Unter welchen Umständen müssen Überzahlungen bei Witwenrenten zurückerstattet werden?

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2 Antworten

Das ist ziemlich kompliziert. Also, § 45 Abs. S. 3 SGB X setzt die sog. Bösgläubigkeit als Rücknahmegrund eines begünstigenden Bescheides für die Vergangenheit voraus. Diese kann durch grobe Fahrlässigkeit gegeben sein. Landes- und Bundessozialgericht haben das so definiert:

Fälle der Nichtbeachtung von Belehrungen durch den Sozialleistungsträger. Der Leistungsempfänger hat unter Berücksichtigung seiner individuellen Kritik- und Urteilsfähigkeit seine Sorgfaltspflicht im besonderen, das übliche Maß erheblich übersteigend verletzt. Eine Verpflichtung sich nach der Richtigkeit bei leisen Zweifeln zu erkundigen besteht übrigens nicht, das nennt man schutzwürdiges Vertrauen. Als grobe Fahrlässigkeit hat man übrigens mal den Bezug von Gehalt und Krankengeld nebeneinander angesehen.

Alle Sozialleistungsträger versuchen gerne mal den § 45 in dieser Form anzuwenden, allerdings oft ohne Erfolg. Ich kann hier keine Bösgläubigkeit in diesem Maße erkennen, möchte mich aber nicht zu weit aus dem Fenster lehnen.

An deiner Stelle würde ich sofort fristwahrend Widerspruch einlegen, damit ist erstmal die Durchsetzbarkeit der Rückforderung für die Zeit des Widerspruchsverfahrens vom Tisch. Dann braucht ihr aber professionelle Hilfe, sei es von der Gewerkschaft, einem Anwalt oder dem VDK. Meines Erachtens konnte die Witwe auf die Richtigkeit des Bescheides vertrauen (es gilt übrigens als Zeitpunkt der Bösgläubigkeit der Zeitpunkt des Erlasses des ersten falschen Bescheides, die Zeit danach interessiert nicht mehr), eine grobe Fahrlässigkeit kann ich nicht erkennen. Was nicht heisst das die RV den Bescheid nicht korrigieren kann, allerdings nicht für die Vergangenheit und damit auch ohne Rückforderung.

Sie hätte zumindest nachfragen können und müssen, warum ihre Rente plötzlich höher ist. Das ist ihr zuzumuten und fällt auch unter die Sorgfaltspflicht. Dann hätte der Rententräger den Fehler rechtzeitig bemerkt. Ich sehe da wenig Chancen für die Dame.

guent 18.09.2013, 14:58

Hallo,es handelte sich um Wegfall des Kinderbonus,der zu einer Reduzierung der Rente führte.

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Sommerloch2010 18.09.2013, 15:03
@guent

Du meinst, ihr wurden Leistungen für Kinder gewährt, auf die sie eigentlich keinen Anspruch mehr hatte und das hat der Rententräger jetzt bemerkt? Das heißt, sie hat seit 2007 durchgängig diese Leistungen erhalten oder wurden die erstmals 2009 bewilligt?

In jedem Fall kommt es darauf an, ob sie dies hätte aus dem Rentenbescheid erkennen können, wenn sie ihn gelesen hätte. Dabei geht es nicht darum, die einzelnen Rentenpunkte zu ermitteln. Wer kann das schon? Vielmehr ist die Frage, war aus dem Bescheid ersichtlich, wie sich diese Punkte zusammensetzen? Womit wir dann wieder bei meiner Antwort wären, wenn das so ist, hätte sie nachfragen müssen.

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