Unterhaltsforderung der Ex

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6 Antworten

Die Exfreundin kann zwar auf ihren eigenen Unterhalt verzichten (der ihr bei den jetzigen Einkommensverhältnissen sowieso wohl nicht zustehen würde), aber sie darf gar nicht auf den Unterhalt für das Kind verzichten - das ist verboten, denn solange das Kind minderjährig ist, ist sie als Mutter dazu verpflichtet die Rechte des Kindes einzuklagen. Wenn er nun Vater deines Kindes wird, so hat dein Kind auch ein Recht auf Unterhalt von ihm. Ein Anwalt kann euch helfen zu berechnen, was er für das Kind aus der ersten Beziehung zahlen muss - dabei ist natürlich auch das Einkommen der Exfreundin massgeblich. Sobald euer Kind auf der Welt ist, muss der Unterhalt neu berechnet werden.

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Kommentar von Eifelmensch
15.10.2012, 06:35

aber sie darf gar nicht auf den Unterhalt für das Kind verzichten - das ist verboten,

Welche Rechtsvorschrift soll das denn verbieten?

Wenn der betreuende Elternteil zusätzlich den Barunterhalt leistet ist rechtlich dagegen nichts einzuwenden.

Lediglich ein Unterhaltsverzicht für die Zukunft ist nicht rechtswirksam.

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Liebe Fragestellerin,

hier sind schon einige gute Antworten, aber ich möchte zur Klarstellung noch paar Dinge hinzufügen: Die Ex-Freundin als auch das Kind könnten einen Anspruch auf Unterhalt haben. Das ergibt sich aus den Paragraphen §§ 1601, 1615l BGB. Über diese Ansprüche kann nicht IM VORAUS verzichtet werden. Das steht in § 1614 BGB. Allerdings setzen Unterhaltsansprüche immer wie auch hier Leistungsfähigkeit UND Bedürftigkeit voraus. Dein Lebensgefährte muss also leistungsfähig sein, d.h. imstande, einen etwaigen Unterhalt aus seinem Einkommen zu bestreiten (das könnte nicht der Fall sein, wenn er schon voll durch den Unterhalt für das zukünftige Kind ausgelastet sein). Und die Exfreundin muss bedürftig sein. Das ist dann nicht der Fall, wenn sie gutes Geld verdient. Nur weil sie jetzt auf Pump leben möchte, heißt das noch lange nicht, dass sie auf einmal bedürftig ist. Es kommt darauf an, ob der Bankkredit irgendwie notwendig zur angemessenen Lebensunterhaltung ist.

Ich hoffe ich konnte dir helfen! Alles Gute!

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Wenn das "nur" eine mündliche Absprache war, wirds wohl fast unmöglich sein, nachzuweisen, dass seine Ex-Freundin verzichten wollte... :( Demnach kann sie dann wohl auch eine Unterhaltszahlung einklagen, denke ich.

Wie viele Kinder er hat wird dann vermutlich (bin ja kein Fachmann), nur über die Höhe entscheiden...

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Auf Kindesunterhalt kann nicht wirksam verzichtet werden. Da kann die Kindesmutter vorher erklärt haben, was sie will.

Dein Partner wird dann in Zukunft eben zwei Kindern gegenüber unterhaltspflichtig sein. Er selbst hat einen "notwendigen Selbstbehalt" von 950,-€. Das ist am Ende das Mindeste, was ihm bleiben muß.

Am einfachsten ist in der Tat, einen Unterhaltstitel vom Jugendamt ausstellen zu lassen. Die sind unparteiisch und es erspart die Kosten einer Unterhaltsklage. Denn daß er dem Kind gegenüber eine Unterhaltspflicht hat, ist ja sowieso unstreitig.

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Kommentar von RikuUndKairi
14.10.2012, 17:58

Wenn der Selbstbehalt bei 950,-€ liegt, dann ist er ja gar nicht fähig Unterhalt zu zahlen. Er liegt schließlich unterhalb dieser Grenze. Ich selber arbeite auch noch, verdiene 920,-€.

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Kommentar von Eifelmensch
15.10.2012, 06:31

Denn daß er dem Kind gegenüber eine Unterhaltspflicht hat, ist ja sowieso unstreitig.

Das sehe ich nicht so, weil:

Wenn der Selbstbehalt bei 950,-€ liegt, dann ist er ja gar nicht fähig Unterhalt zu zahlen
und
Bei der Trennung haben sie sich darauf geeinigt, dass sie keinen Unterhalt verlangt, da sie viel mehr verdient als er.

Bei einer solchen Konstellation kann die Barunterhaltspflicht durchaus auch ganz entfallen.
Das ist dann der Fall, wenn der betreuende Elternteil über ein Einkommen verfügt, das 2 - 3 mal so hoch ist als das des ansich barutnerhaltspflichtigen Elternteils und den Barunterhalt leisten kann ohne dabei den eigenen angemessenen Selbstbehalt zu unterschreiten.

Auf Kindesunterhalt kann nicht wirksam verzichtet werden.
Auf laufenden Unterhalt kann jederzeit verzichtet werden, nur ein Verzicht für die Zukunft wäre nicht rechtswirksam.

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Er muss für den Unterhalt seines ersten Kindes aufkommen, egal ob du schwanger bist. Der Unterhalt wird nach seinem Einkommen und Verpflichtungen berechnet. Es wird also so berechnet, dass was für dein Kind über bleibt.

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Kommentar von RikuUndKairi
14.10.2012, 17:52

Mein Freund verdient 940,-€. Das ist das Grundgehalt. Wir haben jetzt ein Prämiensystem. Wenn er eine Prämie erarbeitet kommt die dazu. Die steht aber nie fest. Wird das auch mit eingerechnet?

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du hast garkeine rechte. das kind hat den recht auf unterhalt und diesen wird er zahlen müssen nach höhe seines einkommens, wenn er leistungsfähig ist. es gibt keine älteren oder jüngeren rechte. die einigung der eltern keinen unterhalt zu verlangen ist sittenwidrig und war von anfang an nichtig. wenn sie unterhalt fordert, wird sie einen titel erlangen, wenn nötig gerichtlich und wird diesen wenn nötig vollstrecken.

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