Unter welchen Umständen geht supranationales Recht dem nationalen Recht vor?

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2 Antworten

Das ist im Grundgesetz, unserer Verfassung, geregelt, nämlich in Artikel 25:

"Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes."

MfG

Arnold

Lies mal unter "Internationaler Strafgerichtshof" bei Wiki nach.

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