Unterhalt nach Nichtbestehen der Diplomprüfung

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Meine Leistungsbetreuerin der Arge ist der Meinung, meine Eltern sind mir ggü. unterhaltspflichtig.

Das sagt auch das BGB in § 1601. http://tinyurl.com/6n25owc Das gilt ein Leben lang für Verwandte in gerader Linie, mit wenigen Ausnahmen. Eine gesteigerte Unterhaltspflicht greift bis zur Beendigung einer Erstausbildung eines Kindes, wobei auch kurze Pausen zwischen zwei Ausbildungsabschnitten zu unterhalten sind - vielleicht hat das Amt ja darauf abgestellt.

So können eine Lehre und ein anschließendes einschlägiges Studium als Abschnitte eines geschlossenen Ausbildungsweges zählen - inklusive drei Monate Wartezeit dazwischen oder so. Umgekehrt habe ich aber noch keinen Urteil gehört, wonach ein abgebrochenes Studium und eine Lehre danach als ein Ausbildungsweg gelten könnten ...

Falls aber eine erste Erst-Ausbildung nicht den Neigungen und den Fähigkeiten des Kindes entsprach, kann ein Anspruch auf Unterhalt für eine ander Erst-Ausbildung bestehen. Bekannt ist hier aber eher das Kind, das vom Vater in eine Fleischerlehre gedrängt wurde, danach aber den Beruf nicht ausüben konnte oder wollte (vor lauter Ekel oder so): Da war dann laut einem Urteil eine neue "Erst"-Ausbildung fällig in einem Beruf, der den Neigungen und Fähigkeiten des Kindes nicht derart grob widersprach.

Ob dies vorliegend der Fall ist (von der Leistungsfähigkeit der Eltern mal abgesehen, da genügt meist ein Blick in die "Düsseldorfer Tabelle", im Streitfall allerdings eher ein Familiengerichtsurteil, das übrigens auch vom JobCenter angestrebt werden kann laut SGB II § 33 "Übergang von Ansprüchen"), wissen wir ja nicht. (Auch das beurteilt im Streitfall das angerufene Familiengericht.)

Habe ich Anspruch auf andere staatliche Leistungen neben ALG II?

Wohngeld kann es geben, wenn man selber so 80 % dessen verdient, was man an ALG II erhalten würde.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Die generelle Unterhaltspflicht für Verwandte in gerade Linie besteht. So weit - so gut! Aber das gilt außerhalb der elterlichen Verpflichtung, eine Erstausbildung des Nachwuchses zu finanzieren nur im Falle der Bedürftigkeit. Die Eltern können nichts dafür, wenn das Kind die Prüfung nicht besteht. Es muss dann eben eine Tätigkeit als ungelernte Kraft aufnehmen und damit eine geringere Bezahlung in Kauf nehmen. Außerdem zählt auch immer das eigene Einkommen. Und das in beide Richtungen. Eltern kommen generell für ihre Kinder auf. Und Kinder müssen auch generell ihre Eltern unterstützen, z.B. wenn die im Altenheim leben und deren Einkommen hierfür nicht ausreicht. Aber nur, wenn die Kinder selber genug Geld haben.

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@iveningboring

Die Eltern können nichts dafür, wenn das Kind die Prüfung nicht besteht.

Auf ein Verschulden der Eltern kommt es nicht unbedingt an. Verzeih mein Fleischerbeispiel, es diente lediglich der Veranschaulichung. Auch bei einer Allergie gegen Mehlstaub oder gegen Philosophie kann ein Ausbildungswechsel angezeigt sein - und von den Eltern finanziert werden müssen, je nach den Umständen, meinte auch das OLG Brandenburg: Beschluss vom 10.06.2010 (Az: 10 WF 111/10). http://tinyurl.com/7obkeo4

"Für das summarische PKH-Verfahren ist davon auszugehen, dass der Abbruch des nicht den Neigungen und Fähigkeiten des Klägers entsprechenden Studiums (Philosophie, Anglistik und Germanistik) und sein Wechsel von der Berufsausbildung zum Krankenpfleger zu einer solchen im Ausbildungsberuf „Mediengestalter Bild und Ton“ unterhaltsrechtlich hinzunehmen ist."

Dass ein schlampiges Studium unterhaltsrechtlich nicht hinzunehmen ist, ist eine andere Frage: Die liegt hier ja nicht vor. Aber ein Versagen in der letzten Prüfung könnte durchaus dagegen sprechen, dass hier ein "den Neigungen und Fähigkeiten des Klägers entsprechendes Studium" gewählt worden war.

Klar ist ebenso, dass nach einem willkürlich abgebrochenen Studium/Ausbildungsgang die Erwerbsobliegenheit des erwerbsfähigen Abbrechers dominiert über die Unterhaltspflicht der Eltern - weshalb dann eben ALG II vorrangig wäre vor Unterhalt.

Was von alledem der Fall ist, entscheidet im Streitfall ein angerufenes Familiengericht - das eben auch vom JobCenter angerufen werden kann laut § 33 SGB II, soweit es ALG II leistet für das Kind. Neun Monate Wartezeit bis zum "nächsten" Ausbildungs-Abschnitt ohne dominierende Erwerbsobliegenheit erscheinen mir aber etwas zu hoch gegriffen, so dass wohl eher ALG II angesagt ist.

Die bescheidenen Einkommen der Eltern können aber nicht alleine ausschlaggebend sein für ALG II: Hier könnte - falls eine gesteigerte Unterhaltspflicht bestünde - ja auch eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit der Eltern festegestellt werden, bis hin zu Zwangsmaßnahmen wie die Festsetzung eines fiktiven Einkommens oder Knast (na gut, hier eher unwahrscheinlich :-).

Gruß aus Berlin, Gerd

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Deine Eltern müssen Dir Unterhalt bis zur Beendigung einer Ausbildung oder eines Studiums zahlen. Allerdings dürfen sie auch einen Leistungsnachweis erwarten. Den hast Du mit der Nichtbestehung der Prüfung nicht erbracht. Du hast keinen Anspruch mehr. Die Arge-Sachbearbeitung hat falsche Infos. Außer ALG2 bekommst Du nichts.

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PS. Auch ohne Studienabsschluss kann man einer bezahlten Vollzeitbeschäftigung nachgehen! Man verdient zwar weniger, aber man verdient!

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Ist Nichtbestehen einer (der allerletzten Moduleilprüfung) gleichzusetzen mit Nichtbestehen generell, was den Leistungsnachweis angeht? Alle anderen Prüfungen des Studiums habe ich mit sehr gut - befriedigend bestanden = Leistungsnachweis.

(Ja, ich weiß, das ist Wortklauberei.)

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@WolkeS

Da fragst Du mich was. Es ist doch sehr speziell. Ich kenne nur die allgemeine Regel, dass man den Unterhalt zahlenden Eltern auf Verlangen die Leistungsnachweise vorlegen muss. Es wäre so zu deuten, dass Studenten regelmäßig nachweisen müssen, dass sie wirklich erfolgreich studieren und nicht nur eingeschrieben sind. Trotz dem Lernen mal durch die Prüfung fallen wäre meinem Bauchgefühl nach o.k. Aber wenn die letzte alles entscheidene Prüfung versiebt wurde, dann könnte ich mir vorstellen, dass ein Anspruch auf Unterhalt schon noch besteht, wenn man diese Prüfung wiederholen würde und dann doch noch den Abschluss schafft und dafür noch Zeit zur Vorbereitung braucht. Aber bei einer kompletten neuen Ausbildung könnte das anders aussehen.

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Wie hoch ist dieser Mindestbehalt? Meine Eltern haben ein sehr geringes Einkommen

Wenn beide berufstätig sind, dann liegt der Selbstbehalt bei jeweils 1150,-€ des unterhaltsrelevanten Einkommens. Wie dieses sich errechnet steht in den Leitlinien des zuständigen OLG.

Ist nur einer berufstätig und leben die Eltern zusammen, dann beträgt der Selbstbehalt 2070,-€.

Also wenn die Eltern hier tatsächlich ein sehr geringes Einkommen haben, sind sie dir gegenüber nicht unterhaltspflichtig.

Zur Finanzierung der Ausbildung wird Bafög (oder BAB) gezahlt. Wird ein Bafögantrag (oder BAB-Antrag) negativ beschieden und der Grund dafür ist nicht das Einkommen der Eltern, dann kannst du davon ausgehen, das auch kein familienrechtlicher Unterhaltsanspruch dem Grunde nach mehr besteht.

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Meine Mutter ist Arzthelferin, mein Pa ist chronisch krank und hat einen 400 Euro Job. Auf einen Gesamtverdienst von 2070 Euro kommen sie mit Sicherheit nicht!

Bafög habe ich während des Studiums über die Förderungshöchstdauer bereits bekommen.

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@WolkeS

Dann sind deine Eltern nicht leistungsfähig, also auch nicht unterhaltspflichtig.

Der fälschliche Verweis auf nicht vorhandene Unterhaltspflichten scheint ein typisches Verhalten von ARGE-Mitarbeitern zu sein.

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