Unter welchen Bedingungen kann ein Staat Personen und / oder Unternehmen enteignen?

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4 Antworten

Hi Sophie,

Zusammenfassung zum Schluss.

heute wird der formale Enteignungsbegriff vorausgesetzt.

Eine Enteignung ist demnach ein konkret hoheitlicher Zugriff gerichtet auf vollständige oder teilweise Entziehung individueller Eigentumspositionen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Es ergeben sich daraus 4 Merkmale:

  1. Ganz oder teilweiser Entzug von als „Eigentum“ geschützter Rechtsposition („staatlicher Zugriff auf einen konkretenVermögensgegenstand“) Niemals: Nutzungsbeschränkungen
  2. Gezielt(Gegensatz: unbeabsichtigte Nebenfolge)
  3. Durch Gesetz (Legalenteignung) oder aufgrund eines Gesetzes (Administrativenteignung)
  4. Um dieSache für öffentliche Aufgaben zu verwenden („Staatliche Güterbeschaffung“)

Da eine Enteignung aber ein äußerst schwerwiegender Eingriff ist, untersteht diese einem sog. "qualifizierten Gesetzesvorbehalt". Das bedeutet, dass das Grundrecht aus Art. 14 eine Enteignung nur durch ein solches Gesetz (Legalenteignung) oder aufgrund eines solchen Gesetzes zulässt (Administrativenteignung), welches besondere Anforderungen erfüllt. Der Einzelakt einer Administrativenteignung muss diese natürlich auch erfüllen. Die besonderen Voraussetzungen finden sich in Art. 14 III GG und lassen sich aufteilen in:

  1. Die Enteignung muss tatsächlich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.
  2. Eine Legalenteignung ist aus Rechtsschutzgründen gem. Art. 19 IV GG nur im Ausnahmefall zulässig, der Regelfall ist damit die Administrativenteignung durch die Verwaltung aufgrund eines Gesetzes.
  3. Entschädigungsregelung "Junktimklausel": Das Gesetz muss eine Entschädigungsregelung enthalten und deren Art und Ausmaß hinreichend bestimmt regeln, sonst ist es verfassungswidrig. Ein verfassungskonforme Auslegung oder salvatorische Klausel sind unzulässig und retten das Gesetz nicht.

Allgemeine Anforderungen ergeben sich wie üblich, insb. muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein. Im Falle einer Legalenteignung durch Gesetz gilt ausnahmsweise nicht das Verbot des Einzelfallgesetzes. Art. 14 III 2 GG ist insoweit spezieller und verdrängt die allgemeine Regelung des Art. 19 I 1 GG.

Wie bereits erwähnt muss bei der Administrativenteignung auch der Einzelakt (die Enteignung selbst) dem Wohl der Allgemeinheit dienen und verhältnismäßig sein.

Zusammenfassung: Der Staat enteignet natürliche oder juristische Personen (Unternehmen) entweder durch Verwaltungsakt aufgrund eines ermächtigenden Gesetzes (Administrativenteignung; Regelfall) oder unmittelbar durch Gesetz (Legalenteignung; Ausnahmefall). Entsprechend ergibt sich auch die Zuständigkeit aus Exekutive oder Legislative, je nach Art der Enteignung. Eine Enteignung ist nur zulässig, wenn die strengen besonderen Anforderungen sowie die allgemeinen Anforderungen eingehalten wurden (siehe oben).

Ich hoffe ich konnte etwas helfen.

Viele Grüße, JS

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Wenn es ein öffentliches Interesse gibt, kann der Staat enteignen.

Was aber genau ein "öffentliches Interesse" ist, darüber gibt es dann immer Streit.

Ich bin mir gerade aber nicht sicher, ob das erst bei Gericht beantragt werden muss, oder ob ein Verwaltungs-Erlass reicht.

Zumindest kann nicht willkürlich enteignet werden und es muss ein wirklich wichtiges öffentliches Interesse vorliegen.

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Kommentar von Silo123
13.11.2016, 16:01

Ich kenne in Deutshland auch Fälle der Enteignung ohne wirkliches öffentliches Interesse (da stecken Immobilienfirmen oder Bergbaufirmen hinter)- Und ich kenne dann auch Personen, die dann in den Rechtsstreit gegangen sind- und letztendlich gewonnen haben- aber meist hatten sie bis dahin einen Teil des Grundstückes verloren- für die ganzen Prozeßkosten (man muß das ja auch finanzieren können)- ging teils über mehrere Instanzen. Am Ende des Prozesses bekamen sie zwar viel Geld (die ganzen Prozeßkosten ) durch die Gegensweite bezahlt, aber das Grundstück war auf einen kleinen Restfleck geschrumpft (und  der Rest  konnte dann auch nicht zurückgekauft werden, da rechtswirksame Verträge- egal, ob die das Geld brauchten, um weiter prozessieren zu können (und dann teils Notverkäufe- unter WERT.).

Manche , mit kleinem Grundstück, können DAS auch gar nicht durchhalten

Imobiliengesellschaften haben einfach mehr Kapital und siegen deswegen in der Regel. Wer Geld hat, kann den längeren Atem haben.

Ih habe dann schon einige Fälle etwas mitbekommen- ein RECHTSstaat sähe anders aus.

Wenn Du davon ausgehst enteignet werden zu können, fährst Du besser und China- da habe ich auch versucht, das zu beobachten- da sieht es gar nicht so viel anders aus als hier- insgesamt verblüffend!!! ähnlich- nur das die Entschädigungssummen z.T. niedriger angesetzt sind als hier (unterschiedlich wie hier auch)- aber China ist ja das BÖSE Land-  aber insgesamt ist der Kapitalismus dort ziemlich vergleichbar zu unserem- nur noch schlechtere soziale Sicherungssysteme als hier (Kapitalismus noch! purer). . Und noch härter als hier (der Kapitalismus hat noch weniger Beschränkungen- aber Deutschland wird sich sicher bald noch mehr an China orientieren (natürlich inoffiziell)

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Sieh mal hier:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 14 

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3)

Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf
nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und
Ausmaß der Entschädigung regelt.

Die Entschädigung ist unter gerechter

Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu

bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der

Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

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