Unter welchen Vorrausetzungen macht eine Anklage gegen einen Journalisten Sinn?

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9 Antworten

Das müsstest du etwas konkretisieren! Was hat der Journalist für Lügen verbreitet? Handelt es sich wirklich rein sachlich gesehen um eine Lüge? Oder ist es nur dein subjektives Empfinden, da es sich eher um eine Meinungsäußerung handelt bzw. du den Äußerungen des Journalisten nicht zustimmst??

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Kommentar von Bitterkraut
20.06.2016, 15:02

Auch eine konketisierung fürht nicht weiter, lügen ist nicht verboten. Auch für Journalisten nicht. Die müssen ja schließlich keinen Wahrheitseid oder sowas schwören...

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Lügen ist kein Straftatbestand.

Wenn es gegen eine Person geht, Verleumdung, üble Nachrede, Beleidigung, wäre eine Anzeige möglich, aber einfach eine Lüge ist kein Straftatbestand...

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In Ländern wie der Türkei, Russland, China und anderen Autokratien gehört so etwas sicherlich zur Tagesordnung.

In Deutschland herrscht Pressefreiheit, eine Anklage gegen einen Journalisten wäre nur möglich, wenn der Straftatbestand der Beleidigung, üblen Nachrede oder Volksverhetzung erfüllt ist. Die Latte dafür liegt sehr hoch. 

Selbst üble Hetze gegen Migranten, Flüchtlinge, Politiker und Regierende (oft gepaart mit Falschbehauptungen), wie sie auf braunen "Nachrichtenseiten" und in verschwörungstheoretischen Publikationen zur Tagesordnung gehört, ist hierzulande praktisch nie justiziabel.

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Ist der weiße Helm zufälligerweise aus Aluminium und du heißt einfach weißes Papier drüber geklebt?

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Lügen ist nicht verboten.

andernfalls müßte die gesamte Menschheit ständig bestraft werden.

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Mann kann. Diese Joournalisten arbeiten aber heutzutage für Medienkonzerne, die riesiege juristische Abteilungen unterhalten genau für diesen Fall. Und dann ist da noch die Politik. Und glaube keine Märchen von unparteiischen Gerichten.

Und nun viel Spass mit deiner Klage. Das ist die moderne Gleichschaltung.

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Kommentar von earnest
20.06.2016, 15:19

Das hat mit der angeblichen "modernen Gleichschaltung" nichts zu tun. 

Hier fehlt schlicht und einfach der entsprechende Straftatbestand.

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Nur wenn es den Tatbestand der Beleidigung, Verleumdung oder üblen Nachrede (§§ 185 - 187 StGB) erfüllt.

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Kommentar von Kristall08
20.06.2016, 16:39

....und man das auch beweisen kann.... ;)

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Lügen ist normalerweise nicht strafrechtsrelevant, sonst würden wir alle im Knast sitzen. :-)

Konkretisier mal...

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Wenn ein Tatbestand der Beleidigung, Verleumdung oder üblen Nachrede erfüllt wird.

Wenn ich schreibe: "Chinesen sind weltweit für ihren Drogenkonsum berühmt", kannst du dich als Chinese zwar beleidigt fühlen, dagegen aber nichts machen.

Wenn man als Journalist die Fragen richtig stellt, kann man trotzdem den einzelnen beleidigen, ohne gegen ein Gesetz zu verstoßen.

Stell dir vor, ALLE unsere Nachrichten würden nur noch gegen eine Bevölkerungsgruppe schreiben. Verschwörungtheorien, Lügen, Beleidigungen. Es könnte deine Würde verletzten und wäre trotzdem nicht strafbar.

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