Kannst es ja mal versuchen 

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Kommentar von DieMoneypenny
21.08.2016, 09:57

Wurde der Insolvenzantrag nach dem 01.07.2014 gestellt, sind auch die Unterhaltsschulden, die vor dem Antrag angefallen sind, nicht von der Restschuldbefreiung erfasst.

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