Unter welchen Voraussetzungen kann der Betriebsrat nicht zustimmen?

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5 Antworten

Der Betriebsrat muss der Dienststelle gegenüber erklären, warum er einer Einstellung nicht zustimmt, dafür sind Fristen einzuhalten. Hier ein Link dazu:

https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/einstellung-124-moegliche-einwendungen-des-personalrats_idesk_PI13994_HI1785712.html

Bei einem Bewerbungsgespräch, zudem ja sicher außer dir noch andere Bewerber eingeladen wurden, darf der Kunde keiner/em Bewerberin/Bewerber eine Zusage machen, bevor der Betriebsrat der Einstellung nicht zugestimmt hat. Das ist hier nicht korrekt gelaufen. Üblich ist, dass man jedem Bewerber erklärt, "Wir werden uns wieder bei ihnen melden". Punkt! Wenn die Entscheidung des Kunden vorliegt, dann muss er diese dem Betriebsrat vorlegen und dann, nach der positiven Entscheidung des Personalrats, dem Bewerber schriftlich Bescheid geben.

Du hast jetzt keinen Anspruch darauf, die Unterlagen einzusehen oder die Begründung des Personalrats für die Ablehnung zu erfahren. Das Verfahren ist ja noch nicht abgeschlossen. Falls sich der Kunde durchsetzt, wirst du eine Nachricht erhalten.

Mir wurde es mündlich beim Bewerbungsgespräch indirekt zugesagt, in den nächsten Wochen danach von zwei unterschiedlichen Kollegen der Zeitarbeitsfirma jeweils einmal bestätigt, dass ich da anfangen kann. Der Betriebsrat muß nur noch zustimmen. Aufgrunddessen wurde mein befristeter Vertrag auch um ein halbes Jahr, bis Ende Juni, verlängert und den Einsatz fange ich jetzt doch nicht an. Dann bleibe ich daheim, aufgrund dessen, dass es nicht korrekt gelaufen ist. die Zeitarbeitsfirma muss mich trotzdem bezahlen. Bis Juni, solange geht der Vertrag, bin ich gesichert, denn kündigen können die mich bei einem befristeten Vertrag nicht. Wenn die Zeitarbeitsfirma was hat, nehme ich es an, wenn sie nichts haben, bleibe ich halt auf Abruf daheim.

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@MarcoAH

Es bleibt die Frage, ob die Kollegen, die dir eine Zusicherung gegeben haben, überhaupt dazu autorisiert waren, solche Zusagen zu machen. Am Ende zieht man immer als Bewerberin den Kürzeren. Verlass dich künftig nicht auf solche Zusagen. Was die Kündigung deines jetzigen Zeitvertrages angeht, so lies den Vertrag noch einmal genau durch, ob dort irgend etwas unter "Kündigungsfristen" steht. Ansonsten hier noch einmal ein Link dazu:

https://www.lp-rechtsanwaelte.de/rechtsnews/arbeitsrecht/befristeter-arbeitsvertrag-darf-vorzeitig-gek%C3%BCndigt-werden/

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Der Betriebsrat lehnt z. B. dann ab wenn an anderer Stelle Mitarbeiter abgebaut werden sollen und man sie statt dessen auch versetzen könnte auf die Position die die Firma extern besetzen will.

Der Betriebsrat schaut durch die soziale Brille und weniger auf die Fachkenntnisse.

Das könnte ein Grund sein.

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Mögliche Gründe sind zum Beispiel die nicht objektve Auswahl, unzulässige Fragen etc. Zum Beispiel werden ja häufig Frauen bei gleicher Qualifikation bevorzugt. Der BR achtet dann dort darauf, dass dies eingehalten wird.

Erfahren wirst du es wohl eher nciht, aber fragen kostet nichts.

Edit: Achso Zeitarbeit. Ja da ist der BR natürlich gegen. Der Grund ist: Weil du Zeit/Leiharbeiter bist.

Dass Personengruppen bei gleicher Eignung bevorzugt werden, ist eine Sache. Dass mir der Job zugesagt wurde und nur der Betriebsrat im nachhinein gefragt werden muss, eine andere Sache.

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@MarcoAH

Ja wie bereits geschrieben, zeitarbeit hat sehr schlechten Stand im BR.

Genau das ist nämlich keine andere Sache. Wenn Frauen in der Berufsgruppe unterrepräsentiert sind, kannst du davon ausgehen, dass der BR versucht eine Frau auf die Stelle zu bekommen.

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@Pucky99

Dass Frauen unterpräsentiert sind, wird möglicherweise eher eine Frau eingestellt. Was ich mit der anderen Sache meinte, war, dass mir dieser Job versprochen wurde.

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@MarcoAH

Wurder er doch gar nicht. Dir wurde gesagt, dass du wenn der Betriebsrat zustimmt dort anfangen kannst. Der BR hat dem nicht zugestimmt, also fängst du da nciht an. Ist doch ganz normal.

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@Pucky99

Wortwörtlich wurde gesagt:"Der Kunde will sie haben. Sie können am 16.01. oder 01.02. dort anfangen. Der Betriebsrat muss nur noch zustimmen". Wie dem auch sei, wie man es sieht, mein befristeter Vertrag von meiner Zeitarbeitsfirma ging nur bis zum 31.12.2016. Die Zeitarbeitsfirma hat den Vertrag um ein halbes Jahr bis zum 30.06. verlängert, aufgrund der Tatsache, wie ich eben schrieb, dass der Kunde mich nimmt. Auf jeden Fall bin ich nicht arbeitslos und bekomme weiterhin Geld von der Zeitarbeitsfirma bezahlt. Das Geld ist zwar weniger, als wenn ich einen Einsatz hätte, da die ganzen Überstunden, die ich ausbezahlt bekomme, jetzt nicht erhalte, aber ich bekomme mehr Geld, als wenn ich Arbeitslos wäre. Kündigen kann mich die Zeitarbeitsfirma auch nicht, da bei befristeten Verträgen das Enddatum festgeschrieben ist und die Kündigungsfristen bei befristeten Verträgen nicht gelten. Bis Juni bin ich unter Vertrag.

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Die Begründung könnte dir dein Arbeitgeber, die ZAF , eventuell geben.

Zeitarbeitsleute einzustellen ist auch eine Kostenfrage.

Eine klare Antwort bekam ich bei Nachfrage der Zeitarbeitsfirma nicht.

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Soweit Ich weiß darf der Betriebsrat sich dazu äußern, die letzte Entscheidung liegt aber beim Chef.

Es sei denn innerbetrieblich kann jemand auf diese Position versetzt werden.

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@Clonex36

Mir wurde gesagt, dass ich dort anfangen kann, wenn der Betriebsrat zugestimmt hat.

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Dann nimmt der Chef den Betriebsrat eben ernst. Verpflichtet auf ihn zu hören ist er eigentlich nicht.

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