Unterhalt Selbstbehalt eheähnliche Gemeinschaft

2 Antworten

Ich würde mit ihr einen Untermietvertrag abschließen,denn sonst könnte ihr das Mietfreie wohnen als geldwerter vorteil angerechnet werden und ihr Selbstbehalt um max.1 / 4 gekürzt werden !

Wenn sie derzeit nur 950 € Netto verdient,dann wäre sie nicht leistungsfähig,weil sie unter ihrem bereinigtem Selbstbehalt von 1000 € liegt.

Für die jüngere Tochter, die bei Euch lebt, muss der Vater Barunterhalt an Deine Lebensgefährtin leisten.

Für die ältere Tochter

  • muss die Frau hingegen den Barunterhalt an den Mann leisten, wenn die Tochter "offiziell" bei diesem gemeldet ist, er das "Aufenthaltsbestimmungsrecht" wahrnimmt, oder
  • würde diese Tochter hingegen noch weiterhin "offiziell" bei der Mutter leben, müsste der Vater auch für dieses Kind Unterhalt leisten.....
  • Wie dieser Unterhalt dann an die Oma - bei der die Tochter tatsächlich lebt - weitergereicht würde, müsste der betreffende Elternteil mit der Großmutter selbst regeln.
    Denn diese hätte keinen Anspruch darauf, Unterhalt für ihre Enkeltochter bei einem Elternteil einzufordern, wenn sie nicht von "öffentlicher Stelle" mit der Pflege betraut wurde.
    (Gleiches gilt für das Kindergeld.)

Sollte Deine Lebensgefährtin nun selbst unterhaltspflichtig sein, so hätte sie gegenüber der noch minderjährigen Tochter einen "Selbstbehalt" von derzeit 1080 Euro (ab Januar 2015 dann 1080 Euro).
Dieser dient der Absicherung nur ihrer eigenen Lebenshaltungskosten: Nahrung, Kleidung, Mietanteil, Strom, Telefon, Versicherung, Raten etc...
Für ihre eigene Miete/ Mietanteil ist in diesem Selbstbehalt eine Pauschale von derzeit ca. 360 Euro integriert.
Dabei bleibt es ihr selbst überlassen, ob sie diesen Betrag tatsächlich für ihre Wohnkosten ausgibt oder nicht.
(Nur, wenn ihr Mietanteil diese Pauschale übersteigen würde und sie deshalb die Anhebung ihres Selbstbehaltes beantragen würde, müsste sie diese Kosten entsprechend nachweisen...)

Momentan wird ihr Selbstbehalt aber nur nachrangig eine Rolle spielen, da die Frau derzeit ihrer "erhöhten Erwerbsobliegenheit" nicht nachkommt, nach der sie verpflichtet wäre, alles ihr Möglich zu unternehmen (Vollzeitjob, ggf. Nebenjob...), um für das Kind wenigstens den Mindestunterhalt leisten zu können (der für eine 17-jährige zurzeit bei 334 Euro liegt).

Du als ihr Lebensgefährte bist für keines der Kinder unterhaltspflichtig und weder über Dein Einkommen noch Deine Ausgaben aussagepflichtig.

Der Frau könnten aufgrund Eures Zusammenlebens "Synergieeffekte" angerechnet und dadurch ihr Selbstbehalt gegenüber der Tochter herabgesetzt werden.
Dies wäre aber nur möglich, wenn/ weil Ihr zusammen "wirtschaftet", was wiederum eine "Mindestdauer" des Zusammenlebens" voraussetzt, die nach nur neun Monaten noch nicht gegeben sein dürfte...

Das Jugendamt selbst .... kann eine solche Vermutung bei der Unterhaltsfeststellung auch nicht "anrechen".
So etwas wäre ggf. nur dem Jobcenter möglich, wenn die Frau ALGII beantragen/ beziehen würde... und Ihr als "Bedarfsgemeinschaft" behandelt werden würdet (wo Du dann auch zu entsprechenden Angaben verpflichtet wärst...)

Wenn die Frau nun allein unterhaltspflichtig für die ältere Tochter ist....., sollte sie bis zu deren 18. Geburtstag den Mindestunterhalt zahlen.

Mit Volljährigkeit der Tochter wäre dann ohnehin eine "Neuberechnung" fällig, da dann - wenn noch ein Unterhaltsanspruch der Tochter besteht - generell beide Elternteile barunterhaltspflichtig wären.
Würde die Tochter dann nicht mehr in einem der elterlichen Haushalte leben, wäre sie nicht mehr "privilegiert", es bestünde dann keine erhöhte Erwerbsobliegenheit der Eltern mehr.
Könnten sie dann keinen Unterhalt leisten, könnte die Tochter ggf. selbst Unterstützung beantragen und das Kindergeld an sich "abzweigen lassen".

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Wie sieht es mit dem Selbstbehalt aus, wenn wir beide im Mietvertrag stehen? Die ältere Tochter wird im Januar 18.

Erstmal vielen Dank für die hilfreiche und ausführliche Antwort.

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@Marian8855

Der Mietvertrag - oder wer ihn abgeschlossen hat - spielt keine Rolle beim Selbstbehalt. Die Wohnkosten der Frau sind darin pauschal integriert und müssen nicht extra nachgewiesen werden.

Sobald die Tochter 18 wird sind ja ohnehin beide leiblichen Eltern unterhaltspflichtig, jeder anteilig.
Nur, wenn sie dann noch bei einem Elternteil lebt und noch zur Schule geht, läge der Selbstbehalt weiterhin bei 1000 (ab Januar 1080) Euro - wenn nicht, würde der SB dann auf 1200 Euro (1300 ab Januar) steigen.
Es bestünde dann auch keine "Erwerbsobliegenheit" der Eltern mehr:
Würden diese dann nicht genug verdienen, um der Tochter Unterhalt leisten zu können, könnte deren Selbstbehalt nicht herabgesetzt werden (z.B. wegen Synergieefekten o.ä.).

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