Unterhalt rückwirkend geltend machen

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6 Antworten

Bei einer Untätigkeit der Kindesmutter von mehr als 5 Jahren, um rückständigen titulierten Unterhalt für ein minderjähriges Kind geltend zu machen liegt das Zeitmoment des Verwirkungstatbestandes vor. Hierbei muss sich das Kind das Verschulden der Kindesmutter zurechnen lassen.

Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena ist der Meinung, dass Ansprüche auf rückständigen Unterhalt, der jahrelang nicht geltend gemacht worden ist, gemäß § 242 BGB verwirkt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unterliegen auch rückständige Unterhaltsforderungen der Verwirkung.

Allerdings sind die Anforderungen an das Umstandsmoment auch nicht zu überspannen, weil ein Unterhaltsschuldner erfahrungsgemäß seine Lebensführung nach den ihm zur Verfügung stehenden Einkünften anzupassen pflegt. Sieht ein Unterhaltsgläubiger von der zeitnahen Durchsetzung seiner Ansprüche ab, erweckt sein Verhalten regelmäßig den Eindruck, er sei in dem fraglichen Zeitraum nicht bedürftig. Diese Grundsätze gelten auch, soweit es rechtshängige oder – wie es hier der Fall ist – titulierte Forderungen betrifft.

Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 1. April 2010 – 2 WF 85/09

http://www.rechtslupe.de/familienrecht/verwirkung-titulierter-kindesunterhaltsansprueche-323722

Unterhalt für die Vergangenheit wird nur in eng umgrenzten Sonderfällen gewährt; bitte selbst prüfen, ob eine dieser Voraussetzungen vorliegt:

§ 1613 Unterhalt für die Vergangenheit

(1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat. (2) Der Berechtigte kann für die Vergangenheit ohne die Einschränkung des Absatzes 1 Erfüllung verlangen 1. wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs (Sonderbedarf); nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung kann dieser Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn vorher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig geworden ist; 2. für den Zeitraum, in dem er a) aus rechtlichen Gründen oder b) aus tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen fallen, an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war. (3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 kann Erfüllung nicht, nur in Teilbeträgen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden, soweit die volle oder die sofortige Erfüllung für den Verpflichteten eine unbillige Härte bedeuten würde. Dies gilt auch, soweit ein Dritter vom Verpflichteten Ersatz verlangt, weil er anstelle des Verpflichteten Unterhalt gewährt hat.

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1613.html

In Zweifel "Fachanwalt für Familienrecht" konsultieren.

Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden,dss -allenfalls- geringe Beträge rückwirkend geltend gemacht werden können.

Also laut aussage des anwaltest sind die titel 30 Jahre gültig also noch ein wenig:-) meine mutter möchte mit der durchsetzung nichts mehr zu tun haben. Aber wenn ich das jetzt richtig verstanden habe und es nach seinem damaligen gehalt berechnet wird dann könnte er ja wieder nicht zahlen obwohl er doch zum jetzigen zeitpunkt deutlich mehr zur verfügung hat.

  1. Wird der Unterhaltsanspruch nun an seinem jetzigen gehalt berechnet?

Nein, für einen Unterhaltsanspruch ist immer das jeweilige Einkommen maßgebend.

  1. Wie viel Unterhalt wäre es ca. allein von meinem 14- 18 Lebensjahr bei einem jetzigen Einkommen von ca.2000Euro Netto?

Wie gesagt, sein jetziges Einkommen tut nichts zur Sache.

  1. Wo muss ich mich hin wenden um den stein wieder ins rollen zu bekommen?

Privatrechtliche Ansprüche macht man zunächst beim Amtsgericht geltend. Ein Anwalt wäre hier hilfreich.

Allerdings gehe ich davon aus, dass die Unterhaltsansprüche verjährt und/oder verwirkt sind. Es sei denn, es wurde regelmäßig versucht diese zu vollstrecken.

meine Mutter verfügt nun über 3 Unterhaltstitel

Die sollte sie einklagen! Einigt euch auf eine Nachzahlung des Mindestunterhalts für die vergangenen Jahre. Unterhaltsverpflichtungen verfallen - soweit ich weiß - nicht!

Kann sie nicht.
Es handelt sich bei Kindesunterhalt um Ansprüche des Kindes, nicht der Eltern.
Da der Fragesteller volljährig ist sind die Ansprüche aus den Titeln auf ihn übergegangen und er muss sie selbst geltend machen.

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@Eifelmensch

sind die Ansprüche aus den Titeln auf ihn übergegangen

Das muss er nachweisen können - dann den Vater über einen Anwalt anschreiben.

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Die klage wurde damals ja in meinem namen erfasst aber da nicht volljährig mit meiner mutter als gesetzlichem vertreter.

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