Unter welchen Umständen handelt es sich bei einer Domain um eine Namensrechtsverletzung?

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1 Antwort

BGB § 12 Namensrecht ist nicht betroffen, wenn man den selben bürgerlichen Namen trägt.

Interessant ist dann nur noch das Markenrecht, davon die

§§ 4 und 14 für Marken,

§§ 5 und 15 für Werktitel (also auch für Titel von Websites).

Gruß aus Berlin, Gerd

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Romanovic 25.03.2013, 13:51

Danke für die Antwort! Habs leider erst jetzt gelesen. Aber ich hab mich in der Zwischenzeit auch nochmal schlau gemacht. Das Problem fällt nicht unter Namensrecht, da es nicht eine max-mustermann.de Domain ist, sondern eine mustermann-branchenname.de-Adresse und - wie sich herausstellte - bereits eine sehr ähnliche Adresse (etwa in der Form: www.mustermann-branchen-name.de) gibt. es handelt sich dabei nicht um eine eingetragene Marke und es gibt auch keine Eintragung ins Handelsregister. Meine Recherchen ergaben, dass die Domain aber dennoch geschützt ist, da eine Verwechslungsgefahr mit dem sog. "Unternehmenskennzeichen" besteht (steht auch in den von dir genannten Paragraphen für Werktitel). Und um es kurz zu machen: "Das Recht der Gleichnamigen verlangt generell die Verwendung eines Verwechslungen vermeidenden Zusatzes durch den Priotätsjüngeren." so, damit dürfte dann dem Nächsten, der dieses Problem hat auch geholfen sein. Nochmal danke für die Antwort! :)

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