Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei in eine Wohnung eindringen (Schlösser entfernen)?

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8 Antworten

Die Polizei darf, wenn die Voraussetzungen vorliegen eine Wohnung zu betreten, auch Schlösser entfernen oder entfernen lassen um in diese zu gelangen. Nötigenfalls auch mit Gewalt. Das ist überhaupt kein Problem. Einen Durchsuchungsbeschluss benötigt man nicht um eine Wohnung zu betreten. Durchsuchung und Betreten sind zwei verschiedene paar Schuhe. Genaueres regelt das jeweilige Gefahrenabwehrrecht.

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Kommentar von Szwab
04.06.2016, 13:52

§ 24 NDS SOG Betreten und Durchsuchung von Wohnungen (1) Wohnungen im Sinne dieser Vorschrift sind Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum, das mit diesen Räumen im Zusammenhang steht. (2) Die Verwaltungsbehörden und die Polizei können eine Wohnung ohne Einwilligung der Inhaberin oder des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die nach § 16 Abs. 3 vorgeführt oder nach § 18 in Gewahrsam genommen werden darf,Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach § 26 Nr. 1 sichergestellt werden darf,dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist odervon der Wohnung Emissionen ausgehen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, die Gesundheit in der Nachbarschaft wohnender Personen zu beschädigen. (3) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass sich in einem Gebäude eine Person befindet, die widerrechtlich festgehalten wird oder hilflos ist und für die dadurch Gefahr für Leib oder Leben besteht, so kann die Verwaltungsbehörde oder die Polizei die in diesem Gebäude befindlichen Wohnungen ohne Einwilligung der Inhaberin oder des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn die Gefahr auf andere Weise nicht beseitigt werden kann.

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Bei "Gefahr im Verzug" kann die Polizei, oder aber auch die Feuerwehr; auch die Tür eintreten.

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Wenn unmittelbare Gefahr besteht.

Wird dem Mieter eine Straftat vorgeworfen z.B. Hehlerei, dann muss ein Duchsuchungsbeschluss vorhanden sein.

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Immer dann, wenn Gefahr im Verzug ist.

Sonst braucht sie einen Durchsuchungsbefehl

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Kommentar von Ervo17
04.06.2016, 10:03

*beschluss... es gibt einen Haftbefehl, aber keinen Durchsuchungsbeschluss

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Kommentar von Ervo17
04.06.2016, 10:03

*keinen Durchsuchungsbefehl

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Gefahr im Verzug oder mit Durchsuchungsbeschluss. Allerdings dürfen sie eigentlich keine Schlösser tauschen.

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Kommentar von Butler8070
04.06.2016, 10:59

*entfernen

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Kommentar von Szwab
04.06.2016, 13:54

Wenn die Voraussetzungen vorliegen eine Wohnung zu betreten, dürfen Schlösser entfernt oder ausgetauscht werden. Der Mieter kann sich den Schlüssel dann vom. Kommissariat abholen, sollte er während der Maßnahme nicht anwesend sein.

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Kommentar von Butler8070
05.06.2016, 11:50

OK,danke für die Aufklärung!

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in welchem zusammenhang?

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Wenn tatsächlich ein starker Verdacht stattfindet und die Polizei die Genehmigung hat... Warum fragst du? ;)

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Kommentar von Deepdiver
04.06.2016, 09:54

Die braucht keine Genehmigung.

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Kommentar von JungerMensch1
04.06.2016, 10:00

Wenn keine Gefahr besteht, dann schon.

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Kommentar von nini97
04.06.2016, 10:27

weil mein Arbeitskollege seine Wohnung vermietet hat und jetzt erfahren hat, dass die Polizei in der Wohnung war (dort wohnt der Mieter). Sie hat das Schloss der Garage und dass der Wohnungseingangstür gewechselt um in die Wohnung zu kommen. Deswegen die Frage, es muss ja dann schon was "Handfestes" vorliegen, damit die so einfach da rein dürfen oder ?

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Kommentar von JungerMensch1
04.06.2016, 17:09

kommt drauf an, wie du in den anderen Antworten siehst.

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